Die EU-Abgeordneten haben sich auf strengere Regeln für Tabakprodukte geeinigt. Der Beschluss fällt jedoch in einigen Punkten schwächer aus als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Mitte-Links schiebt die Schuld dafür der Tabaklobby in die Schuhe.
Junge Menschen sollen besser vor den Risiken des Zigarettenkonsums geschützt werden. Das EU-Parlament hat eine entsprechende Neufassung der Tabakprodukt-Richtlinie am Dienstag (8. Oktober) abgesegnet.
Die Parlamentarier schwächten allerdings die strengeren Vorschläge der EU-Kommission in manchen Punkten ab. So sollen Warnhinweise auf den Packungen lediglich 65 Prozent der Vorder- und Rückseiten ausmachen – die EU-Kommission hatte 75 Prozent empfohlen. Menthol-Zigaretten sollen zwar verboten werden, es gilt jedoch eine mehrjährige Übergangsfrist. Nach dem Willen des EU-Parlaments sollen auch Aromastoffe wie Schokolade oder Vanille verboten werden – jedoch auch erst in etwa drei Jahren.
Sogenannte Slim-Zigaretten sollen weiterhin verkauft werden dürfen, allerdings nicht in farbigen, schicken Zigarettenschachteln. Durch sie werden insbesondere junge Frauen gezielt angesprochen – zum Teil mit kostenlos im Internet erhältlichen Probepackungen. Elektronische Zigaretten dürfen auch weiterhin in normalen Tabakgeschäften und nicht mehr nur in Apotheken verkauft werden.
Es bleibt ein "bitterer Beigeschmack"
"Insgesamt ist das ein akzeptables Ergebnis, wenn auch mit einem sehr bitteren Beigeschmack", kommentiert Parlamentsvizepräsidentin Dagmar Roth-Behrendt (SPD) das Votum der Abgeordneten. "Leider hat sich die Verdummungsstrategie der Industrie bei der Behandlung von Inhaltsstoffen in E-Zigaretten durchgesetzt."
Als "wichtige Maßnahme, um vor allem Jugendliche davon abzuhalten, mit dem Rauchen anzufangen", bezeichnet dagegen der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Matthias Groote den Parlamentsentscheid. Dass 65 Prozent der Packung nun mit Bild- und Schriftwarnungen bedruckt sein müssen, sei das richtige Signal, so Groote.
Die Grünen bedauern die Abschwächung des Kommissionsvorschlags. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kritisiert die intensive Lobbyarbeit der Industrie: "Die konservativ-liberale Mehrheit tanzt nach der Pfeife der Tabaklobby und stimmte heute für schwächere Regeln für Tabakprodukte. Dabei haben sie das eigentliche Ziel dieser Richtlinie, den Gesundheitsschutz, vollkommen aus den Augen verloren. Es ist beschämend, dass den konservativen und liberalen Abgeordneten das Wohlergehen der Tabakindustrie mehr am Herzen liegt als die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger", so Harms.
"Mit diesem Ergebnis sorgt das Parlament dafür, dass der Gesundheitsschutz verwässert wird. Das steht im krassen Gegensatz zur Aufgabe der Abgeordneten, die Interessen der Bürger zu vertreten", so die Grüne weiter.
"Europa ist ein Paradoxon"
Nicht zufrieden – jedoch aus anderen Gründen – ist auch Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament. Er frage sich, ob der Gewinn für den Gesundheitsschutz durch ein Verbot von Aromastoffen oder durch eine Vergrößerung der Warnhinweise sinnvoll belegbar sei. Die abgelehnten Verbote von Menthol- und Slim-Zigaretten seien ein Gebot der Vernunft. "Derartige Vorschriften sind durch nichts zu begründen, außer dem Hang gutmeinender Politiker, das Leben der Bürger bis ins Detail zu regeln", so Krahmer.
Die agrarpolitische Sprecherin der FDP im EU-Parlament, Britta Reimers kritisiert das uneinheitliche Handeln der EU: "Europa ist oft ein Paradoxon – einerseits nehmen wir Genussmittelanbau aus der Agrarförderung durch Direktzahlungen nicht heraus, andererseits bemühen wir uns, durch möglichst viele Verordnungen und Regelungen den Konsum der selbigen zu steuern."
"Auffällig bei der Tabakdiskussion ist besonders, dass hier immer wieder versucht wurde, Politik zu manipulieren, indem Lobbyismus in schwarz und weiß aufgeteilt wurde und uns Parlamentariern nicht zugetraut wird, dass wir selbstständig denken, abwägen und entscheiden können", so Reimers.
Das EU-Parlament wollte ursprünglich bereits Anfang September eine Entscheidung treffen. Nach dem Votum des Parlaments ist nun die Bahn frei für Verhandlungen mit den Regierungen, um sich über die Einzelheiten der neuen Tabakrichtline zu einigen. Die Chancen stehen damit gut, dass das Gesetz noch im Laufe der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
pat
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