Koalitionsfrieden wichtiger als Rauchverbot

Raucherkneipen - mittlerweile eine österreichische Besonderheit. [shutterstock/ Lorenz Timm]

Fast 900.000 Österreicher unterschrieben das Don‘t-Smoke-Volksbegehren. Trotzdem bleibt Österreich eine Raucherinsel in Europa. Die FPÖ will es so.

2009 wurde eine EU-Resolution verabschiedet, die alle Mitgliedsländer aufforderte, bis 2012 im gesamten öffentlichen Raum für Rauch-Freiheit zu sorgen. Mittlerweile dominieren Rauchverbote auch in der Gastronomie, wenngleich es noch keine einheitliche europäische Regelung gibt. Österreich gehört zu den immer weniger werdenden Ländern, in denen es Gastronomie-Unternehmen gestattet ist, eigene Raucherräume zu unterhalten. Daran wird sich trotz 881.569 Stimmen, die bei einem Don‘t-Smoke-Volksbegehren abgeben wurden und es zum sechsterfolgreichsten machten, nichts ändern. Darauf hat sich die türkis-blaue Regierung nach Bekanntwerden des Ergebnisses verständigt.

Vertröstung auf 2022

Die Beibehaltung von Rauchzonen in Bars, Cafes, Gaststätten und Restaurants war eines der wenigen Wahlkampfthemen, in denen sich die FPÖ von der ÖVP unterschied. Daran will man unter allen Umständen festhalten. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache wird damit allerdings wortbrüchig. Hatte er doch noch vor Beginn der Eintragungswoche für das Volksbegehren versprochen, einer Volksabstimmung zuzustimmen, sollten zumindest 900.000 Österreicher sich mit ihrer Unterschrift dafür aussprechen. Dass auf die genannte Zahl 18.431 Unterstützer fehlen, um diesen Weg zu beschreiten, wird als nicht stichhaltig bewertet. Auch nicht der Hinweis, dass ab 2022 ohnedies vorgesehen ist, einen gesetzlichen Automatismus vorzusehen, der bei entsprechenden Erfolg eine bindende Volksabstimmung zur Folge hat.

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Abtausch gegen CETA

Der ÖVP ist beim Beharren des FPÖ-Regierungspartners, vom Wahlversprechen nicht abzurücken, allerdings nicht ganz wohl zumute. So haben sich bereits eine Reihe von ÖVP-Politikern in den Ländern, Städten und Gemeinden dafür ausgesprochen, nun eine Volksabstimmung anzupeilen. Die designierte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, selbst eine Medizinerin, will sogar eine überparteiliche Initiative starten, mit der sie die Volkspartei in Zugzwang bringen möchte.

Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, hat es in der ÖVP eine ausführliche Diskussion über die Reaktionen auf das Volksbegehren gegeben. Schlussendlich nahm man von einem Ausscheren Abstand, um den Koalitionsfrieden zu sichern und nicht dem „Koalitionspartner die Büchse der Pandora bei Fragen aufzumachen, wo wir keine Volksabstimmungen brauchen.“ Das beträfe vor allem das CETA-Abkommen, wo seinerzeit die FPÖ mit Hilfe der Boulevardpresse eine solche Volksabstimmung unbedingt abhalten wollte, dann darauf aber im Regierungspakt verzichtete.

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Rundfunk-Zwangsgebühren kommen ins Parlament

Weniger pingelig zeigte sich die FPÖ bei einem weiteren Volksbegehren, das ebenfalls stattfand und gerade einmal 320.239 Unterschriften erhielt. Dabei ging es quasi um die Abschaffung der Gebühren, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF zugutekommen. In diesem Fall sieht Straches Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein einen Beweis dafür, „dass das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht“. Er postuliert daher, dass „ein veränderter Medienmarkt auch veränderte Finanzierungsmodelle braucht“. Dies würde in besonderer Form auf den ORF und die so genannten Rundfunk-Zwangsgebühren zutreffen. Da das Volksbegehren mehr als 100.000 Stimmen erzielte, muss es im Parlament behandelt werden. Die Diskussion dürfte noch spannend und zudem von den privaten Rundfunkanstalten angeheizt werden.

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