Infektionsherd Madrid: Spanische Regierung verhängt Notstand

Laut Quellen aus dem Moncloa-Palast hat die spanische Regierung heute in Madrid den Notstand ausgerufen. [EPA-EFE/Juan Carlos Hidalgo]

Laut Quellen aus dem Moncloa-Palast hat die spanische Regierung heute den Notstand in Madrid ausgerufen, um dort einen teilweisen Lockdown durchzusetzen und die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Der Notstand soll zunächst für zwei Wochen gelten. EURACTIVs Medienpartner Euroefe berichtet.

Die Erklärung, die sofort in Kraft tritt, erfolgte Stunden, nachdem Spaniens Premierminister Pedro Sánchez der konservativen Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso ein Ultimatum gestellt hatte: Lockdown oder Notstand.

Sánchez machte zuvor deutlich klar, dass die öffentliche Gesundheit sofort geschützt werden müsse.

„Die Präsidentin von Madrid hat beschlossen, nichts zu unternehmen“, sagte Salvador Illa, der nationale Gesundheitsminister.

„In der vergangenen Woche sind in der Region Madrid 63 Menschen an COVID-19 gestorben. Zur Zeit befinden sich 3.361 Menschen in der Region Madrid im Krankenhaus. Auf den Intensivstationen der Region kämpfen 498 Menschen um ihr Leben. Wir können unsere Hände in den Schoß legen oder wir können das Virus eindämmen. In der Politik geht es darum, den Menschen zu dienen und das Virus einzudämmen,“ so Illa.

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Notstand als Reaktion auf Aufhebung des Teil-Lockdown

Der Verhängung des Notstandes war ein Streit der beiden Regierungen – der spanischen Regierung und der regionalen Regierung Madrids – vor Gericht vorausgegangen. Erst vor einer Woche wurde den Behörden in Madrid befohlen, eine teilweise Abriegelung der spanischen Hauptstadt umzusetzen. Die knapp 4.8 Millionen Bewohner Madrids und neun weiterer Gemeinden konnten die Stadtgrenzen nur eingeschränkt verlassen und mussten sich an verschärfte Maßnahmen für das soziale Leben halten.

Madrids Regionalpräsidentin und Mitglied der konservativen Partei Partido Popular, Isabel Díaz Ayuso, beugte sich notgedrungen den Auflagen des Gesundheitsministeriums, legte aber vor Gericht Berufung ein.

Das Oberlandesgericht der Region Madrid hat am gestrigen Donnerstag, den 8. Oktober, den von der spanischen Regierung auferlegten Teil-Lockdown aufgehoben. Den Richtern zufolge beschränkte die von dem Gesundheitsministerium angeordnete Maßnahme in unrechtmäßiger Form die Grundrechte und -freiheiten der Einwohner Madrids.

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