Erfolg im Kampf gegen den illegalen Zigarettenhandel: Das Landgericht Berlin hat heute den russischen Anführer eines internationalen Schmugglerrings zu neun Jahren Haft verurteilt. OLAF-Chef Nicholas Ilett verweist auf die Dimension des Tabakschmuggels in Europa. In den meisten Fällen erschweren bürokratische und Kompetenzprobleme solche Erfolge.
Insgesamt 1,2 Milliarden gefälschte Zigaretten und ein wirtschaftlicher Schaden von rund 40 Millionen Euro in nur einem einzigen Fall: In einem der größten bekannten Fälle im internationalen Zigarettenschmuggel wurde heute, Montag, einer der Hauptangeklagten, ein 43-jähriger Russe, in Berlin zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Es handle sich um einen "Großen Fisch", bestätigt Wolfgang Schmitz, Sprecher des Zollkriminalamts (ZKA). Der Verurteilte hatte zusammen mit drei weiteren Angeklagten im großen Stil Rohtabak aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Brasilien über Litauen nach Polen geschmuggelt, wo der Tabak in einer Fabrik nahe Warschau zu Zigaretten verarbeitet wurde.
Die Zigaretten seien für den britischen Markt bestimmt gewesen, da dort der Tabakpreis hoch und der Schmuggel deshalb besonders lukrativ sei. "Jede Woche, die diese Fabrik länger gearbeitet hätte, hätte den europäischen Steuerzahler sechs Millionen Euro gekostet", betont Nicholas Ilett, Direktor beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), vor Journalisten die Tragweite des Ermittlungserfolgs.
Der verurteilte Bandenchef und seine mutmaßlichen Komplizen wurden bereits im März 2011 in Berlin verhaftet, nachdem polnische Ermittler die illegale Fabrik aushoben hatten. Ilett beglückwünschte die deutschen Ermittlungspartner zum heutigen Schuldspruch und betonte die außerordentliche Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Zigarettenschmuggels. "Ohne eine vertiefte und erleichterte Zusammenarbeit wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen."
ZKA und OLAF koordinieren seit 2009 die europaweiten Ermittlungen, an denen Behörden aus insgesamt zwölf Ländern beteiligt sind. Internationale Ermittlungen verlaufen oft schleppend. Dies gilt in erster Linie für Länder des Mittleren Ostens. Für die Beteiligten ist dies frustrierend, da die Verdächtigen in unterschiedlichen Rechtsräumen operierten und die nationalen Behörden nur innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche agieren könnten. Frustrierend seien daher häufig auch bürokratische Hindernisse, Übersetzungsprozeduren und Kompetenzunklarheiten.
Der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Berlin, Andreas Behm, ist überzeugt, dass die Ermittler in Fällen von solchen Ausmaßen nicht mehr mit den "klassischen Rechtshilfemethoden" zum Erfolg kommen. Heutzutage brauche man "moderne Kommunikations- und Ermittlungsmethoden", um die Hintermänner der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zu fassen.
Patrick Timmann
Zum Thema auf EURACTIV.de:
EU-Ostgrenze: Schmuggler sind immer schneller (12. Februar 2013)