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05/12/2016

Luftverschmutzung: EU-Kommission verklagt Belgien wegen Verschleierung von Schadstoffwerten

Gesundheit und Verbraucherschutz

Luftverschmutzung: EU-Kommission verklagt Belgien wegen Verschleierung von Schadstoffwerten

Die Rue Belliard und die Arts-Loi-Kreuzung sind besonders stark belastet.

EXKLUSIV/ Die EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen die belgische Regierung ein, da diese das wahre Ausmaß der Luftverschmutzung im Brüsseler EU-Viertel verheimlicht habe. EurActiv Brüssel berichtet.

EurActiv erhielt Einsicht in geheime EU-Dokumente, in denen Belgien vorgeworfen wird, gegen EU-Gesetze verstoßen zu haben. So habe man die Augen vor Brüssels Luftverschmutzungsproblem verschlossen und Schadstoffgrenzwerte überschritten. Im Speziellen geht es bei den Vorwürfen um die beiden am stärksten belasteten Straßen Belgiens: die Rue Belliard und die Arts-Loi-Kreuzung, deren Luftverschmutzungsdaten die Regierung in ihrer Berichterstattung scheinbar unter den Tisch fallen ließ. Die Rue Belliard und die Rue de la loi führen als zwei Hauptverkehrsadern ins Brüsseler EU-Viertel, wo sich Kommissions-, Parlaments- und Ratsgebäude befinden. Wer sich in der Nähe dieser beiden Orte aufhält, ist unerlaubt hohen Mengen von Stickstoffdioxid (NO2) ausgesetzt. NO2 kann zahlreiche Atemwegserkrankungen auslösen, die Lungenschleimhäute reizen und schließlich zur Einweisung ins Krankenhaus – im schlimmsten Falle sogar zum Tod – führen. Es kommt vor allem in Dieselabgasen vor und machte erst kürzlich im Rahmen des Volkswagenskandals große Schlagzeilen.

„Es besteht dringender Handlungsbedarf auf lokaler, nationaler und EU-Ebene. Andernfalls werden die im Europaviertel arbeitenden Menschen bis ins nächste Jahrzehnt hinein giftige Abgase und illegale Schadstoffmengen einatmen“, warnt Alan Andrews, ein Anwalt der NGO ClientEarth. „Die belgische Regierung hat einfach keine Daten über die am stärksten verschmutzen Straßen Brüssels übermittelt. Somit hat sie die wahren Ausmaße der Luftverschmutzung in der Stadt vor der Kommission und der Öffentlichkeit geheim gehalten. Wir haben ein Recht darauf, saubere Luft zu atmen und zu erfahren, wenn unsere Regierung nicht in der Lage ist, uns zu schützen“, unterstreicht er.

Kontrollstationen funktionieren nicht

Die EU-Richtlinie zur Luftqualität schreibt vor, dass an den am stärksten belasteten Orten Kontrollstationen aufgestellt werden müssen. Doch die belgische Regierung habe seit 2013 keine NO2-Werte mehr aus der Rue Belliard übermittelt. Zur Arts-Lois gibt es schon seit 2008 keine Angaben mehr. Die damaligen NO2-Mengen der Kreuzung lagen bereits bei 100 Milligramm pro Kubikmeter. Das ist mehr als das Doppelte der unter EU-Gesetz und WHO-Leitlinien zulässigen Schadstoffkonzentration von 40 Milligramm pro Kubikmeter. In der Rue Belliard lag die Verschmutzung zwischen 2012 und 2013 bei 60 Milligramm pro Kubikmeter.

Die EU-Kommission informierte die belgische Regierung per Aufforderungsschreiben, dass für 2014 aufgrund einer nicht funktionierenden Kontrollstation keine Daten eingegangen seien. Ein solches Dokument ist der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren, das die Kommission gegen Mitgliedsstaaten einleiten kann, wenn diese gegen das EU-Gesetz verstoßen. Als Strafe kann der Europäische Gerichtshof hohe Geldstrafen verhängen. ClientEarth zufolge könnte die belgische Regierung auch von anderen Parteien als der EU-Kommission verklagt werden.

Über die fehlenden Daten hinaus wirft die Kommission der Regierung vor, keine Strategie zur Senkung der NO2-Werte ausgearbeitet zu haben. Laut EU-Recht sind Mitgliedsstaaten jedoch verpflichtet, solche Pläne „so schnell wie möglich“ aufzustellen. Belgiens Strategie wurde als nicht gut genug zurückgewiesen. Demzufolge kann das Land den EU-Gesetzen womöglich bis 2022 nicht gerecht werden.

Ironie

Zu den besonders von der Verschmutzung betroffenen Menschen zählen auch jene Verhandlungsführer aus EU-Parlament und Rat, die an der Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC) arbeiten. Sie werden sich am 8. Juni mit Kommissionsvertretern treffen, um einen neuen Deal für den Gesetzentwurf zu diskutieren, welcher beinahe im Rahmen der Strategie für eine bessere Regulierung gestrichen worden wäre.

Die überarbeitete NEC-Richtlinie setzt in jedem Mitgliedsstaat Kontrollen für bestimmte Arten der Luftverschmutzung fest. Ihr übergeordnetes Ziel ist es, die Anzahl der frühzeitigen Tode aufgrund von Luftverschmutzung (EU-weit schätzungsweise 400.000 im Jahr) bis 2030 zu halbieren. „Ironischerweise kommen diese Enthüllungen mitten in den Verhandlungen über neue Luftqualitätsgesetze heraus. Wir brauchen in der überarbeiteten NEC-Richtlinie dringend neue Luftreinheitsziele, um die öffentliche Gesundheit in Europa zu schützen“, so Andrews.

„Mehr als 130 europäische Städte überschreiten die NO2-Grenzwerte des EU-Gesetzes zur Luftqualität. Wir haben diesbezüglich gegen neun Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet“, heißt es aus der Kommission. „Die Einhaltung der Luftqualitätsstandards ist für die öffentliche Gesundheit dringend erforderlich. Es besteht Handlungsbedarf, nicht nur EU-weit, sondern auch auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.“

Die belgische Regierung hat sich bisher nicht zu dem Thema geäußert.

Zeitstrahl

  • 8. Juni: Trilog zur NEC-Direktive