Luxemburgs Außenminister: Kaum Chancen für TTIP in diesem Jahr

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. [The Official CTBTO Photostream/Flickr]

Die Chancen für einen Abschluss der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA noch in diesem Jahr bewertet der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn skeptisch.

Die Chancen für einen Abschluss der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA noch in diesem Jahr sinken offenbar weiter. „Ich sehe weder in der Substanz noch im Prozess eine Chance, dass unter luxemburgischer Präsidentschaft die TTIP-Verhandlungen abgeschlossen werden“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“. Luxemburg übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Präsidentschaft.

In den Verhandlungen sei bisher noch kein wichtiger Punkt geklärt worden, kritisierte der Sozialdemokrat Asselborn. Entscheidend sei etwa, dass die USA und ihre Bundesstaaten öffentliche Ausschreibungen für Anbieter aus der EU öffneten. Die umstrittenen Schiedsgerichte kämen nur infrage, wenn sie öffentlich tagten, es eine Berufungsinstanz gebe und sie mit Richtern statt mit Rechtsanwälten besetzt würden, forderte Asselborn in der „SZ“. Grundsätzlich müssten die EU-Standards bei Verbraucherschutz und öffentlichem Dienst gewahrt bleiben.

„Ich bin nicht bereit, für TTIP zu sterben“, sagte Asselborn der „SZ“. Er verwies dabei auch auf die Vorbehalte in EU-Parlament und US-Kongress gegen das Abkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Staats- und Regierungschefs hatten einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr als Ziel genannt. Die bisher in TTIP vorgesehenen privaten Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Die TTIP-Gegner befürchten, dass Konzerne dort unter Berufung auf das Abkommen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben könnten. Solche Schiedsgerichte finden sich schon jetzt in vielen Handelsabkommen.