Aufhebung der Impfstoffpatente weiterhin keine Option

"Wir sind nicht der Meinung, dass wir zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit geben sollten, Patente aufzuheben, um mehr Impfstoffe zu produzieren," so EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides. [EPA-EFE/ARIS OIKONOMOU]

Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat am Dienstag eingeräumt, dass die Produktion der COVID-19-Impfstoffe beschleunigt werden müsse. Zeitgleich betonte sie dennoch, dass die Aufhebung von Patenten kein gangbarer Weg sei. „Andere Optionen“ würden in Betracht gezogen.

„Wir sind nicht der Meinung, dass wir zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit geben sollten, Patente aufzuheben, um mehr Impfstoffe zu produzieren. Wir glauben nicht, dass dies der richtige Weg vorwärts ist. Aber es gibt mehrere Optionen, die auf dem Tisch liegen und diskutiert werden,“ so Kyriakides.

Die zypriotische Kommissarin sprach auf einer Konferenz über die Auswirkungen von COVID-19 auf die öffentliche Gesundheit und die sozialen Folgen der Pandemie. Das Treffen wurde vom Gesundheitsausschuss des portugiesischen Parlaments und dem Ausschuss für Arbeit und soziale Sicherheit im Rahmen der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert.

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Ein solcher Schritt würde die Produktionskapazitäten erhöhen und somit mehr Impfstoffe für Europa und Entwicklungsländer sichern.

Bei dem Treffen tauschte sich Kyriakides mit Europaabgeordneten diverser EU-Länder aus, die ihrerseits eine stärkere europäische Koordinierung im Kampf gegen die Pandemie, mehr Transparenz bei der Finanzierung und bei den Verträgen, die mit pharmazeutischen Unternehmen für die Produktion von Impfstoffen unterzeichnet werden, sowie eine in jeglicher Hinsicht „geeintere EU“ forderten.

In diesem Zusammenhang erinnerte die Kommissarin, dass Gesundheitspolitik „in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt“ und dass ein Vorschlag für eine „robustere Europäische Gesundheitsunion“ vorgelegt wurde.

„Wir alle wissen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger Erwartungen an diese Europäische Gesundheitsunion haben […] In diesem Vorschlag respektieren wir, was in den EU-Verträgen vorgesehen ist, und wir gehen auf die hier aufgeworfenen Fragen ein, wie den Mangel an Medikamenten und medizinischen Geräten, die Tatsache, dass wir eine kohärentere Politik brauchen, damit Patienten in allen Mitgliedsstaaten Zugang zu Medikamenten haben, und dass alle pharmazeutischen Strategiemöglichkeiten berücksichtigt werden,“ sagte sie.

In Bezug auf das digitale Zertifikat für freies Reisen hielt die Kommissarin es für „extrem wichtig“, sichere offene Grenzen zu garantieren und es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, sich innerhalb Europas bewegen zu können. Sie mahnte jedoch, dass es nun notwendig sei, möglichst bald die digitale Infrastruktur zu schaffen, „damit bis zum Sommer wirklich alles bereit ist“.

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Auf die Frage, was angesichts der Tatsache, dass COVID-19 eine endemische „Volkskrankheit“ werden könnte, getan wird, um sich auf die Zukunft vorzubereiten, versicherte die Kommissarin: „Wir bereiten die Aufstockung der Impfstoffe vor, die 2022 und 2023 notwendig sein wird.“

Der bei dem gestrigen Treffen anwesende stellvertretende Gesundheitsminister Portugals, António Sales, stufte die Pandemie seinerseits als „die Herausforderung unserer Lebenszeit“ ein und erinnerte, dass vor allem die Schwächsten betroffen seien. „Es ist notwendig, eine Humanisierung des Gesundheitswesens voranzutreiben […] und die entsprechenden Organisationen neu zu gestalten,“ sagte er.

Auch er unterstrich, es brauche eine EU, „die mit einer Stimme spricht“, wenn es an die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger geht.

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