Groote: „Den Fall Borg vom Fall Dalli trennen“

09-11-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im EU-Parlament, leitet das Hearing des designierten EU-Gesundheitskommissars Tonio Borg. Foto: EP

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Scharfe Kritik an der EU-Kommission übt der EU-Parlamentarier Matthias Groote (SPD) zum Abgang des bisherigen EU-Kommissars John Dalli. „Die Geschichte ist noch nicht zu Ende“, sagte Groote zu EURACTIV.de. Den Fall müsse man aber vom Fall Tonio Borg trennen. Borg habe jedoch ein faires Hearing verdient.

Der Sozialdemokrat Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses (ENVI) im EU-Parlament, ist die Schlüsselfigur bei der Anhörung des bisherigen maltesischen Außenministers und desgnierten Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissars Tonio Borg. Groote leitet am Dienstag dieses Hearing.

Die Situation um dem maltesischen Politiker Tonio Borg sei nicht nur wegen der jüngsten Medienberichte, sondern wegen der Ablösung John Dallis sehr angespannt. Dalli hatte als Kommissar zurücktreten müssen, nachdem Korruptionsvorwürfe aufgetaucht waren.

An den Umständen des Abgangs von Kommissar John Dalli übt Groote deutliche Kritik. "Das Prozedere war sehr, sehr merkwürdig."

"Das Ganze hat einen fahlen Beigeschmack"

"Ich gebe der Kommission den Rat, hier aufklärerisch tätig zu sein", sagte Groote Freitag nachmittag im Gespräch mit EURACTIV.de. "Das Ganze hat einen fahlen Beigeschmack."

"Man muss den Fall Borg vom Fall Dalli trennen", betonte Groote. "Die Geschichte mit Dalli ist noch nicht zu Ende." Allein die Pressekonferenz zu seiner Ablösung sei absurd gewesen. Dalli habe im Parlament einen guten Ruf genossen. "Weder andere Kollegen noch ich können Schlechtes über ihn sagen."

Wenn etwas an den Vorwürfen gegen Dalli dran sei, sei es nun Aufgabe der maltesischen Behörde, sich darum zu kümmern.

Fragen zur Tabakrichtlinie und zu persönlichen Dingen

"Herr Borg hat jede Chance und ein faires Hearing verdient." Es handle sich um eine Nachnominierung, die unter ungleich anderen Umständen ablaufe als die sonstigen Anhörungen der Kommission. Außer den Fragen zur Tabakrichtlinie werde es Fragen zu "persönlichen Dingen" geben. Groote ist indes überzeugt, dass sie Borg werde entkräften können. "Borg kriegt viel Zeit, um alle Fragen, die im Raum stehen, abzuarbeiten."

"Auf nationaler Ebene werden Minister einfach neu bestellt. Hier haben wir das Hearing im Parlament. Das ist das Königsrecht des Parlaments, und das werden wir entsprechend wahrnehmen."

Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, im Anschluss an das Hearing werde kein Brief veröffentlicht. Das hätte darauf hingedeutet, dass es wenig Übereinstimmung gegeben hätte. Doch Groote legt größten Wert auf Transparenz.

Das dreistündige Hearing des designierten EU-Kommissars am Dienstag dauert bis 18 Uhr. Nach einer Pause treffen sich die Koordinatoren in einer Runde, beraten und geben ihre Kommentare ab.

Am Mittwoch wird Groote das Ergebnis vor der "Konferenz der Ausschussvorsitzenden" vortragen, deren Vorsitzender der deutsche Christdemokrat Klaus-Heiner Lehne ist. In den einzelnen Ausschüssen wird über das Ergebnis des Hearings debattiert.

Erst danach wird ein Brief darüber veröffentlicht. Groote will dafür Sorge tragen, dass nichts "geleakt" wird. "Das wäre des Parlaments unwürdig."

"Wir haben größtes Interesse, dass die verfluchte Tabakrichtlinie endlich kommt." Daher habe er massiv forciert, dass die Anhörung rasch über die Bühne gehe. Im Hearing werde es auch zu vielen Fragen zur Tabakrichtlinie kommen. "Die Tabakrichtlinie muss jetzt zum schnellstmöglichen Zeitpunkt kommen."

Ewald König