Oettinger: EU wird deutsche Pkw-Mautpläne wohlwollend prüfen

EU-Kommissar Günther Oettinger zeigt sich grundsätzlich offen für das Pkw-Mautkonzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Foto: EC

Energiekommissar Günther Oettinger hat eine wohlwollende Prüfung der deutschen Pkw-Mautpläne durch die EU-Kommission zugesagt. Der Vorschlag von Alexander Dobrindt sei „interessant, aber komplex“.

Die Kommission werde das Konzept auf seine Vereinbarkeit mit dem Europarecht eingehend untersuchen, sagte Oettinger am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie sei in ihrem Urteil offen. Im Kern gehe es darum, dass in- und ausländische Autofahrer bei der Maut gleichbehandelt werden müssten. Oettinger sprach von einem interessanten, aber komplexen Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Der Kommissar betonte mit Blick auf die geplante Ausgleichsregelung für inländische Autofahrer über eine abgesenkte Kfz-Steuer, dass die Besteuerung Sache der Mitgliedstaaten sei. „Deswegen sind die Mitgliedstaaten erst einmal völlig frei, ob sie und wo sie eine Steuer erheben, sie ändern und wie die Kriterien sind“, stellte er klar. Wichtig sei allerdings, dass die Pkw-Maut auf deutschen Straßen für Inländer nicht eins zu eins mit der Kfz-Steuer verrechnet werde dürfe. Grundsätzlich sei der deutsche Ansatz, dass jeder die Abgabe zahlen müsse, aber richtig. Auf lange Sicht schwebt Oettinger nach eigenen Worten vor, eine europäische Straßenverkehrsabgabe einzuführen.

Dobrindt hatte am Montag sein Konzept zur Einführung einer Abgabe vorgestellt, die in- und ausländische Autofahrer ab 2016 für die Nutzung des gesamten deutschen Straßennetzes zahlen sollen. Die deutschen Autofahrer sollen aber vor Mehrkosten durch eine Absenkung der Kfz-Steuer bewahrt werden.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN