Industrievertreter wettern gegen die staatliche Überregulierung und appellieren an den verantwortungsbewussten Konsumenten. Verbraucherschützer dagegen warnen vor Irreführung und fordern mehr Transparenz. Auf dem Forum Wirtschaft und Verbraucher in Berlin standen einander beide Seiten unversöhnlich gegenüber.
Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden müsse verbessert werden, so Jürgen Abraham, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, gegenüber EURACTIV.de. Neue EU-Regulierungen beim Verbraucherschutz brauche man dagegen nicht. Die bestehenden Gesetze seien heute bereits völlig ausreichend, sie müssten einfach konsequenter durchgesetzt werden, erklärt er im Anschluss an das gestrige (16. Mai 2013) vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin veranstaltete Forum Wirtschaft und Verbraucher.
Als Beispiel nennt Abraham den jüngsten Pferdefleisch-Skandal: Die Schuld liege nicht bei der Lebensmittelindustrie, sondern bei den Behörden. Beim grenzüberschreitenden Fleischtransport sei billiges Pferdefleisch kurzerhand als teureres Rindfleisch umetikettiert worden, der Profit sei in die Taschen korrupter Beamter gewandert.
Für eine ausreichende Qualitätssicherung gebe es viel zu wenige Veterinäre, beklagt Abraham. Die Qualitätskontrolle sei jedoch nicht Sache der Lebensmittelindustrie, sondern die des Staates.
Im gleichen Atemzug wehrt sich Abraham gegen die pauschale Verurteilung seiner Branche. "Die Lebensmittelindustrie" gebe es gar nicht. Man müsse unterscheiden zwischen Produzenten, Verarbeitern, Lieferanten und Händlern, gibt er zu bedenken. Die große Mehrheit verhalte sich mustergültig, es gebe nur wenige Schwarze Schafe, die den Ruf der gesamten Lebensmittelbranche schädigten.
Gegen Regulierungswut: Listen werden immer länger
Auch Michael Jordan, zuständig für Verbraucherschutz bei Procter & Gamble, hält nichts von zusätzlicher Regulierung durch die EU. Wer heute in einem Mitgliedsstaat zum Beispiel einen Lippenstift verkaufen wolle, müsse auf der Verpackung 26 Duftstoffe einzeln aufführen. Der Hinweis, dass ein Produkt "Parfüm" enthalte, reiche nicht mehr. Die Inhaltslisten werden dadurch immer länger und unübersichtlicher, bedauert Jordan.
Die Liste der zu deklarierenden Duftstoffe solle außerdem bald auf 120 anwachsen – als zusätzliche Informationen für Allergiker. Der Haken: Für die meisten dieser Stoffe stünden Hautärzten gar keine Allergietests zur Verfügung. Die neuen Informationen auf dem Produkt nützten dem Konsument also gar nichts.
Der allgemeine Hinweis auf "Parfüm" sei für die meisten Allergiker deshalb geeigneter und völlig ausreichend, um zu entscheiden, ob sie ein Produkt kaufen sollten oder nicht, ist Jordan überzeugt.
Umsetzung der neuen EU-Richtlinie bis Dezember 2013
Die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie ist am 12. Dezember 2011 in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten haben bis Ende 2013 Zeit, den Beschluss in ihre nationalen Gesetzgebungen umzusetzen. Die wichtigsten Neuerungen betreffen Transparenz und Widerrufsrecht bei Bestellungen über Internet, Telefon oder Katalog sowie die Bedingungen für Zusatzkosten bei bestimmten Zahlungsarten.
EU als "traditionelle Verbündete des Verbraucherschutzes"
Verbraucherschützer begrüßen die neuen EU-Regeln. Klaus Müller von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bezeichnet die EU denn auch als die "traditionelle Verbündete des Verbraucherschutzes". Trotzdem sieht auch er "dunkle Wolken" aufziehen: Beim geplanten Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht sei es keinesfalls klar, ob es tatsächlich im Interesse des Verbrauchers sei.
Unüberbrückbare Differenzen
Die Debatte unter den Referenten und Podiumsgästen hatte zum Teil philosophisch-ideologische Züge. Besonders die Industrievertreter fuhren schweres Geschütz auf: "Es geht um die Wertschätzung eines Individuums als Entscheider", erklärte Dieter Schweer vom BDI. Durch die Überregulierung drohe eine "Diktatur der Fürsorge", setzte Abraham nach. "Das Leben ist lebensgefährlich", daran könne auch der Staat nichts ändern.
Genussmittel bedeuteten Lebensfreude. Auf Seiten der Industrie gehe man vom Leitbild eines verantwortungsbewussten, mündigen Verbrauchers aus, der sehr gut wisse, ob ihm das Bier oder die Zigarette am Abend schade oder nicht und ob er das Bier trotzdem trinken, die Zigarette trotzdem rauchen wolle oder nicht. Der Konsument habe ein "Recht auf Unvernunft", so Schweer.
Müller unterstützt zwar das Leitbild des mündigen Verbrauchers, sieht es jedoch eher als ein erstrebenswertes Leitbild und nicht als Ist-Zustand. Mit dem mündigen Verbraucher sei es wie mit dem Monster von Loch Ness: Manche glaubten daran, andere glaubten, dass es unter gewissen Umständen existieren könnte, manche bezweifelten seine Existenz, und andere wiederum beschreiben, wie es sein sollte.
Selbstverständlich seien viele Konsumenten teilweise sehr gut informiert, gibt Müller zu. Aber niemand sei ein Experte in allen Bereichen. Deshalb sei es wichtig, für größtmögliche Transparenz zu sorgen. Irreführende Produktwerbung müsse strenger bekämpft werden, da sie insbesondere bei schlechtinformierten, bildungsfernen Verbrauchern falsche Erwartungen wecke.
Patrick Timmann
Links
Informationen zu Produkten von der Verbraucherzentrale
EU-Verbraucherschutzrechte-Richtlinie
Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
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