Die EU-Kommission fordert die europäischen Staaten auf, die Verpackungsrichtlinie kurzfristig zu ändern, um den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern. Der Naturschutzbund (Nabu) ruft die Bundesregierung und das EU-Parlament dazu auf, den Vorschlag zu unterstützen. Der EU-Abgeordnete Herbert Reul (CDU) meint hingegen: „Es ist fragwürdig, ob wir angesichts drängenderer Umwelt- und Energiefragen nationale Aktionspläne zur Reduzierung kleiner Plastiktüten aufs Gleis setzen wollen.“
Die EU-Kommission hat am Montag (4. November) einen Vorschlag angenommen, der die Mitgliedsstaaten verpflichtet, den Verbrauch an Tragetaschen aus leichtem Kunststoff zu reduzieren. Die Mitgliedsstaaten können sich für Maßnahmen entscheiden, die ihrer Ansicht nach am besten geeignet sind, u. a. die Erhebung von Abgaben, die Festsetzung nationaler Verringerungsziele oder unter bestimmten Voraussetzungen der Erlass eines Verbots von Kunststofftaschen.
Tragetaschen aus leichtem Kunststoff werden häufig nur einmal verwendet, können in der Umwelt jedoch mehrere hundert Jahre fortbestehen, oft als schädliche, mikroskopisch kleine Partikel, die bekanntermaßen die Meeresfauna und ?flora gefährden.
Umwelt-Kommissar Janez Poto?nik sagte: "Wir treffen Maßnahmen, um ein sehr ernstes und gut sichtbares Umweltproblem zu lösen. Jedes Jahr landen in Europa mehr als 8 Milliarden Plastiktüten auf dem Müll und verursachen enorme Umweltschäden. Einige Mitgliedsstaaten waren bei der Reduzierung des Verbrauchs an Kunststofftaschen bereits sehr erfolgreich. Wenn andere Mitgliedsstaaten folgen, könnten wir den derzeitigen Verbrauch insgesamt um bis zu 80 Prozent verringern."
Aus technischer Sicht werden mit dem Vorschlag zwei Elemente der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle geändert. Zum einen sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Verbrauch von Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke unter 50 Mikron reduziert wird, da diese seltener wiederverwendet werden als Kunststofftaschen aus stärkerem Material und daher öfter weggeworfen werden.
Zum anderen können diese Maßnahmen den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente einschließen, wie Abgaben, nationale Reduktionsziele und Marktbeschränkungen. Die hohen Reduzierungsraten, die in einigen EU-Mitgliedsstaaten durch die Einführung von Abgaben und sonstigen Maßnahmen erreicht werden konnten, zeigen, dass sich durch effiziente Maßnahmen auch Ergebnisse erzielen lassen.
Im Jahr 2010 wurden in der EU schätzungsweise 986 Milliarden Kunststofftragetaschen in den Verkehr gebracht, das heißt jeder EU-Bürger verbraucht 198 Kunststofftragetaschen pro Jahr. Diese fast 100 Milliarden Taschen waren zum weitaus größten Teil Tragetaschen aus leichtem Kunststoff, die seltener wiederverwendet werden als Kunststofftaschen aus stärkerem Material. Die Verbrauchszahlen (jährlicher Verbrauch von Tragetaschen aus leichtem Kunststoff pro Kopf) sind je nach Mitgliedsstaat sehr unterschiedlich und liegen zwischen geschätzten vier Taschen in Dänemark und Finnland und 466 Taschen in Polen, Portugal und in der Slowakei.
Steuer auf alle Einweg-Tragetaschen
Der Naturschutzbund (NABU) begrüßte den Vorstoß der EU-Kommission. So heißt es in einer Pressemitteilung: "Die Müllmenge auf dem Land und in den Meeren wächst. Plastiktüten zerfallen schnell in immer kleinere Partikel und stellen eine Gefahr für Meerestiere dar, weil sie mit Nahrung verwechselt und verschluckt werden." Gleichzeitig werde für Tüten unnötig Erdöl als Rohstoff verbraucht und am Ende heize ihre Verbrennung den Klimawandel zusätzlich an. "Wir rufen daher die Bundesregierung und das EU-Parlament dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission zu unterstützen. Dabei ist wichtig, dass auch Deutschland mehr als bisher tut", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Jeder Deutsche verbraucht im Jahr 65 Tüten, jeder Ire 18 und jeder Däne nur vier. Wir halten deshalb eine Steuer auf alle Einweg-Tragetaschen für angebracht, wollen aber nicht, dass damit die generelle Debatte um Plastikmüll aufhört", so Miller.
