Netflix und Co. müssen 30% europäische Produktionen anbieten

Mann schaut Netflix auf dem Computer

Video-On-Demand und Video-Sharing Dienste unterliegen nun ähnlichen Regeln wie Fernsehen und Rundfunk. Datenschutz und Werbung werden somit geregelt. [wutzkohphoto/ Shutterstock]

Der EU-Rat hat am Dienstag eine neue Richtlinie verabschiedet, die Regelungen für Fernsehen und Rundfunk auch auf Video-On-Demand Plattformen erweitert. Außerdem sollen in Zukunft mindestens 30 Prozent aller angebotenen Inhalte europäische Produktionen sein.

Videoplattformen wie Netflix und Co. dürften diese Woche wenig erfreut sein. Am Dienstag wurde die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) vom EU-Rat in Brüssel verabschiedet. Denn in Zukunft sollen für sie mehr oder weniger dieselben Regelungen wie für das Fernsehen oder den Rundfunk gelten. Die Richtlinie ist der Versuch der EU, auf die veränderten Sehgewohnheiten von Konsumenten einzugehen und das noch aus 2010 stammende Medienrecht der digitalen Gegenwart anpassen. „Es war für niemanden mehr nachvollziehbar, dass in Sozialen Medien niedrigere Schutzstandards gelten als für Rundfunkprogramme. Unsere Jugend ist überall zu schützen, deshalb haben wir dies geändert“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters nach dem Ratsbeschluss.

Ähnlich wie bei traditionellen Medien sollen Anbieter von Videoinhalten in Zukunft hetzerische, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte unter bestimmen Umständen löschen. Zwar sind Videoplattformen laut der E-Commerce Richtlinie der EU nicht für Inhalte verantwortlich, die von Usern hochgeladen werden. Dennoch müssen sie in Zukunft Funktionen einrichten, mit denen Benutzer anstößige Inhalte melden können.

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Die Lösung ist ein Mittelweg, um einerseits Videoplattformen zur Kontrolle ihrer Inhalte zu bewegen, ohne sie andererseits in Haftungsfragen „übermäßig zu regulieren“, erklärt die zuständige Berichterstatterin, Sabine Verheyen (EVP). Kritik daran kommt besonders von der Fraktion der Linken im Europaparlament. Die Abgeordnete Manuela Michels meint, Online-Anbieter würden nur „halbherzig“ in die Pflicht genommen und durch Paragraphen mit Verweisen auf die E-Commerce Richtlinie von der redaktionellen Verantwortung entlastet.

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Parlament und Rat gehen aber noch einen Schritt weiter. Sie wollen die europäische Filmindustrie stärken. In Zukunft sollen deshalb mindestens 30 Prozent aller Inhalte von Video-On-Demand Anbietern europäische Produktionen sein und „angemessen herausgestellt werden“. Solche nationalen Quoten existieren bereits in einigen Mitgliedsstaaten, Frankreich gibt beispielsweise eine Hürde von 60 Prozent vor. Laut des Marktforschungunternehmens „Ampere Analytics“ beträgt der Anteil europäischer Produktionen auf der Plattform Netflix derzeit nur 20 Prozent, bei Amazon sind es 25 Prozent. Die nun festgeschriebene Quote liegt sogar um zehn Prozent höher als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen. Die Forderungen seien weit auseinander gegangen, von einer Null-Quote bis hin zur Hälfte der Inhalte, so die zweite Berichterstatterin Petra Kammerevert (S&D).

Seitens der Medienanbieter-Lobby lehnt man das naturgemäß ab. Solche Vorgaben seien kontraproduktiv, so Cecilia Bonefeld-Dahl vom Interessenverband DigitalEurope. „Das ist kein effizienter Weg, um lokale Medienproduzenten zu schützen. Es wird nicht nur die freie Wahl der Konsumenten einschränken, sondern auch die Zukunftsfähigkeit jetziger und zukünftiger Geschäftsmodelle geschädigt.“

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Noch problematischer ist aus Sicht von DigitalEurope, dass Mediendienstanbieter bald von den Mitgliedsstaaten gezwungen werden können, sich an der Förderung des europäischen Films zu beteiligen. Das soll bis auf einige Ausnahmen entweder durch direkte Investitionen in EU-Medienproduktionen oder durch Zahlungen in nationale Fonds geschehen. Solche Pflichtabgaben widersprechen dem Zweck des digitalen Binnenmarktes, meint Bonefeld-Dahl, verstoßen gegen das „Prinzip des Herkunftlandes“, wonach EU-Staaten nur Medien regulieren dürfen, die auch bei ihnen angesiedelt ist. Für einen Anbieter wie Netflix, der seinen Hauptsitz in Amsterdam hat, könnten bald also Zahlungen in allen Ländern anfallen, in denen Netflix verfügbar ist. „Würden die nur in niederländische Produktionen investieren, wäre das kein Beitrag zur europäischen Filmbranche“, meint ein Vertreter der Kommission dazu.

Massive Lobbyarbeit

Neben Regulierungen zum Inhalt sieht das zukünftige Gesetz aber auch Beschränkungen der Werbezeit und Verbesserungen des Datenschutzes vor. Personenbezogene Daten von Minderjährigen dürfen bald nicht mehr für kommerzielle Zwecke verwendet werden. Darüber hinaus darf der Werbeanteil im Programm zwischen 6 und 18 Uhr nicht mehr als ein Fünftel überschreiten.

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Laut den Berichterstatterinnen des Parlaments war die Erarbeitung der Richtlinie angesichts starker Lobbyarbeit der Medienproduktion, der Videoanbieter und der Konsumenten besonders schwierig. Von Anfang an erhielten sie so viele Anfragen, dass sie Gruppenanhörungen organisieren mussten. Entsprechend seien auch die Trilog-Verhandlungen „teils sehr schwierig“ gewesen, so die Abgeordnete Kammervert. In einer Erklärung hatten die Länder Finnland, Irland und die Niederlande noch vor der Abstimmung erklärt, dass sie gegen die Richtlinie stimmen würden. Sie sei zwar legitim, aber die inhaltliche Regulierung von Video-Sharing-Plattformen sei im Recht für audiovisuelle Mediendienste falsch verankert und könne zu unerwünschten Nebeneffekten führen.

Nachdem der Rat der Richtlinie diese Woche zugestimmt hat, haben die Mitgliedsstaaten 21 Monate Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzuwandeln. Für die deutsche Staatssekretärin Grütters ist die Arbeit damit noch nicht getan: „Weitere Schritte müssen parallel zur sich rasant entwickelnden Medienlandschaft folgen“.

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