Jourová verspricht groβe Informationskampagne zum Thema Datenschutz

Věra Jourová, Commissioner for Justice, Consumers and Gender Equality, European Commission, during The State of the Union 2017 in Florence, on Friday May 5, 2017 [European Union]

Datenschutz wird immer wichtiger – dennoch sorgen sich viele Menschen nicht genug um ihre Privatsphäre, sagt  EU-Justizkommissarin Věra Jourová im Gespräch mit EURACTIV Czech Republic.

„Datenschutz wird immer wertvoller. Das verändert auch den Wettbewerb zwischen Firmen: sie können es sich einfach nicht mehr erlauben, persönliche Daten nicht zu schützen. Das haben mir sowohl europäische als auch amerikanische Unternehmen berichtet“, so die Kommissarin.

Jourová hatte Privacy Shield, das Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA verhandelt. Dank des Abkommens können Firmen wie Facebook und Google, aber auch öffentliche Behörden wie die amerikanischen Sicherheitskräfte, Daten, die von Europa über den Atlantik geschickt werden, nicht missbrauchen.

Allerdings wurde Privacy Shield mit der US-Administration von Barack Obama verhandelt. Als Donald Trump das Oval Office übernahm, gab es Bedenken, wie wichtig ihm der Schutz der Privatsphäre im Internet sein wird.

Sicherheit auf Kosten der Freiheit

Jourová besuchte im April Washington – mit dem Hauptziel, sicherzustellen, dass sich in Bezug auf den Schutz der europäischen Bürger nichts ändern würde. Sie traf sich unter anderem mit US-Handelsminister Wilbur Ross, der ihr versicherte, dass die USA ihre Abmachungen unter Präsident Obama nicht rückgängig machen werden.

Jourová sagte nach dem Treffen, Trumps Slogan ‘America First’ bedeute mehr Sicherheit für amerikanische Bürger; allerdings gehe dies oft auf Kosten der Freiheit. Dennoch habe sie bisher „keine Probleme mit dem Datenschutz“ beobachtet. „Es war gut, so früh nach Washington zu reisen“, so die Kommissarin weiter.

Keine Umsicht beim Datenschutz

Die Tschechin sorgt sich mehr, dass Menschen – insbesondere in Mittel- und Osteuropa – nicht genug Wert auf den Schutz ihrer persönlichen Daten legen. Die Bürger unterschätzten die Gefahren.

„Ich werde eine groβe Informationskampagne starten, die die Menschen über die Rechte aufklärt, die die neue Datenschutzreform für sie bietet.“ Sie bezieht sich damit auf die neue Datenschutzverordnung, die letztes Jahr angenommen wurde.

„Ich möchte nicht, dass die Leute paranoid sind. Sie sollen aber wissen, wer ihre Daten hat und was er oder sie damit tun kann. Sie sollen wissen, wo sie sich beschweren können. Sie müssen über ihr Recht auf Entschädgigung Bescheid wissen. Viele Bürger wissen solche Dinge nicht, und deswegen müssen die Kommission und die Mitgliedsstaaten darauf aufmerksam machen“, so Jourová.

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