Nach dem erfolglosen Bahn-Vorstoß eine weitere Schlappe für den EU-Verkehrskommissar Siim Kallas: Das Europäische Parlament lehnte heute wie erwartet seinen Vorschlag ab, ältere Autos jährlich zur Hauptuntersuchung vorzuführen.
Es bleibt bei der bisherigen Regelung. Wie bisher müssen ältere Fahrzeuge nur alle zwei Jahre vom TÜV kontrolliert werden. Die EU-Kommission hatte eine jährliche Prüfung durchsetzen wollen. 2012 hatte Verkehrskommissar Siim Kallas vorgeschlagen, Pkws, die älter als sieben Jahre sind oder über 160.000 Kilometer gefahren sind, alle zwölf Monate inspizieren zu lassen. Laut ADAC („Abzocke!“) hätte dies die deutschen Autofahrer mit 630 Millionen Euro im Jahr zusätzlich belastet. Zuletzt hatte sich Kallas auch beim Vierten Eisenbahnpaket nicht durchgesetzt. Das Europäische Parlament hatte vor kurzem seinen Vorschlag der Trennung von Schienennetz und Bahnkonzernen abgelehnt. Dafür sollen die technischen Standards für die Kontrollen europaweit angeglichen werden. Das Europaparlament verabschiedete am Dienstag einheitliche Regeln zur Fahrzeugkontrolle. Denn in vielen Mitgliedsstaaten herrscht ein unterschiedliches Verständnis von regelmäßiger Wartung. Neben neuen Vorschriften bei regelmäßigen Fahrzeuginspektionen wird es auch schärfere Regeln für die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen geben. „Die Zahlen der technischen Mängel von Lastkraftwagen auf Europas Straßen ist nach wie vor erschreckend“, warnt der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug. „Im gemeinsamen Binnenmarkt müssen gleiche Regeln über Häufigkeit und Qualität der Unterwegskontrollen herrschen.“ „Für deutsche Autofahrer ändert sich nichts, aber wir exportieren die deutschen Sicherheitsstandards nach ganz Europa“, sagten die Europaabgeordneten Werner Kuhn (CDU) und Markus Ferber (CSU). Kuhn ist Berichterstatter des Europaparlaments zu den Hauptuntersuchungen und Ferber ist in der EVP-Fraktion für die Neuregelung der Lkw-Kontrollen zuständig. Die Anforderungen an mobile Kontrollen von Lkw werden verschärft. Diese Unterwegskontrollen sollen künftig nach einheitlichen Standards und europaweit durchgeführt werden. „Für Deutschland als wichtigstes europäisches Transitland bedeutet dies mehr Verkehrssicherheit. Wir wollen, dass auch andere EU-Staaten Lastwagen streng kontrollieren. Die Suche nach abgefahrenen Reifen oder zu schwachen Bremsen gehört deshalb künftig zum europaweiten Kontrollstandard“, betonen Kuhn und Ferber. „Zudem werden europaweit einheitliche Normen für die Ladungssicherung festgelegt, die bei den Mobilkontrollen geprüft werden. Rutschende Ladung beispielsweise soll so verhindert werden.“ Über die beiden EU-Richtlinien gibt es bereits eine Einigung mit den Mitgliedsstaaten. Die neuen Vorschriften gelten ab Frühjahr 2018. Für die obligatorische Hauptuntersuchung für Motorräder – in Deutschland längst üblich – müssen alle EU-Staaten bis spätestens 2022 sorgen. Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europaparlament, meinte: „Wir haben im europäischen Vergleich ohnehin sehr hohe Standards. Mit dieser Richtlinie werden erstmals Prüfungen für andere Fahrzeuge wie Motorräder, Anhänger oder Traktoren vorgeschrieben. Diese Fahrzeuge werden bisher in vielen EU-Ländern nicht regelmäßig auf ihre Verkehrssicherheit kontrolliert, was in Deutschland schon lange üblich ist.“ ekö