Russlands Impfstoff und seine politischen Nebeneffekte für Europa

Die EU stand dem russischen Impfstoff zunächst skeptisch gegenüber und kritisierte sogar dessen schnelle Zulassung. [Shutterstock/AK-GK Studio]

Während die Beziehungen zwischen der EU und Russland wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen neuen Tiefpunkt erreicht haben, wird Moskaus Impfstoff Sputnik V als Chance für Europa gesehen, die verzögerten Impfstofflieferungen wieder wettzumachen. Der russische Impfstoff könnte aber auch zusätzliche Kopfschmerzen in den EU-Hauptstädten verursachen.

Die EU stand dem russischen Impfstoff zunächst skeptisch gegenüber und kritisierte sogar dessen schnelle Zulassung. Im Zuge des Streits der EU mit der Pharmaindustrie über das Impfstoff-Fiasko änderte sich jedoch die Einstellung gegenüber Sputnik V schnell.

Brüssel hat sich nun bereit erklärt, Sputnik V zuzulassen, wenn die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) grünes Licht gibt. Die medizinische Fachzeitschrift The Lancet bescheinigte dem russischen Impfstoff eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent gegen symptomatische COVID-19-Fälle.

Innerhalb Europas hat bereits Ungarn Dosen des Impfstoffs Sputnik V erworben. Und auch Serbien verabreicht ihn bereits, während die Tschechische Republik darüber nachdenkt, dem Beispiel Budapests zu folgen, um einen Vorsprung im Rennen um den Impfstoff zu bekommen, sobald die EMA ihn genehmigt.

Die Ukraine hingegen hat den Impfstoff verboten und bezeichnet ihn als „eine Hybridwaffe Russlands gegen die Ukraine“.

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Noch nicht auf dem Radar

Trotz der öffentlichen Äußerungen von EU-Beamten scheint es, dass sich die Gespräche über Sputnik V in Brüssel noch in einem sehr frühen Stadium befinden.

„Im Moment ist [die Zulassung des russischen Impfstoffs] nicht wirklich auf dem Radar“, sagten Quellen der Kommission gegenüber EURACTIV. Zudem seien die zuständigen Dienststellen der EU-Exekutive bisher nicht von russischen Herstellern kontaktiert worden.

„Um Teil des EU-Impfprogramms zu sein, müssen die Hersteller Produktionskapazitäten auf EU-Territorium haben, um genau sicherzustellen, dass wir unabhängig bleiben“, gab die Quelle an. Grund dafür: Sputnik V wird derzeit ausschließlich „in Russland produziert“.

Anfang dieser Woche besuchte der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell Moskau und bezeichnete Russlands Impfstoff als „gute Nachricht für die Menschheit“.

EU-Quellen erklärten gegenüber EURACTIV, dass die Impfstofffrage nicht wirklich diskutiert wurde und das Thema nur auf der Pressekonferenz zur Sprache kam. „Fast die gesamte Diskussion drehte sich um Nawalny und Menschenrechte, die Ukraine und umfassendere außenpolitische Themen“, so eine Quelle.

Dieselbe Quelle merkte an, dass Sputnik V zwar einen politischen Aspekt habe, aber im Grunde genommen kein politisches Thema sei, da der Impfstoff erlaubt werden könne, sobald es eine wissenschaftliche Bestätigung durch die Europäische Arzneimittelagentur gebe, und diese „hängt nun mal nicht von der Politik ab“.

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Deutschland und Frankreich: eher ja

Sowohl Angela Merkel als auch Emmanuel Macron haben ihre Offenheit gegenüber dem Impfstoff bekundet.

Berlin bot sogar an, bei der Errichtung von Produktionsstätten zu helfen, während der russische Impfstoff gleichzeitig das Vertrauen von Paris gewann. Laut einer Odoxa-Studie würden 52 Prozent der Franzosen die Marktzulassung des russischen Impfstoffs in Frankreich befürworten.

„Alle Impfstoffe, die die Anforderungen an die medizinische Sicherheit erfüllen und deren Wirksamkeit nachgewiesen ist […], sind in Europa willkommen“, sagte ein Berater der französischen Regierung gegenüber AFP.

Dennoch politisierten französische Politiker wie der Linke Jean-Luc Mélenchon und die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen die Ergebnisse der The Lancet-Studie.

Mélenchon schrieb auf Twitter: „Ich hatte also recht. […] Das Schlimmste für mich steht noch bevor: ein frei lizenzierter Impfstoff aus Kuba!“.

