Leak im Rat: Tabakindustrie mit EU-Interna versorgt

15-05-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Die Debatte um die Revision der EU-Tabakrichtlinie spitzt sich zu: "Es gibt dieses Problem, dass Berichte aus den Treffen der Ratsarbeitsgruppe offensichtlich an die Tabakindustrie weitergereicht werden", hieß es aus Kreisen der irischen Ratspräsidentscha

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Die Tabak-Lobby wird mit internen Dokumenten aus dem Rat versorgt und nutzt diese Interna, um die nationalen Entscheider unter Druck zu setzen. Das erfuhr EURACTIV Brüssel aus Kreisen der irischen Ratspräsidentschaft. Auch Europaabgeordnete werden mit Lobby-Material gegen die EU-Tabakproduktrichtlinie „bombardiert“, berichten Parlamentarier.

Die Tabakindustrie wird mit internen Notizen und Dokumenten aus der Arbeitsgruppe des Rates versorgt, die sich mit der Revision der umstrittenen EU-Tabakrichtlinie beschäftigt. Die Tabak-Lobby wiederum nutzt die wertvollen Interna umgehend, um politische Entscheider unter Druck zu setzen und eigene Kampagnen zu starten.

"Es gibt dieses Problem, dass Berichte aus den Treffen der Ratsarbeitsgruppe offensichtlich an die Tabakindustrie weitergereicht werden", hieß es aus Kreisen der irischen Ratspräsidentschaft gegenüber EURACTIV Brüssel. "Irgendwo in der Informationskette gibt es eine undichte Stelle." Die Tabakindustrie nutze die internen Berichte, um sich in bestimmten Hauptstädten über die Positionen mancher Mitgliedsstaaten zu beschweren. "Das sollte eigentlich nicht passieren. Sie sollten mit der Tabakindustrie nicht über politische Entscheidungsprozesse zum öffentlichen Gesundheitswesen sprechen. Das spitzt sich derzeit zu", sagte die Quelle.

In der Arbeitsgruppe des Rates kommen Vertreter der Kommission und der Mitgliedsstaaten zusammen. Die Entscheidungen der Arbeitsgruppe werden an die nationalen Experten weitergeleitet, die sich mit den Gesetzesänderungen beschäftigen. Die politischen Vertreter diskutieren dann wiederum die Vorschläge ihrer nationalen Fachleute. Bisher gab es neun solcher Arbeitstreffen. Bevor sich die Minister im Juni auf eine gemeinsame Position einigen wollen, soll es fünf weitere geben. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe ist für Donnerstag (16. Mai) geplant, könnte sich wegen der aktuellen Beamtenstreiks aber verzögern.

Lobby-Kampagne im EU-Parlament

Die Tabakindustrie beschäftigt allein in Brüssel etwa 100 Vollzeit-Lobbyisten und führt angesichts der umstrittenen EU-Tabakrichtlinie auch im Europäischen Parlament eine intensive Kampagne. Manche Abgeordnete beschweren sich, dass sie Dutzende Emails, Briefe und Broschüren erhalten. "Die Europaabgeordneten werden Ihnen erzählen, dass sie regelrecht bombardiert werden. Das geschieht oft über Frontorganisation, die im Auftrag [der Tabakindustrie] handeln", hieß es gegenüber EURACTIV. So erstelle die Industrie Berichte, wonach zum Beispiel der Schwarzhandel zunehmen werde, falls der Kommissionsvorschlag in seiner jetzigen Form angenommen werde.

Die Industrie macht auch vor Ort Druck. "In meinem Wahlkreis versuchte ein Lobbyist der Tabakindustrie – von BAT [British American Tobacco], wenn ich mich Recht entsinne – kleine Einzelhändler dazu zu bringen, sich gemeinsam über den Kommissionsentwurf zu beschweren", berichtet die britische EU-Abgeordnete Linda McAvan (Alde), Berichterstatterin des Parlaments zu diesem Dossier, in einer Email an EURACTIV.

Anti-Raucher-Initiativen haben der britischen Regeirung vorgeworfen, die Pläne für standardisierte, Marken-neutrale Verpackungen auszubremsen, weil die Industrie mit Abwanderung ins Ausland drohe, falls die Regierung an dieser Maßnahme festhalte.

Das aggressive Lobbying scheint Erfolg zu haben. "Die Positionen einiger Mitgliedsländer ähneln sehr stark denen der Tabakindustrie", so eine Quelle. Auch würden manche Abgeordnete Argumente vorbringen, die offenbar direkt aus dem Lobby-Material der Industrie zu stammen scheinen. Meist seien die Abgeordneten industrienah und verstünden die EU-Regulierung bezüglich des Rauchens als einen Hinweis auf einen supranationalen Bevormundungsstaat.

Unter Zeitdruck

Die Kommission und die irische Ratspräsidentschaft hoffen auf einen schnellen Kompromiss zur EU-Tabakproduktrichtlinie. Falls Rat und Parlament in den kommenden Monaten keine Einigung erzielen, werden sich die Verhandlungen durch die Europawahl 2014 womöglich noch sehr lange hinziehen.

Marc Hall, EURACTIV Brüssel

EURACTIV Brüssel: Tobacco debate ‘hotting up’ as Council details leaked to industry (15. Mai 2013)