Grünes COVID-Zertifikat: Europaparlament bereit für die Verhandlungen

Das EU-Parlament wünscht sich eine möglichst schnelle Einigung auf das Zertifikat. [SHUTTERSTOCK]

Die EU-Parlamentsabgeordneten haben am heutigen Donnerstag ihre Verhandlungsposition zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die sogenannten „digitalen grünen Zertifikate“ verabschiedet. Damit ist der Weg frei für – voraussichtlich recht harte – Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im EU-Rat.

Die grünen digitalen COVID-Zertifikate waren im vergangenen Monat von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden, um so die sichere Freizügigkeit innerhalb der EU während der weiterhin andauernden COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Das Dokument, das in digitalem oder Papierformat vorliegen kann, bescheinigt, dass eine Person entweder gegen das Coronavirus geimpft ist, alternativ ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen kann oder sich von der Infektion bereits erholt hat.

Die COVID-19-Bescheinigungen werden jedoch weder als Reisedokument (Stichwort „Impfpass“) dienen noch eine Vorbedingung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit sein, betonten sowohl die Kommission als auch die Parlamentsabgeordneten.

Ziel ist es in jedem Fall, noch vor der Sommersaison eine Einigung zu erzielen. Der politische Wille zu einer solchen Einigung sei vorhanden, wie der Vorsitzende des parlamentarischen Bürgerrechtsausschusses (LIBE), Juan Fernando Lopez Aguilar, betonte: „Wir müssen das COVID-19-Zertifikat der EU einführen, um das Vertrauen der Menschen in Schengen wiederherzustellen, während wir weiter gegen die Pandemie kämpfen.“

Alle Bemühungen sollten sich demnach darauf konzentrieren, den ungehinderten Reiseverkehr wiederherzustellen – „denn ohne ihn haben wir keine Europäische Union“, so Aguilar.

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Die EU-Kommission will eine unionsweite Impfbescheinigung für Reisen aufsetzen. Das vorgeschlagene Impfzertifikat solle dabei nicht als „zweiter Reisepass“ angesehen werden. Es gibt jedoch nach wie vor Bedenken.

Allerdings gibt es noch eine Reihe von Knackpunkten bei der endgültigen Einigung über die Zertifikate.

Dies fängt bereits beim Namen des Dokuments selbst an. Die Formulierung „digitales grünes Zertifikat“ wird von den EU-Abgeordneten als zu vage empfunden: „Worte sind wichtig. Das Zertifikat war nie grün und es ist nur teilweise digital,“ monierte der niederländische konservative Abgeordnete Jeroen Lenaers. Deswegen schlage das Parlament die Bezeichnung „EU COVID-19-Zertifikat“ vor.

Die Zeit drängt

In seiner Rede vor dem Plenum betonte Justizkommissar Didier Reynders, man müsse schnell handeln, um diese Zertifikate möglichst bald funktionsfähig zu machen. Gleichzeitig stimmte er den Abgeordneten zu, die argumentierten, dass die Zertifikate mit den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Schritt halten müssen, da sich das Wissen über das Virus weiterhin ändert und entwickelt.

„Wir müssen mit der Tatsache leben, dass es immer noch einige wissenschaftliche Unsicherheiten bezüglich COVID-19 gibt. Wir haben noch keine vollständigen wissenschaftlichen Erkenntnisse über alle Auswirkungen der Impfung oder die Heilung von dem Virus,“ räumte er ein.

Reynders betonte jedoch, dass die EU mit ihren Maßnahmen nicht warten könne, bis all diese Fragen beantwortet sind: „Wir müssen jetzt handeln, indem wir einen Text verabschieden, der flexibel genug ist, um diese Entwicklungen zu berücksichtigen, sobald mehr wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen.“

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Mit Blick auf die unterschiedlichen Strategien in den Mitgliedsstaaten warnte Reynders, dass weitere Verzögerungen zu einer „Fragmentierung“ innerhalb der EU führen würden. Dann gebe es eine Vielzahl von möglicherweise inkompatiblen nationalen Lösungen, die wiederum zu einer Vielzahl von Dokumenten führen, die in anderen Mitgliedsstaaten gegebenenfalls nicht gelesen und überprüft werden könnten.

Für den belgischen Kommissar ist klar: „In einem solchen Fall verbreitet sich nicht nur das Virus, sondern auch das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger.“

Datenschutz

Derweil treibt das Thema Datenschutz die EU-Abgeordneten um. „Die Daten, die in das Zertifikat aufgenommen werden, müssen auf das absolute Minimum beschränkt sein, das notwendig ist, um die gewünschten Wirkungen zu erzeugen,“ betonte Aguilar. Ebenso dürften die Daten nicht in einer zentralen europäischen Datenbank gesammelt werden.

Stattdessen würde das Parlament es vorziehen, wenn die Daten nur von den jeweils zuständigen Gesundheitsbehörden gesammelt würden, die das Zertifikat ausstellen.

Die EU-Staaten scheinen hingegen weitere Verwendung für die gesammelten persönlichen Daten haben zu wollen. Im Verhandlungsmandat des Rates heißt es dazu, die Daten sollten auch für andere Zwecke verarbeitet werden können.

Sowohl das Parlament als auch die Kommission sind gegen derartige Pläne. „Die Daten können und dürfen nicht für andere Zwecke als die Gewährleistung der Freizügigkeit verwendet werden. Sie dürfen nicht intern von den Mitgliedsstaaten genutzt werden, um Menschen zu erlauben, ins Theater oder in ein Restaurant oder in andere öffentliche Räume zu gehen. Sie sind nur für die Freizügigkeit und Reisefreiheit von Personen vorgesehen,“ machte MEP Aguilar deutlich.

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den Originalartikel (auf Englisch) in voller Länge finden Sie hier. Bearbeitet von Gerardo Fortuna, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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