Zu einem gemeinsamen europäischen Vorstoß gegenüber den Abhörpraktiken der USA wird es wohl nie kommen. Mehr als eine deutsch-französische Initiative scheint nicht möglich. Den USA schreibt Bundeskanzlerin Merkel ins Stammbuch: „In Deutschland gilt deutsches Recht.“
Gleich mehrmals betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer heutigen Sommer-Pressekonferenz, mit der sie sich in den Urlaub nach Südtirol verabschiedete: "Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten."
Sie räumte ein, dass der detaillierte Fragenkatalog ihrer Regierung an die USA noch nicht beantwortet worden sei und sie "die geeigneten Wege" finden werde, "um unseren Druck deutlich zu machen".
Desgleichen räumte sie auf die Frage von EURACTIV.de ein, dass es wohl zu keinem gesamteuropäischen Vorstoß gegenüber den USA kommen werde, auch wenn der wohl mehr Wirkung zeigen würde als einzelstaatliche Inotiativen. Aber ganz ausschließen wollte Merkel dies nicht:
"Ich schließe das nicht aus, aber es gibt unterschiedliche Positionen in den einzelnen Ländern. Ob man alle gleichermaßen überzeugt bekommt, weiß ich nicht." Deutschland sei ja manchmal auch kein einfacher Partner in diesen Fragen.
"Aber wenn man eine große Zahl erreichen würde, würde das der Sache schon sehr großen Nachdruck geben. Frankreich und Deutschland sind zwar nicht Europa, aber sie sich doch ganz wichtig."
Damit spielt Merkel auf die jüngste deutsch-französische Intitiative bezüglich der Auskunftspflicht von Internetfimen über Daten an Drittstaaten an.
"Für mich ist es schon ein gutes Zeichen, dass es diese deutsch-französische Intitiative gibt. Das ist schon mal eine Gemeinsamkeit, auf die man bauen kann."
Der bilateralen Initiative zufolge soll in die Datenschutz-Prüfverordnung auch die Auskunftspflicht der Firmen aufgenommen werden für den Fall, dass Daten an Drittstaaten weitergegeben werden.
Deutschland und Frankreich wollen demnach gemeinsam einfordern, dass die Internetfirmen, wenn sie Daten an Drittstaaten weitergeben, dieses an europäische Partner mitteilen müssen. "Wenn Deutschland und Frankreich einig seien, sei dies schon ein guter Ausgangspunkt", so Merkel.
Daten- und Abhöraffäre als Hauptthema
Die Abhöraffäre und die NSA-Praktiken zogen sich wie ein roter Faden durch den genau hundertminütigen Pressetermin im Haus der Bundespressekonferenz vor 250 in- und ausländischen Journalisten. Nur vereinzelt ging es um reine Innenpolitik und den Wahlkampf.
Sie bekräftgte, dass die Datenabschöpfung gegen deutsches Recht verstoße und dass sie "erst durch Presseberichte Kenntnis bekommen" habe.
Als Bundeskanzlerin habe sie eine übergeordnete politiische Aufgabe. Sie habe die Verantwortung für zwei große Werte, nämlich für Freiheit und für Sicherheit. Die Regierung habe die Bürger sowohl vor Anschlägen und Kriminalität zu schützen sowie auch vor Angriffen auf ihre Privatsphäre.
"Beide Werte stehen seit jeher in einem gewissen Konflikt miteinander und müssen durch Recht und Gesetz immer wieder in der Balance gehalten werden."
Eindringlich, damit es auch niemand verpasst, vor allem nicht die Amerikaner, sagte sie: "Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht. Auf europäischem Boden gilt europäisches Recht."
Man müsse prüfen, in welchem Verhältnis zur Gefahr die gewählten Mittel stehen. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden."
"Deutschland ist kein Überwachungsstaat, Deutschland ist ein Land der Freiheit." Man prüfe, was da geschieht – "ob es die Spitze des Eisbergs ist oder weniger."
In Anlehnung an ein Zitat ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) sagte sie: "In Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem."
Und: "Sollte das noch nicht überall der Fall sein, "muss es für die Zukunft sicher gestellt sein."