Für den NABU sind die Vorteile einer Steuer auf Einwegtüten evident und die Ausgaben gering, denn der Verbraucher könne die Belastung durch die Mehrausgabe leicht vermeiden, indem er sich für Mehrwegtaschen entscheidet. Dass eine Tütensteuer wirkt, zeige ihre Einführung in Irland, wo die Taschenanzahl in den letzten zehn Jahren um 90 Prozent gesunken ist. Belegt man die Plastiktüten mit einem monetären Wert, würden sie seltener weggeworfen und häufiger wiederverwendet. "Die Steuer hätte sogar einen doppelten Nutzen, da neben der sinkenden Umweltbelastung durch die anfänglichen Einnahmen die Entwicklung neuer recycelbarer und zugleich bioabbaubarer Kunststoffe gefördert werden kann", erläuterte NABU-Abfallexperte Benjamin Bongardt. Dieses Forschungsfeld werde von der Kunststoffindustrie nach wie vor vernachlässigt.
Neue Maßnahmen statt Umsetzung bestehender Standards?
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), meint hingegen, dass es fragwürdig sei, "ob wir angesichts drängenderer Umwelt- und Energiefragen nationale Aktionspläne zur Reduzierung kleiner Plastiktüten aufs Gleis setzen wollen. Dadurch würden wir doch nur den Flickenteppich im EU-Binnenmarkt vergrößern, wenn das Gegenteil nötig wäre. Was haben wir davon, wenn wenige Länder drakonische Maßnahmen ergreifen und andere, wenn überhaupt, nur auf dem Papier tätig werden?"
Das "wahre Problem" sei die mangelnde Entsorgung oder das Recycling von Plastiktüten, sagt Reul. "Die Umsetzung der bestehenden EU-Richtlinie zu Verpackungsmüll in ganz Europa muss endlich gewährleistet sein. Für die EU-Kommission ist es natürlich immer einfacher, neue Maßnahmen vorzuschlagen, anstatt für die Umsetzung bestehender Standards zu sorgen. Der heutige Vorschlag, der Maßnahmen der Mitgliedsstaaten fordert, ohne irgendeine sinnvolle Orientierungsgröße zu geben, wirkt etwas hilflos. Er kann allerdings einen indirekten Einstieg in ein Plastiktütenverbot bedeuten. Der Bekämpfung des Plastiktütenmülls in den Weltmeeren wäre aber wenig gedient, wenn jede Regierung in Europa macht, was sie will. Und der Akzeptanz für Europa sicherlich auch nicht."
"Im Vorschlag steht kaum etwas drin"
"Lange haben wir auf diesen Vorschlag gewartet und nun müssen wir feststellen, dass kaum etwas drin steht", kritisierte Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament. "Es werden einige Möglichkeiten aufgezählt, wie der Verbrauch von Plastiktüten verringert werden kann. Wie oder wie stark der Verbrauch jedoch verringert werden soll, bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen. Immerhin können Mitgliedsstaaten nun dünne Plastiktüten verbieten. Bislang war das nicht möglich."
Dass ein Leben fast ohne leichte Plastiktüten möglich ist, zeigten die Zahlen für Dänemark und Finnland, so Harms. "Dort werden lediglich vier dieser Tüten pro Person und Jahr verwendet. Es ist deshalb eine Schande, dass der EU-Durchschnitt bei fast 200 liegt und in manchen Ländern sogar mehr als 400 Tüten verbraucht werden."
"Wir begrüßen den Vorschlag von Kommissar Poto?nik", so die SPD-Europaabgeordneten Jutta Haug und Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament: "Die acht Milliarden Plastiktüten, die jährlich in unserer Umwelt landen, richten großen Schaden an. Dagegen müssen wir vorgehen."
"Wir hätten vorgezogen, wenn die Kommission klare und verbindliche Zielwerte vorgegeben hätte, die die Mitgliedsstaaten erreichen müssen," sagte Groote. "Diese spezielle Initiative zu Plastiktüten muss im Gesamtkontext einer europäischen Strategie zu Kunststoffabfällen in der Umwelt gesehen werden", erklärte Haug. "Der sozialdemokratische Berichterstatter fordert in seinem Berichtsentwurf zum Grünbuch zu Kunststoffabfällen, über den der Umweltausschuss derzeit berät, Einweg- sowie nicht biologisch abbaubare und nicht kompostierbare Plastiktüten bis 2020 schrittweise vom Markt zu nehmen – und geht damit über den heute vorgestellten Kommissionvorschlag zu Plastiktüten hinaus." Als nächstes wird der Umweltausschuss des Europaparlaments sich mit dem Vorschlag befassen.
dto
Links
EU-Kommission: Umweltschutz: Kommission schlägt vor, weniger Kunststofftaschen zu verwenden (4. November 2013)
EU-Kommission: Questions and answers on the proposal to reduce the consumption of plastic bags (4. November 2013)