Mehr EU-Kompetenzen in Sachen Gesundheit? Visegrad-Länder geben sich zurückhaltend

EU-Ratspräsident Charles Michel (l.) mit den Visegrad-Ministerpräsidenten Andrej Babiš, Mateusz Moraweicki, Viktor Orbán und Igor Matovič. [EU]

Die Visegrad-Länder zeigen sich bisher wenig begeistert von Plänen, den EU-Institutionen ein größeres Mitspracherecht in Gesundheitsfragen einzuräumen. Die Idee war kürzlich von der Europäischen Kommission im Zuge der Pandemie wieder aufgegriffen worden. Das EURACTIV-Netzwerk berichtet.

Beim Thema Gesundheit war die Stimmung zwischen Brüssel und den Visegrad-Hauptstädten selten gut. Die Pandemie und ihre Handhabung dürften diese Beziehungen weiter verschlechtert haben.

Im vergangenen Frühjahr kritisierten die V4-Länder – Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei – die EU dafür, dass sie die Mitgliedsstaaten inmitten der ersten Welle der Coronavirus-Pandemie nicht ausreichend mit Masken und anderer Ausrüstung versorgte. Nun wird Brüssel für die schleppende Auslieferung der Impfstoffe verantwortlich gemacht. „Leider muss man sagen, dass die EU-Einkaufspolitik mit dafür verantwortlich ist, dass wir eine dritte Welle der Pandemie in Europa haben,“ formulierte es der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski kürzlich recht unverblümt.

Auch auf der offiziellen Coronavirus-Website der ungarischen Regierung wird in den COVID-bezogenen Nachrichten regelmäßig angemerkt: „Da nur langsam einige Impfstoffe aus den Brüsseler Ankäufen eintreffen, tut Ungarn alles, um seinerseits genügend Impfstoffe zu sichern, um mit den Massenimpfungen zu beginnen.“

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Es ist daher wenig überraschend, dass der jüngste Vorstoß der Kommission, die Gesundheitskompetenzen in der EU zu überdenken – bisher ist Gesundheitspolitik weitgehend Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten – in den Visegrad-Länder nicht gut ankommt.

In ihrer ersten Rede zur Lage der Union hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dennoch die Notwendigkeit betont, eine stärkere europäische „Gesundheitsunion“ aufzubauen. Eine erneute Diskussion über die Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit sei außerdem „eine lohnende und dringende Aufgabe der Konferenz über die Zukunft Europas“, so von der Leyen weiter.

Als Reaktion darauf teilte beispielsweise das slowakische Gesundheitsministerium zwar mit, dass man „die Gründung einer Europäischen Gesundheitsunion grundsätzlich begrüßt und unterstützt“. Sie könne dabei helfen, „die Widerstandsfähigkeit der EU im Falle von grenzüberschreitenden Gesundheitskrisen zu stärken“, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber EURACTIV.sk

Doch trotz derartiger Aussagen wurde der Vorschlag der Kommission zu einer EU-Gesundheitsunion in der slowakischen Politik und Öffentlichkeit bisher kaum debattiert.

Die Gesundheitsunion

Im vergangenen November hatte die EU-Exekutive die ersten Bausteine eines umfassenderen Pakets vorgelegt, das auf die Schaffung einer solchen europäischen Gesundheitsunion abzielt.

Zu den wichtigsten Prioritäten gehört die Entwicklung von EU-weiten Plänen zur Pandemievorsorge sowie eine neue Agentur für Gesundheitsnotfälle. Die Reform würde es dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) außerdem ermöglichen, politische Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten auszusprechen.

Das Programm ist eingebettet in „Next Generation EU“, das Konjunkturpaket der Kommission, das die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie unterstützen soll.

Gesundheitspolitik: Staaten kommen EU-Parlament etwas entgegen

Die EU-Staaten haben sich mit dem Parlament darauf geeinigt, das EU4Health-Programm in den kommenden sieben Jahren mit 5,1 Milliarden Euro zu finanzieren. Das ist zwar deutlich weniger als ursprünglich erhofft, aber mehr als die Staaten zunächst für die Gesundheitspolitik zugestehen wollten.

