Das oberste Verwaltungsgericht in Paris hat den seit Anfang Juli geltenden Zulassungsstopp für einige Mercedes-Modelle aufgehoben. Die Bundesregierung zeigt sich mit dem für Daimler günstigen Gerichtsurteil zufrieden.
Das Urteil bestätige und unterstütze die Rechtsauffassung der Bundesregierung, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Mittwoch (28. August) in Berlin. Nun sei es Sache der EU-Kommission, für ganz Europa zu entscheiden, wie man mit dem Thema Kältemittel weiter verfahre.
Das oberste Verwaltungsgericht in Paris hatte am Dienstag vorübergehend den seit einigen Wochen herrschenden Verkaufsstopp ausgesetzt. Die Justiz ordnete an, dass die Fahrzeuge, die wegen eines umstrittenen Kältemittels kein grünes Licht von den Behörden bekommen hatten, bis zu einer endgültigen Entscheidung wieder zugelassen werden. Dies solle innerhalb der nächsten 48 Stunden geschehen. Daimler fühlte sich dadurch bestärkt: "Wir freuen uns sehr, dass der Conseil d’Etat unsere Rechtsauffassung bestätigt hat."
Der Autobauer hatte Klage eingereicht, um den Verkaufsstopp für einige tausend Fahrzeuge zu beenden. Die französischen Behörden weigern sich seit einigen Wochen, Neuwagen der A- und B-Klasse sowie CLA und SL zuzulassen, da deren Klimaanlagen-Kältemittel nicht den Klimaschutzvorschriften der EU entspricht. Das vorgesehene und einzig zulässige Mittel R1234yf will Daimler nicht nutzen und macht Sicherheitsbedenken geltend. Statt des neuen klimaschonenden Mittels füllt Daimler daher entgegen den seit Jahresbeginn einschlägigen EU-Regeln weiterhin das übliche, aber klimaschädliche Kältemittel R134a in die Klimaanlagen der neuen Mercedes-Modelle ein. Dafür gab das Kraftfahrtbundesamt nachträglich seinen Segen. Diese europaweit gültige Zulassung erkennt Frankreich aber nicht an.
Daimler fühlte sich durch den Spruch bestärkt. Die Bundesregierung steht wegen des Streits seit Wochen mit Paris und Brüssel in Kontakt. Die EU-Kommission hatte wegen der Verwendung des umstrittenen Mittels ein Pilotverfahren gegen Deutschland angestrengt. Die Regierung hatte dazu jüngst Stellung genommen – nun ist wieder die Kommission am Zug.
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: French Court lifts ban on Daimler car registrations (29. August 2013)
Daimler trotzt EU-Vorgaben: Sanktionen möglich (3. Januar 2013)