Schengen: Smart Borders oder Big Brother?

Das "Intelligente Grenzen Paket", das Cecilia Malmström am Donnerstag (28. Februar) präsentierte,  besteht aus einem Registrierungsprogramm für Reisende (RTP) und einem Ein- und Ausreisesystem. Beide werden "Vielreisenden aus Drittstaaten die Einreise über die Außengrenzen des Schengen-Raums erleichtern und die Sicherheit der EU-Grenzen erhöhen", heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission.

Automatische Grenzkontrollen

Um den Vielreisenden die Grenzüberschreitungen zu vereinfachen, werden automatische Grenzkontrollen an allen 1.800 Grenzübergängen im Schengenraum eingerichtet. Reisende, die schon im Vorfeld überprüft wurden, können das System freiwillig nutzen. Die Anzahl der Reisenden, die "Smart Borders" nutzen werden, wird auf fünf Millionen pro Jahr geschätzt.

Malmström erklärte, dass Reisende im Vorfeld überprüft werden und einen Nachweis in Form einer maschinenlesbaren Karte erhalten. Mit dieser Karte passieren sie die automatischen Kontrollpunkte. So können die Reisenden in wenigen Sekunden hindurchgehen. 

Grüne lehnen Gesetzespaket ab

Den Gesetzesvorschlägen müssen sowohl das EU-Parlament, als auch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Das neue System soll dann ab 2017 oder 2018 seinen Dienst aufnehmen. Die Kosten werden sich auf rund 1,1 Milliarden Euro belaufen. Die Grünenfraktion im Parlament hat bereits angekündigt, gegen den Plan zu stimmen. Sie ist der Meinung, das Paket sei "der Einstieg in Big Brother an Europas Grenzen". 

"EU-Ausländer müssen sich nicht nur bei Ein- und Ausreise mit allen zehn Fingerabdrücken registrieren lassen, sondern auch bei Polizei- und Ausweiskontrollen innerhalb der EU. Das alles geht weit über das bisherige Maß an Grenzkontrollen in den Mitgliedsstaaten hinaus", sagte Ska Keller, migrations- und grenzpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im EU-Parlament. 

Zusätzlich zum EES soll eine Datenbank eingerichtet werden, die Zeit und Ort der Ein- und Ausreise dokumentiert. Ein Programm errechnet dann die Dauer des genehmigten Aufenthaltes. Damit soll das bisherige System von Grenzkontrolleuren, die die Pässe abstempeln, ersetzt werden.

"Die Datenbank soll so eingerichtet werden, dass der Polizeizugriff bei Ermittlungen darauf später möglich ist. EU-Ausländer werden damit in eine Ecke mit Verbrechern gestellt", kommentierte Keller das Vorhaben.

Artikel von EURACTIV.com (Brüssel): EU unveils e-border scheme amid ‚Big Brother‘ warnings (28. Februar 2013)

Übersetzung: Othmara Glas

Links

EU-Kommission: "Intelligente Grenzen": Mehr Mobilität und Sicherheit (28. Februar 2013)

Cecilia Malmström: ‚Smart borders‘: better mobility & security (28. Februar 2013)

Grüne/EFA: "Smart Borders": Kein Big Brother an Europas Grenzen (28. Februar 2013)