Keine neuen Schikanen bei Kfz-Hauptuntersuchung

02-07-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Ginge es nach der EU-Kommission, müssten ältere Pkws jedes Jahr zur Hauptuntersuchung. Das ist nun vom Tisch. Kritiker sahen darin nur zusätzliche Kosten und mehr Bürokratie, aber nicht mehr Verkehrssicherheit. © GTÜ / PIXELIO

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Heute, Dienstag, sprach sich das Europäische Parlament für neue Rahmenbedingungen für die technische Überwachung von Kfz und für technische Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen aus. Ältere Fahrzeuge müssen demnach auch künftig nicht jedes Jahr zum TÜV.

Ältere Autos müssen nach dem Willen des Verkehrsausschusses im Europaparlament auch künftig nicht jedes Jahr zum TÜV. Bereits im vergangenen Dezember hatten sich die EU-Verkehrsminister dagegen ausgeprochen; jetzt schmetterte in Brüssel auch der EP-Verkehrssausschuss den Vorstoß der EU-Kommission ab.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas‚ Vorschlag für die TÜV-Kontrollen bei alten Autos fiel damit durch. Kallas wollte Autos, die älter als sechs Jahre oder mehr als 160.000 Kilometer gefahren sind, jährlich überprüfen lassen.

"Wir konnten verhindern, dass die Kommission europaweit in jährlichen Abständen eine Prüfung bei Autos, die älter als sechs Jahre sind, einführt. Diese überflüssige Bürokratie hätte nur eine unnötige Schikane für den Autofahrer dargestellt", kommentierten der Berichterstatter und stellvertretende Koordinator im Verkehrsausschuss, Werner Kuhn, und der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber.

"Autobesitzer bezahlen bereits für einen hohen technischen Standard in ihrem Auto, da muss man sie nicht durch übertrieben engmaschige Prüfungen doppelt abzocken."

Darüber hinaus beschlossen die Europaabgeordneten, Prüfungen für schwere Motorräder ab dem Jahr 2016 verpflichtend einzuführen. Leichte Motorräder sollen nach einer Einführungsphase ab 2018 ebenfalls überprüft werden.

Motorräder, die älter als sechs Jahre sind, sollen in Zukunft jährlich zum Check. "Motorräder zum jetzigen Zeitpunkt zu jährlichen Prüfungen zu verpflichten, war unnötig, denn die bestehende Regelung erlaubt nach dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedsstaaten bereits, Kontrollen auf Motorräder auszuweiten."

Damit sei der zweite Schritt vor dem ersten gemacht worden, denn bislang gebe es enorme Unterschiede unter den Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Fahrzeugüberprüfungen, die zunächst hätten wirksam beseitigt werden müssen, so die beiden Verkehrsexperten.

Innerhalb des Verkehrssicherheits-Paketes stimmten die Europaabgeordneten außerdem über Unterwegskontrollen ab. "Die Kommission will vollkommen praxisfern alle kleinen Nutzfahrzeuge unter 3, 5 Tonnen in die Regelung einbeziehen, ohne einen statistischen Beleg dafür zu haben, dass der Verschleiß von diesen Fahrzeugen zu einer erhöhten Unfallrate führt. Die Ausweitung des Anwendungsbereiches geht mal wieder hauptsächlich auf Kosten der Mittelständler, die diese Fahrzeuge für ihr Gewerbe brauchen“, mahnt Ferber.

Dabei sei die Überprüfung der Ladungssicherheit und der Lenk- und Ruhezeiten laut Ferber die Kernaufgabe der Unterwegskontrolle: "Um Kontrollen wirksam zu gestalten, sollten wesentliche Elemente wie etwa die Qualifikation der Prüfer EU-weit auf dem gleichen Niveau gewährleistet sein, anstatt die nationalen Behörden mit mehr Bürokratie zu belasten – wobei es heute schon schwer ist, die bereits geltende Regel abzudecken, weil die Ressourcen fehlen“.

Auch nach Ansicht des ADAC, des größten Automobilclubs in Europa, würden Fristverkürzungen nicht zu mehr Verkehrssicherheit führen, sondern beim Autofahrer nur unnötige Kosten verursachen. "Außerdem: Auch bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besteht kein politischer Wille für eine Hauptuntersuchung (HU) mit verkürzten Fristen", hieß es im ADAC. Die EU-Verkehrsminister hatten sich deshalb bereits vor einem halben Jahr gegen Fristenverkürzungen ausgesprochen.

Der ADAC betont, er habe seit Beginn der Debatte um die Prüfintervalle bei der HU mit Hinweis auf Unfallforschungen und -statistiken nachgewiesen, dass eine Verkürzung der Fristen keinesfalls zu mehr Verkehrssicherheit führte.

Studien, die der ADAC mit Forschungseinrichtungen durchgeführt hat, belegen demzufolge, dass im zweiten Jahr nach der letzten HU die Unfallzahlen von Altfahrzeugen sogar unter denen der Pkw liegen, deren HU erst ein Jahr zurück lag. Auch eine Verkürzung in Kombination mit einer Laufzeitgrenze von 160.000 Kilometern bringe nicht mehr Sicherheit, sondern belaste die Brieftasche der Autofahrer mit etwa 630 Millionen Euro im Jahr. Diese Einnahmen würden nur die Kassen der technischen Prüfdienste füllen.

ekö