Die EU will künftig die Luftverschmutzung verringern. Nach langen Verhandlungen einigten sich Kommission, Rat und Parlament. Kritiker nennen die neue Richtlinie zu lückenhaft.
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat dem Gesetzentwurf bereits mit großer Mehrheit zugestimmt, nun muss noch im Plenum des Parlaments sowie im Rat abgestimmt werden. Kern der Richtlinie ist eine Reduktion von Luftschadstoffen, um Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung zu verringern. Bis zum Jahr 2030 soll dadurch eine knapp 50-prozentige Verbesserung der Gesundheit durch bessere Luft erzielt werden. Außerdem wurden für 2025 unverbindliche Zwischenziele für alle Schadstoffe gesetzt. Von der Richtlinie ausgenommen ist Methan.
Für Jens Gieseke, EVP-Abgeordneter im EU-Parlament, ist dies ein voller Erfolg. „Methan ist bereits in der EU-Klimapolitik reguliert. Die Ausnahme aus der Richtlinie ist ein wichtiges Zeichen gegen Überregulierung in der europäischen Gesetzgebung“, so Gieseke.
Methan entsteht vor allem in der landwirtschaftlichen Rinderhaltung. Von der Europäischen Umweltagentur wird die Landwirtschaft als eine der Hauptursachen für Luftverschmutzung aufgeführt. Für die Nahrungsmittelproduktion durch Feldwirtschaft und Nutztierhaltung werden Dünger und andere chemische Hilfsmittel eingesetzt, die einen negativen Einfluss auf die Luftqualität haben.
Jedoch gibt es für den Kompromiss zwischen Parlament, Rat und Kommission nicht nur Zuspruch. Für den agrarpolitischen Sprecher der Grünen im EU-Parlament ist die neue Richtlinie zu lückenhaft. Besonders die Bauernverbände hätten gegen Methan- und Ammoniakgrenzwerte Stimmung gemacht, obwohl deren Schädlichkeit bewiesen sei. „Die deutsche Bundesregierung übernahm diese Sichtweise und hat nun erreicht, dass die Eindämmung von Methanemissionen ganz aus der Vereinbarung geflogen ist“, so Martin Häusling.
Der UN-Bericht Global Environment Outlook hatte im Juni dieses Jahres herausgefunden, dass die Menschen in nahezu allen EU-Städten ungesunder Luft ausgesetzt sind. Demnach übersteigen die Schadstoffwerte in 95 Prozent der Städte die von der Weltgesundheitsorganisation (WTO) gesetzten Richtlinien. Der Studie zufolge führt Luftverschmutzung allein in der EU zu mehr als 500.000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr.