Nächster Streit? Ungarn streicht Impfstoffquelle aus Bescheinigung

Das Thema ist gerade mit Blick auf Ungarn heikel, da es bisher das einzige EU-Land ist, in dem die Bürgerinnen und Bürger auch mit den russischen Sputnik- und den chinesischen Sinopharm-Impfstoffen geimpft werden. [Shutterstock/Dima Sobko/Reddavebatcave/rawf8]

In der ungarischen nationalen Impfbescheinigung soll nicht angegeben werden, welcher Impfstoff verabreicht wurde, heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Änderung der entsprechenden Regierungsverordnung

Mit der Änderung wurde ein Teil des Textes, der die Übermittlung von Gesundheitsdaten an die zuständigen Behörden vorsieht, umgeschrieben. In den Daten soll demnach nicht mehr vermerkt werden, welcher Impfstoff verabreicht wurde.

Das Thema ist gerade mit Blick auf Ungarn heikel, da es bisher das einzige EU-Land ist, in dem die Bürgerinnen und Bürger auch mit den russischen Sputnik- und den chinesischen Sinopharm-Impfstoffen geimpft werden. Beide sind nicht von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassen.

Derweil hatte Polen vor kurzem beschlossen, dass nur noch Personen mit einem negativen PCR-Testergebnis, das nicht älter als 48 Stunden ist, oder mit einem Zertifikat, das belegt, dass sie eine von der EU zugelassene Impfung erhalten haben, ohne anschließende Quarantäne einreisen dürfen. Die drei in der EU offiziell zugelassenen Stoffe sind die von Pfizer-Biontech, Moderna und Astrazeneca.

Am Sonntag verkündete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán indes per Social Media, er sei mit dem chinesischen Impfstoff geimpft worden.

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Derzeit ist unklar, ob oder wann es eine EU-weite Impfbescheinigung geben wird.

Nach einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, dass sich die Positionen der Länder in Bezug auf die Reisebescheinigungen angenähert hätten. Es gebe aber weiterhin Differenzen. Die EU-Kommissionschefin erinnerte daran, dass sich die Länder Ende Januar „darauf geeinigt hatten, welche Art von Daten für ein solches Impfzertifikat für medizinische Zwecke benötigt werden“. Dazu gehöre auch ein Hinweis, welche Art von Impfstoffen verwendet wurde.

„Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten dies in ihren Gesundheitssystemen und ihren Grenzsystemen implementieren,“ fügte von der Leyen hinzu und betonte, dass die Kommission mindestens drei Monate brauchen werde, um sicherzustellen, dass der Datenaustausch auf europäischer Ebene „interoperabel“ sei.

„Um eine ausreichende Impfquote zu gewährleisten, ist es wichtig, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Impfstoffe zu stärken,“ hatte ein EU-Sprecher bereits zuvor gegenüber EURACTIV.com gemahnt. Transparenz sei „ein wichtiges Element in diesem Prozess“.

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„Es gibt einen Konsens, dass elektronische Zertifikate schnell erstellt werden müssen, damit wir sie einführen können, sobald ein ausreichender Anteil der Menschen geimpft ist,“ bestätigten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.

Inzwischen hat Ungarn mitgeteilt, man werde lediglich die Hälfte der von der EU zugelassenen Moderna-Impfstoffe kaufen, die eigentlich hätten zugeteilt werden können. Nach einer Berechnung der Nachrichtenagentur Telex will Budapest demnach nur 1,74 Millionen ordern – statt der 3,5 Millionen Dosen, die dem Land im Rahmen des gemeinsamen Beschaffungsprogramms der EU zur Verfügung gestanden hätten.

„Der Wirkmechanismus der Impfstoffe von Pfizer und Moderna ist sehr ähnlich, aber Pfizer hat günstigere Konditionen und Preise anbieten können,“ erklärte dazu ein Regierungssprecher gegenüber RTL.

Allerdings ist der Moderna-Impfstoff auch nur halb so teuer wie der Sinopharm-Impfstoff, wie die Fachzeitschrift The Lancet berichtet: Er kostet demnach 31 US-Dollar, im Vergleich zu 62 Dollar pro Dosis des chinesischen Impfstoffs.

Budapests aktuelles Bemühen um angeblich erschwinglichere Lösungen steht auch im Widerspruch zu früheren Äußerungen Orbáns, der bei zahlreichen Gelegenheiten betonte, dass die Kosten keine Rolle spielen dürften. Noch Anfang Februar kritisierte er in seinem wöchentlichen Radiointerview, dass es „für die Brüsseler Bürokraten wichtig ist, Impfstoffe so billig wie möglich zu bekommen“. Ungarn hingegen würde lieber schneller mehr Impfstoffe zu höheren Preisen ordern, als dass weniger und billigere Impfstoffe nur langsam geliefert werden können.

Was hingegen gleich geblieben ist, ist Orbáns Kritik am langsame Tempo der EU-koordinierten Einführung und Verteilung von Impfstoffen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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