Tabakhändler machen Front gegen die Brüsseler Pläne für eine verschärfte EU-Tabakrichtlinie. Die EU gebärde sich „diktatorisch und nicht demokratisch“.
Interessensvertreter aus Herstellung und Vertrieb von Tabakerzeugnissen sprachen sich am Donnerstag (24. Januar 2013) auf einer Pressekonferenz vehement gegen die Pläne der EU-Kommission aus, die Vorschriften für Zigaretten und Tabak weiter zu verschärfen. "Return to sender" – so das Fazit zur angekündigten EU-Tabakrichtlinie von Patrick Engels, Vorsitzender des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie.
"Der Kunde wird extrem bevormundet", erklärt Rainer von Bötticher, Präsident des Bundesverbands des Tabakwaren-Einzelhandels BTWE. Die EU gebärde sich "diktatorisch und nicht demokratisch". Am Dienstag gingen in Brüssel einige tausend Tabakhändler gegen die EU-Pläne auf die Straße. Er könne sich durchaus vorstellen, eine entsprechende Demonstration auch mal vor dem Reichstag zu veranstalten, so von Bötticher.
Die Hauptbestandteile des Vorschlags der EU-Kommission sehen unter anderem größere Warnhinweise und abschreckende Bilder auf Verpackungen, ein Verbot gewisser Inhaltsstoffe wie Menthol-Aromen, Vereinheitlichungen beim Produktdesign, eine stärkere Regulierung des Online-Handels sowie neue Sicherheitsmerkmale und ein System zur Rückverfolgung von Tabakprodukten vor.
Die Gegner der neuen Richtlinien halten die bestehenden Regelungen aus dem Jahr 2001 für ausreichend und bezeichnen die geplante EU-Richtlinie als untauglich und überflüssig. Man spreche dem Konsumenten seine Mündigkeit ab. Auch der Jugendschutz funktioniere bereits, so Dirk Pangritz, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands. Es gebe keine Belege dafür, dass beispielsweise eine Vereinheitlichung des Verpackungsdesigns zu weniger Zigarettenkonsum führe. Sowohl Händler wie Verbraucher hielten größere Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen für unwirksam, so das Ergebnis einer eigens in Auftrag gegebenen Blitzumfrage, die "durchaus repräsentativ" sei, so Pagritz weiter.
Mit einer Initiative wollen die Interessensvertreter weiter gegen Brüssel vorgehen, während der Vorschlag der EU-Kommission im Parlament und Ministerrat erörtert wird. Würde er 2014 angenommen, könnte die neue Tabakrichtlinie 2015 oder 2016 in Kraft treten.
pat
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
http://www.euractiv.de/verbraucherschutz/artikel/zigaretten-eu-will-verbote-und-groessere-warnhinweise-007022 (19. Dezember 2012)
http://www.euractiv.de/verbraucherschutz/artikel/schockbilder-auf-schachteln-und-verbote-von-menthol-zigaretten-007013 (17. Dezember 2012)
http://www.euractiv.de/unternehmen-und-arbeit/linkdossier/die-neue-tabakrichtlinie-zwischen-gesundheit-geschaft-und-grundgesetz-000141 (29. März 2012)