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21/01/2017

Netzneutralität: Keine Annäherung zwischen Rat und EU-Parlament

Gesundheit und Verbraucherschutz

Netzneutralität: Keine Annäherung zwischen Rat und EU-Parlament

Die Positionen des Rat und des Parlament zu Netzneutralität und Roaming-Gebühren liegen weiterhin weit auseinander.

[Highways Agency/Flickr]

Eine Mitteilung des Rats an das EU-Parlament verdeutlicht die Unbeweglichkeit des Ministergremiums bei der Gesetzgebung zur Netzneutralität. EurActiv Brüssel berichtet.

Der EurActiv vorliegende jüngste Kompromisstext der lettischen Ratspräsidentschaft überarbeitet die Antwort des EU-Parlaments mit einigen Neuformulierungen: Die Formulierung „diskriminierungsfrei“ und die Definition von „Netzneutralität“ streicht der Rat dabei gänzlich.

Die Präsidentschaft hat Schwierigkeiten, die Trilog-Gespräche mit dem Parlament und der Kommission zur Gesetzgebung für den Telekom-Binnenmarkt weiterzuführen. Zu dieser Gesetzgebung gehören die Netzneutralität und die Abschaffung der Roaming-Gebühren.

Die Diskussionen über den Telekom-Binnenmarkt begannen in diesem Jahr. Erst kürzlich wurden die Gespräche gestoppt – teilweise aufgrund der Vorbehalte der Mitgliedsstaaten gegen die Netzneutralität.

Ein anderer Streitpunkt ist der Zeitrahmen für ein Ende der Roaming-Gebühren. Der Rat hat eine Abschaffung für 2018 vorgeschlagen, das Parlament fordert dies für das nächste Jahr.

Bereits vor zwei Wochen veröffentlichte die französische Nichtregierungsorganisation La Quadrature du Net ein internes Ratsdokument, das ähnliche Veränderungen aufwies. Dazu gehört der Wegfall der „diskriminierungsfreien Behandlung von Traffic“. Auch die Definition von Netzneutralität, die das Parlament im vergangenen Jahr hinzufügte, kam darin nicht vor. (Sie führt Netzneutralität als Internet Traffic auf, der ‚ohne Diskriminierung‘ behandelt wird)

Vor dem nächsten Trilog-Treffen am 2. Juni will der Rat einen weiteren Text formulieren, wie er dem Parlament mitteilte.

Die Europaabgeordneten sind sich immer noch uneinig über die Nichtdiskriminierung, wie informierte Parlamentskreise vermelden. Dabei geht es darum, Diensten Zero Rating oder speziellen Zugang zu geben, die die Anbieter als Teil von Datenpaketen zur Verfügung stellen.

Gegner des sogenannten Zero Rating wollen, dass unbegrenzter Zugang zu einigen Diensten nur dann erlaubt werden sollte, wenn ein Anbieter dieselbe Qualität nicht liefern kann, wenn sie über das Internet laufen.

Die neueste Formulierung des Rats erlaubt diese Dienste – vorausgesetzt, sie sind „kein Ersatz für Internetzugangsdienste und nicht zum erheblichen Schaden der Verfügbarkeit von Internetzugangsdiensten für andere Endverbraucher“.

Der Satz „für andere Endverbraucher“ ist eine Veränderung gegenüber dem vorangegangenen Text des Parlaments. Die Nichtregierungsorganisation European Digital Rights (EDRi) kritisierte diese Formulierung in einem Blog vom Montag. Sie würde Dienstleistern immer noch die Kontrolle der Internetqualität für Nutzer ermöglichen, die selbst auf spezialisierte Dienste zurückgreifen.

In einem weiteren Zusatz verpflicht die lettische Ratspräsidentschaft die Internetdienstleister, illegale Inhalte zu blockieren.

Konservative Parlamentarier drängten auf Filter, die den Zugriff Minderjähriger auf einige Online-Inhalten eingrenzen wollen.

„Sicherheit ist der Schlüssel, besonders für Eltern, die wollen, dass ihre Kinder sicher online sind“, sagte die britische Abgeordnete Vicky Ford von den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR).

Das Europaparlament stimmte im vergangenen Frühjahr für die Gesetzgebung zur Netzneutralität. Bei der Debatte in der vergangenen Woche kritisierten einige Abgeordnete das langsame Tempo des Rats bei den Gesprächen zum Telekom-Binnenmarkt.

Der österreichische Grünen-Abgeordnete sagte bei der Debatte: „Der digitale Binnenmarkt ohne Netzneutralität, wie wird das funktionieren? Ich denke, wir werden das so nicht machen können. Das ist kein gutes Beispiel oder ein Modell für die Zukunft.“