Pkw-Maut: „Europatauglichkeit sehr zweifelhaft“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellte am Montag sein Maut-Konzept vor. Foto: dpa

Lange wurde darüber spekuliert, nun liegt es auf dem Tisch: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sein Eckpunktepapier für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland vorgelegt. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am Montag in Berlin sein Konzept für eine Pkw-Maut vorgestellt. Danach wird in Deutschland ab 2016 eine Infrastrukturabgabe erhoben. Diese gilt für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, die das öffentliche Straßennetz in Deutschland nutzen.

„Mit der Infrastrukturabgabe wollen wir die Nutzer stärker an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen“, erklärte Dobrindt. „Die Einnahmen durch im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge belaufen sich in einer Wahlperiode auf 2,5 Milliarden Euro. Diese Mittel werden wir zusätzlich und direkt in unsere Straßen investieren. Halter von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen werden nicht mehr Geld bezahlen als heute.“

Die Infrastrukturabgabe gilt für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Kraftfahrzeugen werden über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet, der die Ausgaben für die Infrastrukturabgabe vollständig und unbürokratisch kompensiert. Kraftfahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind (z.B. Elektrofahrzeuge oder Kraftfahrzeuge behinderter Personen), werden wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit.

Halter, deren Kraftfahrzeug in Deutschland zugelassen ist, entrichten die Infrastrukturabgabe für ein ganzes Jahr. Die Höhe der Jahresvignette richtet sich nach der Umweltfreundlichkeit, dem Hubraum und dem Zulassungsjahr der Kraftfahrzeuge – entsprechend der Systematik im Kraftfahrzeugsteuergesetz.

Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Kraftfahrzeugen können zwischen einer Vignette für zehn Tage (10 Euro), zwei Monate (20 Euro) oder ein Jahr (Höhe abhängig von den Eigenschaften des Fahrzeugs) wählen und sie über das Internet erwerben. Zusätzlich ist der Erwerb an Tankstellen möglich.

Das Konzept muss sowohl vom Bundesfinanzministerium als auch von der EU-Kommission gebilligt werden. Verkehrskommissar Siim Kallas hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass Ausländer bei der Maut nicht diskriminiert werden dürften. Eine direkte Verrechnung mit der Kfz-Steuer lehnt er ab.

Dobrindt sieht die EU-Rechtskonformität der geplanten Pkw-Vignette in Deutschland dadurch gegeben, dass aus seiner Sicht die Einführung der Infrastrukturabgabe für EU-Ausländer und deutsche Pkw-Halter einerseits und die Senkung der Kfz-Steuer zugunsten deutscher Pkw-Halter andererseits gedanklich strikt zu trennen ist.

Es ist jedoch zweifelhaft, ob diese isolierte, formalistische Betrachtungsweise mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot nach Artikel 18 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union) vereinbar ist, sagt Götz Reichert, Fachbereichsleiter Umwelt, Energie, Klima, Verkehr beim Centrum für Europäische Politik (CEP). Denn materiell bestehe zwischen der Vignetteneinführung einerseits und Kfz-Steuersenkung zugunsten deutscher Pkw-Halter andererseits ein zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang („link between toll and tax“), der auch von Dobrindt nicht geleugnet werde.

„Nur so kann die Anforderung des Koalitionsvertrages der Regierungsparteien erfüllt werden, dass durch die Einführung einer Pkw-Vignette deutsche Pkw-Halter nicht mehr belastet werden“, erklärt Reichert. „Das Diskriminierungsverbot darf aber auch nicht indirekt verletzt werden. Insoweit kann in der Kfz-Steuersenkung eine unzulässige Umgehung des Diskriminierungsverbots gesehen werden, da sie faktisch zu dem (von der Regierungskoalition gewünschten) Ergebnis führt, dass die Mehreinnahmen durch die Vignetteneinführung ausschließlich durch ausländische Pkw-Fahrer getragen werden.“

Auch die SPD hat Zweifel am Maut-Konzept: Die Frage, ob die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bedingungen erfüllt seien, werde nicht eindeutig beantwortet, sagt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. „Ich sehe meine Zweifel grundsätzlich bei der Vorlage bestätigt.“ Sie verwies darauf, dass etwa behinderte Menschen derzeit keine Kfz-Steuer zahlten, künftig aber für die Maut zur Kasse gebeten werden sollten: „Wie soll das funktionieren?“ Die SPD-Generalsekretärin kündigte an, ihre Partei werde auch darauf achten, dass die Maut zu keiner versteckten Steuererhöhung führen werde.

Bereits heute – ohne Pkw-Maut – sei die Steuer- und Abgabenlast für Autofahrer in Deutschland sehr hoch, heißt es in einem Statement des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). „Jährlich fließen durch Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut  über 50 Milliarden Euro in die Staatskasse. Aber nur knapp 20 Milliarden werden wieder in die Straße investiert. Allein für den Erhalt und Ausbau der bundesdeutschen Fernstraßen sind pro Jahr mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich nötig.“ Die vergleichbar geringen Netto-Einnahmen von rund 600 Millionen Euro stünden in keinem ausgewogenen Verhältnis zu dem „bürokratisch aufwändigen und rechtlich heiklen“ Konzept.

Ähnlich argumentiert auch Klaus-Peter Müller, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums und Vorsitzender des Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank AG: Mit ihrem relativ niedrigen Nettoaufkommen in dreistelliger Millionenhöhe löse die Pkw-Maut nicht die langfristigen Finanzierungsprobleme der Verkehrsinfrastruktur. Dazu wären neben steigenden Nutzergebühren auch mehr Investitionen der öffentlichen Hand nötig.

Weder finanziell noch ökologisch sinnvoll findet Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Dobrindts Konzept. „Die vorgeschlagene Maut wird keinen nennenswerten Beitrag zur Verkehrsfinanzierung leisten. Zudem fehlen konkrete Anreize für eine effektive Verkehrslenkung.“ Dass die Maut nun für alle Straßen gelten soll, sei zu begrüßen. Trotzdem bleibe die Vignette ungerecht und unsozial, sagt Ludewig. Auch mit drei Arten von Vignetten werde zwischen Viel- und Gelegenheitsfahrern nach wie vor unzureichend unterschieden. Angesichts des Milliardendefizits sollten die Gebühren stattdessen nach denselben Prinzipien erhoben werden wie bei der Lkw-Maut. „Eine streckenabhängige Maut wäre wesentlich geeigneter als eine pauschale Vignette. Denn wegen dieser Vignette wird kein Fahrzeug einen Meter weniger gefahren als zuvor“, so Ludewig. „Eine intelligente Maut könnte gleichzeitig auch Stauzeiten bekämpfen.“

Helen Kearns, Sprecherin von Verkehrskommissar Kallas, erklärte am Montag: „Die Europäische Kommission unterstützt die Reflexionen in Deutschland über die Einführung der Nutzerfinanzierung für den Straßenbau (Infrastrukturabgabe). Für Deutschland ist dies ebenso wie für viele andere EU-Mitgliedstaaten eine logische Möglichkeit, die ‚Investitionslücke‘ zu schließen und wichtige und notwendige Investitionen in die deutsche Infrastruktur zu finanzieren.“ Die Kommission habe seit Monaten sehr deutlich gemacht, dass sie offen und bereit ist, mit den deutschen Behörden zu arbeiten, um sicherzustellen, dass das neue Mautsystem EU-rechtskonform ist.

In Nachbarländern werden die Pläne seit längerem mit Argwohn verfolgt: Die Niederlande warnten Deutschland vor einer Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Auch Österreich hat bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen.

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