Konkrete Konsequenzen
Merkel zählte einige Punkte als konkrete Konsequenzen auf:
1. Das Auswärtige Amt führt mit dem amerikanischen Außenministerium Verhandlungen über die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den USA von 1968. Die Verhandlungen sollen schnellstmöglich abgeschlossen werden. Ähnliche Verhandlungen werden auch mit Großbritannien und Frankreich geführt.
2. Die Gespräche mit den USA auf Expertenebene über Abschöpfung von Daten werden fortgesetzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz richtet eine Arbeitseinheit ein, die im Parlamentarischen Kontrollgremium berichten wird.
3. Das Auswärtige Amt setzt sich für ein Zusatzprotokoll zu Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen ein. Hierbei soll es mit den heutigen technischen Möglichkeiten um den Datenschutz auch gegenüber den Auslandsdiensten gehen.
4. In die Datenschutz-Prüfverordnung soll auch die Auskunftspflicht der Firmen aufgenommen werden für den Fall, dass Daten an Drittstaaten weitergegeben werden. Hierzu gebe es eine deutsch-französische Initiative.
5. Die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedsstaaten sollen gemeinsame Standards der Zusammenarbeit erarbeiten.
6. Der Bundeswirtschaftsminister setzt sich zusammen mit der EU-Kommission für eine ambitionierte IT-Strategie auf europäischer Ebene ein, der eine Analyse der heute fehlenden Systemfähigkeiten in Europa zugrunde liegen.
7. Deutschland setzt sich für einen Runden Tisch für Sicherheitstechnik im IT-Bereich ein. Dem sollen Behörden, Forschungseinrichtungen und Unternehmen angehören. Unternehmen, die Sicherheitstechnik herstellen, sollen in Deutschland bessere Rahmenbedingungen finden.
8. Der Verein "Deutschland sicher im Netz" verstärkt seine Aufklärungsarbeit und unterstützt Betriebe und Bürger in allen Fragen des Datenschutzes.
"Daher warte ich lieber noch"
Mit den USA werde derzeit geprüft, was überhaupt stattgefunden habe und was stattfinde. Die amerikanischen Partner bräuchten dafür noch Zeit für die Prüfung. Eine Zusage, sie würden sich an deutsche Gesetze halten, habe es noch nicht gegeben. Wenn es sie gebe, habe sie auch nur nur Bestand, wenn sie auch wahrheitsgemäß sei. "Daher warte ich lieber noch. Ich habe deutlich gemacht, was wir erwarten."
Es werde geprüft, ob nicht nur die deutschen, sondern auch andere Dienste Recht und Gesetz auf deutschem Boden eingehalten haben. Das erwarte sie als deutsche Bundeskanzlerin speziell von Freunden und Partnern. "Und das gilt nicht nur für die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch für die anderen Partner."
Betreffend die Überwachung von EU-Einrichtungen bekräftigte sie: "Unter Freunden macht man das nicht. Das geht nicht."
Die Rechtslage in den europäischen Länder sei schon unterschiedlich, jene in den USA noch mehr. Berlin versuche, die europäischen Dienste wenigstens nach einheitlichen Standards zusammenarbeiten zu lassen, was jdoch sehr schwierig sei.
Verliert Europa den Anschluss?
Besondere Sorge bereite ihr die technologische Abhängigkeit von den USA: Sie habe daher Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beauftragt, mit EU-Kommissarin Nellie Kroes darüber zu sprechen, welche Systemfähigkeiten Europa noch habe.
"Wo haben wir Systemlücken? Wie können wir die Systemfähigkeiten fördern?" In Europa gebe es beispielsweise nur noch ein Unternehmen, nämlich in Dresden, das bestimmte Speicherchips der nächsten Generation herstellen könne. "Darf man für solche Zwecke bestimmte Förderungen ausgeben oder gilt das dann in der EU als verbotene Beihilfe? Wenn wir diesen Schritt nicht tun, werden wir auch bei Speicherchips den Anschluss verloren haben. Dann wird in Europa gar nichts mehr gemacht."
"Die Erwartungshaltung ist klar. Wir haben großes Interesse. Wir werden die geeigneten Wege finden, um unseren Druck deutlich zu machen", sagte Merkel und schränkte ein: "Aber es liegt nicht allein in meiner Hand.
Ewald König