Schäuble: Einführung der Pkw-Maut für Zoll „keine Kleinigkeit“

Foto: Karl-Ludwig Poggemann (CC BY 2.0)

Finanzminister Wolfgang Schäuble bleibt auf Distanz zu den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen.

Es gebe viele Bedenken gegen die Eckpunkte des Ministers, daher würden die Pläne nun gründlich geprüft, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. Danach werde entschieden.

Für den Zoll, der zum Verantwortungsbereich seines Ministeriums gehört, wäre es aber „keine Kleinigkeit, 45 Millionen Kfz-Steuerbescheide auf einen Schlag anzupassen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Ungeachtet der Kritik, dass die Maut Probleme beim Grenzverkehr bringen könnte, gelte aber, dass die Abgabe im Koalitionsvertrag vereinbart sei, sagte Schäuble. Kritik an den Folgen einer Pkw-Maut auf allen Straßen für Grenzregionen hatten zuletzt führende CDU-Vertreter aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geübt.

Wenig Hoffnungen machte Schäuble auf einen schnellen Abbau der kalten Steuerprogression, mit der ein immer größerer Teil von Lohnerhöhungen beim Staat landet. Hier könne nur gehandelt werden, wenn die Bundesländer über den Bundesrat zustimmten. „Ohne die geht es nicht“, unterstrich der Minister.

Bisher habe kein Bundesland erklärt, einem entsprechenden Gesetzentwurf zustimmen zu wollen. Der Abbau der kalten Progression würde auch den Ländern erhebliche Einnahmeausfälle abverlangen.

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