Lebensmittelskandale – Verbraucherschützer kritisieren Lücken im EU-Recht

Für unsere Nahrungsmittel herrschen europäische sowie nationale Regeln - doch klagen lässt sich bei Täuschungsfällen kaum. [Margouillat photo/ Shutterstock]

Insektizide in unseren Eiern, Salmonellen in Babymilch – wie kann es trotz strenger EU-Regeln immer wieder zu großen Nahrungsmittelskandalen kommen? Derzeit überarbeitet die EU ihr Lebensmittelrecht. Verbraucherschützern gehen die Vorschläge nicht weit genug.

Fünf Jahre ist es her, da war die Lasagne in allen Nachrichten. Über 750 Tonnen billiges Pferdefleisch war von Herstellern in ihren Produkte verarbeitet und europaweit vertrieben worden. Die Empörung war – nicht nur unter Pferdefans – groß. Dennoch haben Lebensmittelbehörden nie die Namen aller betroffenen Produkte bekannt gegeben. Grund dafür sind Lücken in der Lebensmittelverordnung der EU, meint die Verbraucherorganisation Foodwatch. Denn: wenn ein Produkt nicht gesundheitsgefährdend ist, der Reputation der Firma aber massiv schaden kann, müssen die zuständigen Behörden die Händler nicht gegenüber der Öffentlichkeit entblößen.

In einem diese Woche veröffentlichten Report hat Foodwatch solch vermeintliche Lücken im europäischen Lebensmittelrecht herausgearbeitet. Die Organisation kommt zu dem Schluss, dass die EU dem eigenen Vorsorgeprinzip nicht gerecht wird und die Grenzwerte für Zusatzstoffe und Pestizide entgegen wissenschaftlicher Bedenken zu locker sind oder gesundheitlich Bedenken bestünden.

Der Zeitpunkt für die Publikation ist nicht zufällig gewählt: derzeit überarbeitet die EU ihre Lebensmittel-Basisverordnung, die 2002 ins Lebens gerufen wurde, als der Rinderwahnsinn BSE das letzte Mal in Europa wütete. Im Rahmen einer Generalüberholung ihrer Legislativen Schriften, die allesamt schlanker und praktischer werden sollen, hat die Kommission dazu im April dieses Jahres eine neue Version des Lebensmittelrechts vorgelegt.

Zwar enthält das bisherige EU-Lebensmittelrecht keine systemischen Fehler, findet die Kommission, denn die hohen EU-Standards würden effektiv geschützt. Behörden, die in ihren Überprüfungspflichten versagen, seien die Ausnahme. Trotzdem soll die Verordnung überarbeitet werden, vor allem in Hinblick auf eine transparentere Risikobewertung von potentiell gesundheitsgefährdenden Stoffen. Mit diesem Schritt möchte die EU einer Bürgerinitiative von 2017 entgegenkommen, als über eine Millionen EU-Bürger Einblicke in die wissenschaftlichen Studien forderten, auf deren Basis das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat als unbedenklich eingestuft wurde.

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Doch das bisschen Transparenz reicht bei weitem nicht, bemängeln die Verbraucherschützer von Foodwatch.  Sie fordern eine deutliche Ausweitung der obersten Lebensmittelverordnung. So soll die Rückverfolgbarkeit von Produkten durch die Lebensmittelkette lückenlos nachweisbar sein. Das schreibt das EU-Recht zwar ohnehin vor, doch oft genug würden Behörden das geltende Recht nicht umsetzen: „Bei jedem neuen Lebensmittelskandal stellt sich heraus, dass die Unternehmen oft gar nicht wissen, wo genau ihre Lebensmittel herkommen. Die Behörden tolerieren das. Dafür müssen sie sanktioniert werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass das Rückverfolgbarkeitsprinzip eingehalten wird, doch das wird einfach ignoriert“, meint Lena Blanken, Volkswirtin und Co-Autorin der Studie.

Auch in Sachen Täuschung sehen die Verbraucherschützer deutlichen Nachholbedarf. Zu häufig wird Etikettenschwindel betrieben, etwa wenn die Zitronenlimo gar keine Zitronen enthält – oder, noch schlimmer, die Lasagne eben Pferdefleisch. „Wir fordern eine Veröffentlichungspflicht für Behörden im Fall von Täuschung. Das Lebensmittelrecht darf nicht das Interesse von Unternehmen schützen, indem diese gegen die Rechte der Konsumenten abgewogen und bei Täuschung geschützt werden“, so Blanken. Dass Hersteller in Täuschungsfällen verdeckt bleiben können, ist laut Foodwatch ein Verdienst der mächtigen Nahrungsmittellobby in Brüssel. Auf Nachfrage von Euractiv äußert sich dazu deren Dachverband FoodDrinkEurope schriftlich: die Lebensmittelbasisverordnung der EU funktioniere gut, es gebe auch keine Probleme von Kontrollen durch lokale Behörden, deren Arbeit man unterstütze. Täuschung werde allerdings zunehmend zum Problem. „Lebensmitteltäuschung ist ein inakzeptables, kriminelles Vorgehen und die Lebensmittelindustrie distanziert sich von jeglicher solcher Aktivität“.

Um die Rechte der Verbraucher bei Lebensmittelskandalen zu stärken, fordert Foodwatch die Ausweitung der Klagerechte. Bisher sind die begrenzt, denn der Zusammenhang zwischen einem schädlichen, verzehrten Lebensmittel und einer Gesundheitsschädigung  lässt sich kaum nachweisen. Auch im Fall der Täuschung kommt man, zumindest in Deutschland, nicht weit. Wer gegen die zitronenlose Limo klagen will, erhält höchstens den Kaufpreis zurück, erklärt Lena Blanken. „Die Klagemöglichkeiten im Lebensmittelbereich entwickeln praktisch keine präventive Wirkung, weil es im Prinzip keine Möglichkeit für Sanktionierungen gibt.“ Anstelle der seit November zulässigen Musterfeststellungklage, wie sie im Dieselskandal zum Einsatz kommen soll, fordern die Verbraucherschützer die Möglichkeiten einer Sammelklage gegen Unternehmen und Behörden, wenn diese ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen. Im Umweltrecht existiert diese Möglichkeit bereits.

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FoodDrinkEurope geht nicht auf den Bedarf nach mehr Klaregrechten ein und betont stattdessen, dass auch Unternehmen in Täuschungsfällen geschützt werden müssen, da Verbrauchervertrauen verloren geht und das der gesamten Lieferkette schadet. Der Verband verweist außerdem auf das RASFF-Schnellwarnsystem der EU, das bedenkliche Lebensmittel an alle Behörden meldet und auch eine Verbraucherplattform hat.

Foodwatch lanciert mit seinem Bericht einen deutlichen Appell an die Bundesministerin für Ernährung und Verbraucherschutz, Julia Klöckner. Sie solle sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Lebensmittelbasisverordnung zu verschärfen: „Wenn die verantwortliche Ministerin keine substanzielle Reform des Lebensmittelrechts angeht, macht sie ihren Job nicht. Indem sie es unterlässt, die offenkundigen Lücken und Schwachstellen in der Gesetzgebung zu beseitigen, arbeitet Julia Klöckner kräftig mit am nächsten Lebensmittelskandal“, so Martin Rücker, Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland. 

Inwiefern Deutschland seinen Einfluss auf die neue Lebensmittelverordnung ausüben wird, dürfte sich zeigen, wenn das Parlament Ende November darüber abstimmt und Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten aufnimmt. Derzeit arbeitet der ENVI-Ausschuss noch die 539 Änderungsanträge durch, die zum Vorschlag der Kommission eingegangen sind.

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