Ähnlich schrieb Le Pen: „Jetzt, wo es keinen Zweifel mehr an der Wirksamkeit des russischen Sputnik-V-Impfstoffs gibt […], sollte Frankreich mit Russland zusammenarbeiten und nicht zulassen, dass die antirussische Ideologie unsere Fähigkeit, unsere Landsleute zu impfen, ruiniert!“

EU-Kommission sicher: Impfstoff-Patente sind nicht das Problem

Die Europäische Kommission will die Produktion von COVID-19-Impfstoffen durch einen „freiwilligen“ Austausch von Know-How unter Pharmafirmen ankurbeln. Das teilte eine EU-Quellen mit und betonte dabei, dass Patente kein Hindernis bei der Ausweitung der Impfstoffproduktion seien.

Polen: eher nein

Nicht alle teilen die deutsch-französische Aufgeschlossenheit gegenüber dem russischen Impfstoff, vor allem nicht in Polen.

„Wir haben uns noch nicht mit dem Kauf des Sputnik V-Impfstoffs auseinandergesetzt“, sagte Michał Dworczyk, Regierungsbeauftragter für Impfungen. „Es ist vielmehr an der Zeit, dass die Europäische Kommission die [fehlenden Impfstoff-]Lieferungen von den Herstellern einfordert“, fügte er hinzu.

Die Professorin Agnieszka Legucka, Expertin für russische Außenpolitik, erklärte gegenüber EURACTIV Polen, dass der Impfstoff möglicherweise mit Bedingungen einher kommen würde.

„Aus politischen Gründen werden Polen, die Ukraine oder die baltischen Staaten den Impfstoff nicht von Russland bekommen. Wenn man die Konditionalität einer solchen Hilfestellung kennt, können die [politischen] Nebenwirkungen schlimmer sein als das Medikament selbst“, betonte Legucka.

Sputnik V in Ungarn startklar

Ungarischen Gesundheitsbehörden haben dem russischen Anti-Coronavirus-Impfstoff Sputnik V die Marktzulassung erteilt, so die Regierung am Sonntag.

„Polen und andere Länder wiesen darauf hin, dass Russland mit seiner Corona-Diplomatie das Image der EU angreift und ihre Fähigkeiten beim Krisenmanagement untergräbt. [Russlands] zweite Priorität ist die Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen“, behauptete Legucka.

Melchior Szczepanik, ein Analyst des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, sagte, es sei schwer vorherzusagen, wie der Impfstoff die Beziehungen zwischen der EU und Russland beeinflussen könnte.

„Wenn der russische Impfstoff von der EMA zugelassen würde und somit von den Mitgliedsstaaten verwendet werden könnte, dann wäre das ein wichtiger Image-Erfolg für Russland. Es ist nahezu sicher, dass Russland versuchen würde, dies irgendwie in konkrete Vorteile umzuwandeln“, so Szczepanik gegenüber EURACTIV.pl.

Allerdings wird die EU ihre Prinzipien nicht so schnell über Bord werfen. „Den Fall Nawalny auf die lange Bank zu schieben ist unwahrscheinlich. Es wäre eindeutig zu zynisch, und die symbolische Dimension einer solchen Entscheidung wäre für die EU-Bürgerinnen und Bürger schwer zu akzeptieren“, betonte er ferner.

EU-Arzneimittelbehörde fordert von Herstellern Daten über Impfschutz bei Mutanten

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat die Impfstoffhersteller aufgefordert, Daten über den Schutz ihrer Vakzine vor Corona-Mutanten zu übermitteln. Sie will einen neuen Leitfaden im Kampf gegen Virus-Varianten veröffentlichen.

Die Pläne der Tschechischen Republik

Laut dem tschechischen Premierminister Andrej Babiš solle man auf geopolitische Spielchen verzichten, während die Pandemie Europa noch fest im Griff hat. „Wenn die EMA den (russischen) Impfstoff genehmigt, sollten wir ihn unseren Leuten anbieten“, betonte Babiš am Donnerstag (11. Februar).

Babiš räumte jedoch ein, dass er sich nicht sicher sei, ob die tschechische Bevölkerung überhaupt bereit sei, russische Impfstoffe anstelle westlicher zu akzeptieren, da das Vertrauen der Öffentlichkeit in Russland gering ist.

Babiš deutete an, dass die tschechische Regierung russische Impfstoffe kaufen könnte, wie es Ungarn oder Serbien getan haben, betonte aber, dass er zuerst die Genehmigung der EMA abwarten würde.

Derzeit gebe es keine offiziellen Verhandlungen zwischen Russland und der Tschechischen Republik bezüglich des Kaufs des Impfstoffs Sputnik V, bestätigte das tschechische Außenministerium gegenüber EURACTIV.cz.

Sputnik V: Tschechien hofft auf Impf-Vorsprung

Heute u.a. mit dabei: Tschechisches Interesse an Sputnik V, verlängerte Anti-COVID-Maßnahmen in Deutschland, Marine Le Pen vor Gericht, sowie die bedrohte Medienfreiheit in Polen und Ungarn.

[Bearbeitet von Georgi Gotev und Frédéric Simon]

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