Nach Ansicht des slowakischen EU-Parlamentsabgeordneten Martin Hojsík würden die Menschen zu Recht von der EU erwarten, dass sie in solchen Krisensituationen liefern kann: „Die Lektion, die wir gelernt haben, ist, dass wir Prozesse brauchen, die es uns ermöglichen, koordiniert vorzugehen. Und dazu sollten auch neue Kompetenzen gehören“, so der liberale MEP.

Er fügte hinzu, dass trotz einiger Rückschläge auch die Beschaffung von Impfstoffen als Erfolg betrachtet werden könne.

Allerdings sei nicht davon auszugehen, dass die EU zu weit gehende Schritte unternimmt und von den Mitgliedsstaaten verlangt, mehr Kompetenzen im Gesundheitsbereich an den Block zu übertragen. In Brüssel sei man sich bewusst, dass dies auf starken Widerstand stoßen dürfte.

Edina Tóth, eine EU-Abgeordnete von Ungarns regierender Fidesz-Partei, betonte dementsprechend, der Block solle „mit den Mitgliedsstaaten kooperieren, sie unterstützen und ihre Maßnahmen harmonisieren.“ So könne man gemeinsam maximalen Schutz für die EU-Bevölkerung sicherstellen. Zu begrüßen seien derweil die finanziellen Mittel, die für das EU4Health-Programm vorgesehen sind.

István Ujhelyi, ebenfalls ungarischer Europaabgeordneter, allerdings von der Sozialistischen Partei, befürwortet dagegen ein „Überdenken bestimmter nationaler Kompetenzen“. Die Pandemie habe bewiesen, dass gewisse Herausforderungen nur durch Kooperation bewältigt werden können. Ujhelyi betonte, dass „wir den goldenen Mittelweg finden müssen, der sicherstellt, dass die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten nicht allzu sehr beeinträchtigt werden, aber das Leben und die allgemeine Gesundheit gleichermaßen gesichert sind.“

Weitgehend Schweigen aus Prag und Warschau

Die tschechische Regierung hat den Vorschlag einer EU-Gesundheitsunion bisher nicht offiziell kommentiert oder anderweitig ihre Ansichten mit der Öffentlichkeit geteilt. Grundsätzlich hat die Tschechische Republik bisher jedoch nicht die Absicht gezeigt, in Zukunft auf mehr EU-Befugnisse in Sachen Gesundheit zu drängen.

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Tomáš Doležal, ein tschechischer Ökonom, der sich auf den Pharmasektor konzentriert, würde einer Stärkung der EU-Befugnisse im Gesundheitsbereich dennoch zustimmen: „Einer der [zu stärkenden] Bereiche könnte die Koordinierung von Tests, Rückverfolgung, Regeln der Freizügigkeit sowie die Koordinierung von Gesundheitskapazitäten innerhalb der grenzüberschreitenden Versorgung sein,“ sagte er gegenüber EURACTIV.cz

Er fügte hinzu, auch eine Stärkung der Rolle der EU bei gemeinsamen klinischen Tests neuer Technologien wäre zu begrüßen.

In Polen hat es – vermutlich aufgrund des bisher recht milden Verlaufs der Pandemie – ebenfalls keine ernsthafte Diskussion über eine Ausweitung der Befugnisse der EU in Fragen des Gesundheitsschutzes gegeben.

Es scheint jedoch unwahrscheinlich, dass sich die derzeitige polnische Regierung für solche Änderungen einsetzen würde. Immerhin könnte dies auch Auswirkungen auf Aspekte wie Abtreibung, Sterbehilfe, Unfruchtbarkeitsbehandlung und Verhütung haben – Themen, die die erzkonservative Führung in Warschau lieber selbst regeln möchte.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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