Japanische Lebensmittelimporte: EU-Abgeordnete warnen vor radioaktivem „Fukusushi“

MEP Claude Turmes warnt vor "Fukusushi" und radioaktiv verseuchtem Fisch. [European Parliament]

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) kritisiert den Plan der Kommission, Kontrollen von japanischen Lebensmittel- und Futterimporten abzuschwächen.

Laut Vorschlag der Kommission müssten dann japanische Importprodukte, die aus Regionen stammen, in denen die radioaktive Strahlenbelastung als nicht gefährlich hoch eingestuft wird, nicht mehr auf Radioaktivität geprüft werden, bevor sie auf dem EU-Markt verkauft werden dürfen. Gesammelte Daten über die vergangenen zwei Erntejahre hätten gezeigt, dass Produkte aus einigen japanischen Gebieten kein Risiko für die Gesundheit von Menschen und Tieren darstellen. Darüber hinaus habe Japan strikte Lebensmittelsicherheits-Standards, die weitere EU-Tests unnötig machen, so die Argumentation der Kommission.

Doch der ENVI-Ausschuss sieht das anders: Der Vorschlag überschreite die Gesetzgebungskompetenzen der EU. Es sei außerdem „höchst fragwürdig“, dass die Tests nur sechs Jahre nach der Fukushima-Katastrophe aufgehoben werden sollten. Der Ausschuss frage sich, ob die Kommission tatsächlich genug tue, um die Gesundheit der EU-Bürger zu schützen.

Der Grünen-Abgeordnete Claude Turmes sagte: „Das ist ein wichtiges Thema für die europäischen Bürger und für unsere Gesundheits-Agenda.“ Er sei überrascht gewesen, „als Jean-Claude Junker beim Unterzeichnen des Handelsvertrags mit [dem japanischen Premierminister] Shinzo Abe ohne Rücksprache mit dem Europäischen Rat und dem Parlament versprach, diese Tests abzuschaffen.“ Die Überprüfungen waren nach dem Reaktorunglück in Fukushima 2011 eingeführt worden.

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Die dänische Abgeordnete Christel Schaldemose (S&D) fügte hinzu, der Plan der Kommission untergrabe das Vertrauen in die Lebensmittelsicherheitsstandards der EU. „Die EU-Bürger müssen darauf vertrauen können, dass das Essens auf ihren Tellern sicherist“, so die Sozialdemokratin.

Kontaminiertes Wasser

Bisher wurden die Millionen Liter Wasser, mit denen die Reaktoren des Kraftwerks Fukushima nach dem Unfall gekühlt wurden, in geschlossenen Tanks gelagert, damit kein radioaktiv verseuchtes Material ins Meer gelangen kann.

Laut Turmes planen die japanischen Behörden aber, das Wasser in den Pazifik abzulassen. Gerade mit diesem Hintergrund sei eine Lockerung der Import-Überprüfungen momentan falsch: „Eine riesige Menge radioaktiv verseuchtes Wasser wird in den Ozean geleitet. Und die Fische und Meeresfrüchte, die an der japanischen Pazifikküste gefangen werden, werden in die ganze Welt verschifft.” Er fürchte, dass der EU nach dem Fukushima-Unglück nun ein „Fukusushi-Unfall“ drohe. Es sei die Pflicht des Parlaments, „sicherzustellen, dass so etwas nicht passiert“, sagte der Luxemburger.

„Alternative Fakten“

Doch nicht alle ENVI-Ausschussmitglieder teilen Turmes Sicht der Dinge. Die britische konservative Abgeordnete Julie Girling (EKR-Fraktion) beschuldigte ihre Kollegen des Verbreitens von „alternativen Fakten im Trump-Stil“. Ihrer Meinung nach sei der Widerspruch gegen den Kommissionsvorschlag „total unnötig und absolut ungerechtfertigt.“

Statt die Bürger zu schützen, würde eher Angst und Misstrauen geschürt. Dabei sei die Lebensmittelsicherheit in Europa sehr hoch. Girling verwies auch darauf, dass keinerlei japanische Lebensmittel- oder Futterimporte in den letzten fünf Jahren die zulässigen Grenzwerte für Radioaktivität überschritten haben.

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