Nach MasterCard will auch der Kreditkartenanbieter Visa Europe seine Gebühren senken, um den Kartellstreit mit der EU-Wettbewerbsaufsicht zu beenden.
Wie die EU-Kommission am Dienstag (14. Mai) mitteilte, hat Visa zugesagt, die Abwicklungsgebühren, die beim grenzüberschreitenden und teilweise auch inländischen Einsatz von Verbraucherkreditkarten anfallen, bei 0,3 Prozent des Transaktionsvolumens zu deckeln. Dies entspricht einer Gebührensenkung um 40 bis 60 Prozent. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia begrüßte das Angebot und kündigte an, das Kartellverfahren gegen Visa Europe einzustellen, sofern Kunden, Wettbewerber und nationale Kartellbehörden keinen größeren Widerspruch anmelden.
Überhöhte Kosten
Wie die EU-Kommission erläuterte, fließen die multilateralen Interbankenentgelte bei Zahlungen zwischen den Banken der Einzelhändler, die Kartenzahlungen annehmen, und den kartenausgebenden Instituten. Die noch vor wenigen Jahren bei Mastercard und Visa üblichen Entgelte von 0,7 bis 1,2 Prozent verstießen nach Ansicht der Kommission gegen EU-Wettbewerbsrecht, weil sie den Einzelhandel mit Kosten belasten, ohne Verbrauchern Vorteile zu bieten. Visa-Konkurrent Mastercard entging 2009 einer drohenden Kartellstrafe, indem das Unternehmen die Gebühren für Kreditkarten auf 0,3 Prozent und für sein Debitkartenverfahren Maestro auf 0,2 Prozent begrenzte. Visa akzeptierte für Debitkarten schon 2010 den gleichen Satz wie Mastercard, gab bei den Kreditkartengebühren aber erst jetzt nach.
Anfang April hat die Europäische Kommission ein weiteres Verfahren gegen MasterCard eingeleitet. Die EU-Wettbewerbsbehörde hat Bedenken, dass einige der erhobenen Interbankenentgelte und damit zusammenhängende Praktiken wettbewerbswidrig sein könnten.
Neue EU-Vorschriften angekündigt
Um "für alle Anbieter Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen", will die Kommission noch vor dem Sommer einen Vorschlag für Rechtsvorschriften über Interbankenentgelte für Zahlungskartentransaktionen vorlegen. Die betroffenen Unternehmen stehen einer staatlichen Regulierung der Interbankenentgelte allerdings skeptisch gegenüber. So verwies MasterCard bereits Ende 2012 auf eine Studie, wonach staatliche Eingriffe das Gleichgewicht im Zahlungsmarkt beschädigten und besonders den Verbrauchern schadeten. "Nachdem Spanien als eines der ersten Länder in Europa die Interbankenentgelte durch einen staatlichen Eingriff künstlich herabgesetzt hat, sind im spanischen Markt zahlreich negative Effekte für die Verbraucher festgestellt worden. So wurden Kartengebühren erhöht oder der Leistungsumfang der Karten eingeschränkt", heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens.
EURACTIV.de
Links
EURACTIV Brüssel: Visa Europe agrees to cap inter-bank fee (15. Mai 2013)
Dokumente der Kommission
Visa lenkt im Streit um Kreditkartengebühren ein (14. Mai 2013)
Kartellrecht: Kommission nimmt Interbankenentgelte von MasterCard unter die Lupe (9. April 2103)