Die jüngsten Enthüllungen zur Datenüberwachung durch US-amerikanische Geheimdienste haben europaweit Empörung ausgelöst. Deutschland ist von der Bespitzelung offenbar besonders stark betroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will US-Präsident Barack Obama bei seinem Deutschlandbesuch mit dem Thema konfrontieren. Einige Politiker fordern bereits den Boykott von Google, Facebook & Co.
Die Bundesregierung will von den USA wissen, wie stark Deutschland von der weltweiten Online-Bespitzelung durch US-Geheimdienste betroffen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde dieses Thema auch beim Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in der kommenden Woche ansprechen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag (10. Juni) an.
Die britische Zeitung The Guardian hatte am Sonntagabend (9. Juni) eine Weltkarte veröffentlicht, wonach Deutschland von allen europäischen Ländern am stärksten von amerikanischen Geheimdiensten überwacht werde.
"Ungeheure Totalüberwachung" durch PRISM
In Europa und besonders in Deutschland ist die Empörung über die angebliche Kooperation von US-Internetfirmen mit den Geheimdiensten groß. Die US-Regierung müsse Klarheit über die "ungeheuerlichen Vorwürfe einer Totalüberwachung" schaffen, forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
"Angesichts der Vielzahl deutscher Nutzer von Google-, Facebook-, Apple- und Microsoft-Diensten erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich für Aufklärung und für eine Begrenzung der Überwachung einsetzt", so Schaar.
Laut Aussage des ehemaligen CIA-Technikers Edward Snowden verfüge der US-Geheimdienst NSA über eine Infrastruktur, mit der er automatisch den "allergrößten Teil der Kommunikation der Menschheit" aufsaugen könne. "Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die solche Dinge tut", sagte der 29-Jährige gegenüber dem Guardian zu seinen Motiven für die Enthüllungen.
Das Geheimprogramm mit dem Codenamen "PRISM" gewährt US-Geheimdiensten weitreichende Befugnisse bei der Datenüberwachung. Die rechtliche Grundlage dafür bietet der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 von Präsident George W. Bush erlassene "Patriot Act". PRISM sei jedoch in den letzten Jahren unter Barack Obama "exponentiell gewachsen", berichtete die Washington Post.
"Besonders bezüglich des Patriot Acts macht man sich in Europa mehr Sorgen als in den USA. PRISM verstärkt die Bedenken zusätzlich", sagte Mark Watts von der auf Privatsphären- und Datenschutz spezialisierten Londoner Anwaltskanzlei Bristows.
Die betroffenen Unternehmen weisen den Vorwurf zurück, der US-Regierung "direkten Zugriff" auf die gespeicherten Nutzerdaten gewährt zu haben. Sowohl Googles Geschäftsführer Larry Page als auch Mark Zuckerberg von Facebook erklärten unabhängig voneinander, sie hätten bis letzten Donnerstag (6. Juni) noch nie etwas von PRISM gehört.
"Die Presseberichte, wonach Google unbefristeten Zugang zu den Daten seiner Nutzer gewähre, sind falsch, Punkt", teilte Page schriftlich mit. Laut Zuckerberg habe Facebook der US-Regierung nie direkten Zugriff auf seine Server gewährt. Die Regierungsbehörden hätten nie die Herausgabe von pauschalen Informationen (Metadaten) verlangt.
Boykott?
Unbeeindruckt von den Unschuldsbekundungen forderte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) einen Boykott der involvierten Unternehmen. "Mich überrascht, wie leichtfertig private Unternehmen wie Google oder Microsoft offenbar mit den Daten ihrer Nutzer umgehen", sagte Hahn gegenüber Handelsblatt-Online. "Wer das nicht mehr zulassen will, sollte den Anbieter wechseln."
Europäische Bedenken bezüglich der Datensicherheit auf US-Servern waren bereits in der Vergangenheit ein wichtiger Faktor für die Skepsis gegenüber sogenannten Cloud-Diensten. Diese speichern Informationen und verteilen rechenintensive Anwendungen über das Internet auf verschiedene, voneinander unabhängige Anbieter.
Die EU kämpft seit beinahe einem Jahrzehnt für die Privatsphäre seiner Bürger in den Vereinigten Staaten. Die Aushandlung der transatlantischen Abkommen zur Herausgabe von Finanz- und Flugdaten europäischer Bürger nahm viele Jahre in Anspruch.
EURACTIV/rtr/pat
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EURACTIV Brüssel: US data scandal deepens EU-US divide on privacy (10. Juni 2013)