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19/01/2017

NGOs verlassen europäisches Alkoholforum aus Protest gegen Brüssel

Gesundheit und Verbraucherschutz

NGOs verlassen europäisches Alkoholforum aus Protest gegen Brüssel

Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis will kein neues EU-Alkoholprogramm auflegen.

[European Commission]

Insgesamt zwanzig im Bereich öffentliche Gesundheit tätige Organisationen sind aus dem Europäischen Forum Alkohol und Gesundheit (EAHF) ausgestiegen. Damit protestieren sie gegen die Weigerung der EU-Kommission, eine neue Strategie für den Umgang mit Alkoholmissbrauch vorzulegen. EurActiv Brüssel berichtet.

In einem offenen Brief an den Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis nennen die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Gründe für ihren Austritt aus dem EU-Alkoholforum. Sie seien sehr besorgt. Denn die Kommission mache keine Anstalten, eine umfassende EU-Alkoholstrategie zu entwickeln.

Das Europäische Forum Alkohol und Gesundheit (EAHF) sei zur Entwicklung von Strategien gegen den Alkoholmissbrauch gegründet worden, schreiben die NGOs. Deshalb könnte ihre Teilnahme daran nicht mehr länger begründet werden. 2007 wurde das EAHF gegründet, um „allen interessierten Akteuren auf EU-Ebene eine Plattform zu bieten, relevante Maßnahmen zur Verringerung alkoholbedingter Schäden zu verstärken.“

Unter anderem die Europäische Allianz für öffentliche Gesundheit (EPHA), der Ständige Ausschuss der Europäischen Ärzte (CPME) und Eurocare, ein NGO-Netzwerk zur Prävention und Reduzierung von Alkoholmissbrauch in ganz Europa, unterzeichneten den Brief.

Die letzte EU-Strategie zur Bekämpfung von Alkoholmissbrauch lief 2013 nach sieben Jahren aus. Bisher gibt es keine neue Strategie.

Die Strategie führte keine ausdrückliche Gesetzgebung ein. Sie lieferte den EU-Mitgliedsstaaten aber eine Anleitung für die Prävention von gefährlichem und schädlichem Alkoholkonsum. Damit sollten betrunkenes Fahren, Alkoholkonsum während der Schwangerschaft und der Alkoholkonsum Minderjähriger angegangen werden.

Andriukaitis sprach bei einem EAHF-Treffen am 18. Mai. Dabei kündigte er an, dass die Kommission keine neue Alkoholstrategie veröffentlichen wird. Stattdessen will sie das Thema alkoholbedingte Schäden in einer größeren Strategie zu chronischen Krankheiten aufgreifen.

„Ich würde gerne bei den Hauptursachen für chronische Erkrankungen, darunter Alkohol aber auch Tabak, Ernährung und Bewegungsmangel Maßnahmen ergreifen. Für mich ist weniger wichtig, welches Wort wir zur Definition des Dokuments für eine solche gemeinsame Verpflichtung nutzen. Die Ergebnisse zählen“, so Andriukaitis.

Mariann Skar, Eurocare-Generalsekretär zeigt sich sehr enttäuscht. Andriukaitis „ist nicht in der Lage, sich mit Forderungen aus dem Parlament und den Mitgliedsstaaten nach einem stärkeren Politikrahmen zur Bekämpfung alkoholbedingter Schäden zu befassen“, so Skar.

Industrie will weitermachen

Der Dialog im EAHF sollte weitergeführt werden, sagt Pauk Skehan, Generaldirektor von SpiritsEurope, einem Verband der Spirituosen- und Alkoholindustrie.

„Wir stimmen den Gesundheitsgruppen zu: Alkoholbedingte Schäden müssen auf ernsthafte, umfassende Art auf EU- und nationaler Ebene angegangen werden. Aber wir glauben nicht, dass es schlecht ist, diese Schäden im Rahmen einer größeren Strategie zu chronischen Krankheiten zu bekämpfen“, so Skehan. „Ohne von Kommissar Andriukaitis veröffentlichte Details erscheint es sehr verfrüht, eine solche Strategie abzulehnen. Wir haben ständig einen ganzheitlicheren Ansatz für Alkoholschäden gefordert.“

Der weltweit größte Brauereikonzern AB Inbev verwies auf eine unabhängige Auswertung der EU-Alkoholstrategie. Demnach haben die Maßnahmen und die Beteiligung von Unternehmen, der NGOs und anderer Interessensgruppen an dem EAHF bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden geholfen.

„Die Zusage des europäischen Brauereisektors, Informationen über Zutaten und Nährwerte ihrer Biere bereitzustellen, ist das jüngste Beispiel freiwilliger Maßnahmen zur Überbrückung regulativer Lücken, und wir brauchen eine erneute politische Grundlage für das Forum, damit solche Bemühungen weitergehen und weiter zunehmen können“, so ein Sprecher von AB InBev gegenüber EurActiv.

Der Brauereiverband Brewers of Europe bedauert die Entscheidung der NGOs. Man hoffe, die Entscheidung aus dem Forum auszusteigen, sei eine ‚vorübergehende Lösung‘. Auch hoffe man, die Kommission könne die NGOs von der weiterhin bestehenden Verpflichtung der EU zur Bewältigung von Alkoholmissbrauch und der Verringerung der dadurch verursachten Schäden überzeugen.

Hintergrund

Die EU-Alkoholstrategie, die 2006 gestartet wurde, soll die nationalen Regierungen und andere Interessengruppen bei der Koordinierung ihrer Maßnahmen zur Verringerung alkoholbedingter Probleme in der EU unterstützen.

Die Strategie bürdet den Mitgliedsstaaten keine ausdrückliche Gesetzgebung auf. Stattdessen geht es um Politikkoordinierung und den Austausch von best practices der Länder.

Das Europäische Forum „Alkohol und Gesundheit“ (EAHF), das 2007 gegründet wurde, ist eine Plattform, in der Einrichtungen, die auf europäischer Ebene tätig sind, zur Verringerung des Konsums von schädlichen Mengen an Alkohol Diskussionen führen, Ansätze vergleichen und Maßnahmen ergreifen können.

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