Malta nominiert Tonio Borg als neuen EU-Kommissar

Tonio Borg, bisher Außenminister Maltas, soll zum neuen EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz ernannt werden. Borg wäre damit Amtsnachfolger des wegen Korruptionsverdachts zurückgetretenen Ex-Kommissars John Dalli. Foto: Rat der EU

Tonio Borg, bisher Außenminister Maltas, soll auf John Dalli als EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz folgen. Dalli war wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. OLAF verweist auf „eindeutige Indizien“, Dalli weist die Vorwürfe in einem Schreiben an die Europaabgeordneten zurück.

Die Regierung Maltas hat Außenminister Tonio Borg als neuen EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz nominiert. Borg soll den vor einer Woche wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Ex-Kommissar John Dalli ersetzen (EURACTIV.de vom 16. Okober 2012).

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hatte zuvor Beweise zusammengetragen, die darauf hindeuten, dass Dalli in einen Korruptionsversuch zur Änderung der EU-Tabakgesetze verwickelt ist.

Beweise und Indizien

"Die Untersuchung von OLAF hat Beweise gefunden, dass ein Malteser Unternehmer, der Treffen zwischen Kommissar Dalli und Vertretern und Lobbyisten von Snus[Oraltababak]-Herstellern organisiert hat, wiederholt eine beachtliche Geldsumme von der Snus-Industrie gefordert hat als Gegenleistung für die Annahme eines Gesetzesvorschlags zur Aufhebung des Snus-Verbot, wobei der Unternehmer im Namen des Kommissars gehandelt haben soll", erläutert die Anti-Betrugsbehörde OLAF in einer Presseerklärung. Diese Forderung sei von der Snus-Industrie zurückgewiesen worden und es habe keine Zahlungen und keine Finanztransaktionen gegeben.

Snus ist eine Form von Oraltabak (siehe Wikipedia), die in Norwegen und Schweden erlaubt, in der EU aber verboten ist.

OLAF erklärte weiter, die Behörde habe "keine überzeugenden Beweise" gefunden, dass Kommissar Dalli an den Bestechungsversuchen direkt beteiligt war. Allerdings gibt es laut OLAF "einige eindeutige Indizien, die darauf hindeuten, dass Kommissar Dalli von den Aktivitäten des Malteser Unternehmers wusste, ebenso von dem Fakt, dass diese Person den Namen und die Position des Kommissars nutzte, um finanzielle Vorteile zu erlangen". Dennoch habe Dalli "nichts unternommen, dem vorzubeugen oder sich von den Fakten zu distanzieren oder die Umstände anzuzeigen", heißt es in der OLAF-Erklärung.

OLAF berichtet zudem, dass Dalli während der laufenden Untersuchungen zwei Mal zu den Vorwürfen befragt wurde. Inzwischen hat die Europäische Anti-Berugsbehörde den Fall an die Malteser Justizbehörde übergeben. Die dortige Justiz muss nun prüfen, ob sie strafrechtlich gegen Dalli und den Lobbyisten vorgehen wird.

Brief an Europaabgeordnete

Dalli hat bisher alle Vorwürfe bestritten. In einem Brief an alle Europaabgeordneten hat er seine Unschuld beteuert, schreibt der französische EU-Korrespondent Jean Quatremer auf Twitter.

Tonio Borg

Die Nominierung des neuen Malteser EU-Kommissars Borg muss vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Der Staatsrechtler muss sich dazu zuvor in einer Anhörung den Fragen der Europaabgeordneten stellen. Borg (geboren 1957) ist seit 2008 Außenminister Maltas und seit 2004 Vize-Parteichef der regierenden Nationalist Party.

Michael Kaczmarek

Links

EURACTIV Brüssel: Malta nominates foreign minister as new EU commissioner (22. Oktober 2012)

Malta:
Tonio Borg nominated European Commssioner (20. Oktober 2012)

OLAF: Statement regarding its investigation into alleged bribe requests to obtain the lifting of the EU ban on snus (19. Oktober 2012)

Kommission:
Commissioner John Dalli has today announced his resignation (16. Oktober 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Betrugsaffäre: EU-Gesundheitskommissar Dalli tritt zurück (16. Oktober 2012)

Subscribe to our newsletters

Subscribe