Italien: Staatssanierung durch Glücksspiel?

Spielautomaten [Lenor Ko/Shutterstock]

Noch im September 2016 kündigte Italiens damaliger Premierminister Matteo Renzi der Glücksspielsucht den Kampf an. Spielautomaten in Bars und Einkaufszentren sollten verschwinden oder zumindest härteren Auflagen unterliegen.

Mehr als 400.000 Spielautomaten soll es in Italien geben. Die offiziellen Statistiken schwanken, aber das Glücksspiel soll dem italienischen Staat jährlich Einnahmen von rund neun Milliarden Euro bescheren. Einnahmen, auf die die italienische Regierung angesichts des wachsenden Haushaltsdefizites nicht verzichten will. Zudem droht aus Brüssel ein Strafverfahren, wenn das Defizit von derzeit 2,4 Prozent in 2017 nicht auf 2,2 Prozent – also um rund 3,4 Milliarden Euro – gesenkt wird.

Angesichts der instabilen politischen Lage Italiens sind weitere Erhöhungen der Verbauchersteuern wenig populär. Zudem hatte der neue italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni bei seiner Vereidigung im Dezember verkündet, dass auch die neue Regierung mit jenem Reformkurs weitermachen werde, „der bis jetzt von Ministerpräsident Matteo Renzi verfolgt wurde.“Doch in Puncto Glücksspiel verfolgt die italienische Regierung jetzt doch einen anderen Kurs.

Laut Standard.at will Finanzminister Pier Carlo Padoan nicht die Bevölkerung, sondern die rund 96.000 Spielhallen zusätzlich besteuern. Diese Sondersteuer soll Italiens Fiskus rund 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Prognose: steigend. Denn allein 2016 machte der italienische Glücksspielsektor mit 96 Milliarden Euro rund acht Prozent mehr Umsatz zum Vorjahr.

Padoan könnte der EU in den nächsten Tagen also durchaus ein schlüssiges Rechenbeispiel vorlegen: Ausgabenkürzungen in Höhe von 850 Millionen Euro plus Einnahmen aus dem verschärften Kampf gegen Steuerhinterziehung plus des Erlöses aus der Glücksspielsteuer gleich Haushaltssanierung.

Mindestens drei Millionen Gewohnheitsspieler

Inwieweit diese Gleichung für Verbraucher und die Glücksspielindustrie aufgeht, steht in den Sternen. In den letzten zehn Jahren ist in Italien laut Schätzungen die Anzahl der Spieler an Spielautomaten auf 30 Millionen gestiegen, davon sollen mindestens drei Millionen Gewohnheitsspieler sein. Entsprechende Programme zur Bekämpfung der Spielsucht ist die italienische Regierung bisher schuldig geblieben.

Würden sich zudem die Einnahmen der Besitzer von Glücksspielautomaten verringern und die Auflagen für deren Aufstellung verschärfen, könnte das gleiche wie in anderen europäischen Ländern passieren. So rechnet unter anderem der Glücksspielkonzern Novomatic, der allein in Deutschland 150.000 Automaten aufgestellt hat, mit dem Wegfall von einem Drittel Automaten aufgrund der Verschärfung von gesetzlichen Regelungen in Deutschland. Ob dessen neue Strategie, eigene Spielhallen zu betreiben und neben Großbritannien, Spanien nun auch in Italien neue zu kaufen dann noch aufgeht, wird sich zeigen müssen.

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