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24/01/2017

Neues NGO-Netzwerk soll „bessere Regulierung“ der EU-Kommission überwachen

Gesundheit und Verbraucherschutz

Neues NGO-Netzwerk soll „bessere Regulierung“ der EU-Kommission überwachen

Frans Timmermans bei seiner Anhörung im Europaparlament

[Europaparlament]

Die EU-Kommission will ihre Gesetzgebung verschlanken, will eine „bessere Regulierung“. Das ruft die Zivilgesellschaft auf den Plan: Jetzt gründen mehr als 50 NGos ein Überwachungsnetzwerk. Dessen Ziel: Es soll die Rechte von Bürgern, Arbeiternehmern und Verbrauchern schützen. EurActiv Brüssel berichtet.

Als Antwort auf die Ankündigung der EU-Kommission, ihre Gesetzgebung „zu verbessern“, haben über 50 NGOs am Montag ein Netzwerk gegründet. NGO-Netzwerk. Die beteiligten Organisationen sorgen sich darum, dass die Agenda zur „besseren Regulierung“ unter dem ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, „entscheidende Verordnungen schwächt oder untergräbt und das Allgemeinwohl Unternehmensinteressen unterordnet“.

Das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2015 enthält 23 neue, von der Juncker-Kommission vorgeschlagene Initiativen. Das Ganze folgt auf die politischen Leitlinien, die dem Parlament präsentiert wurden. Die Kommission plant den Rückzug oder die Abänderung von 80 bereits vorgelegten Vorschlägen.

„Wir beobachten eine mangelnde Bereitschaft der neuen Kommission, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbraucher vor ungesundem Essen, gefährlichen Chemikalien in Verbraucherprodukten zu schützen oder für eine bessere Kennzeichnung zu sorgen. Mehrere Initiativen wurden verzögert oder werden nicht mehr verfolgt. Dass Überwachungsnetzwerk für die bessere Regulierung, das zivilgesellschaftliche Interessengruppen aus vielfältigen Sektoren vereint, ist ein klares Signal an die Kommission, nicht die Gesetzgebung zum Schutz öffentlicher Interessen zu gefährden“, sagt Monique Goyens, Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbandes (BEUC).

Das neue Netzwerk umfasst eine große Bandbreite an öffentlichen Interessensgruppen: Verbraucherorganisationen, Umweltorganisationen, Entwicklungsorganisationen, Finanzorganisationen, Sozialorganisationen, sowie Organisationen der öffentlichen Gesundheit und Gewerkschaften. Zusammen vertreten sie mehrere zehn Millionen europäische Bürger.

Mehr als 100 umweltpolitische Nichtregierungsorganisationen äußerten in der vergangenen Woche die Befürchtung, dass die Kommission ihr Programm zur besseren Regulierung zur Streichung von Naturschutz-Gesetzen nutzen könnte.

Das Netzwerk will nun die Maßnahmen zur besseren Regulierung genau unter die Lupe nehmen, um mögliche Risiken für bestehende und künftige Sozialstandards, Arbeitsstandards, Umweltstandards, Verbraucherstandards, Standards zur finanziellen Regulierung und öffentlichen Gesundheit zu ermitteln.

Im Anschluss daran wird das Überwachungsnetzwerk die Zivilgesellschaft, die Medien und die Entscheider über diese Risiken informieren. Das soll beispielsweise durch öffentliche Debatten erfolgen.

Die Agenda der EU-Kommission zur besseren Regulierung sei im Wesentlichen eine Maßnahme zur Deregulierung, so Magda Stoczkiewicz, Direktorin von Friends of the Earth Europe.

Frans Timmermans und die gesamte Brüsseler Behörde weisen diese Anschuldigung zurück.

Hintergrund

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprach, die Kommission auf die größeren politischen Probleme auszurichten. In diesem Zusammenhang will er als unnötig angesehene oder Unternehmensaktivitäten behindernde Verordnungen streichen.

Juncker nominierte seinen ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans für eine neue Rolle – die Überwachung des Subsidiaritätsprinzips. Diesem Prinzip zufolge soll die EU nur in den Bereichen eingreifen, in denen sie das wirksamer machen kann als die nationalen oder lokalen Regierungen.

Der Rat der EU und das Europaparlament ändern Gesetzesvorlagen. Die Strategie für eine bessere Regulierung fordert die Kontrolle wesentlicher Abänderungen durch Experten.

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