Griechisches Parlament veranlasst Ermittlungen in der Novartis-Affäre

Der Pharmakonzern Novartis steht in Griechenland in der Kritik. [shutterstock/Denis Linine]

Griechenlands Parlament hat Ermittlungen zum Korruptionsskandal um den Schweizer Pharmakonzern Novartis eingeleitet.

Nach einer Nachtsitzung stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten in Athen am Donnerstag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Gibt es irgendjemanden, der an den undurchsichtigen Praktiken dieses Unternehmens zweifelt?“, fragte Ministerpräsident Alexis Tsipras die Abgeordneten.

Im Fokus der Untersuchung stehen zehn ehemalige griechische Regierungsmitglieder, darunter Tsipras Amtsvorgänger Antonis Samaras von der konservativen Partei Nea Dimokatia (ND). Sie sollen gegen Geldzahlungen zwischen 2006 und 2015 lukrativen Verträgen für den Pharmakonzern sowie überhöhten Medikamentenpreisen zugestimmt haben. Die Beschuldigten streiten jegliches Fehlverhalten ab und befürworteten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Moscovici: Griechenland muss als "normales Land" behandelt werden

Griechenland benötigt nach Ablauf des Rettungsprogramms keine vorsorgliche Kreditlinie oder andere aufgezwungene Maßnahmen, so EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

Besonder heikel ist, dass die überhöhten Preise sich im Kontext der Krise zu einem großen Problem entwickelt haben. Die Gläubiger setzten drastische Kürzungen im Gesundheitssystem durch. Die Zahl der Menschen, die angaben aus Kostengründen auf eine angemessene Behandlung verzichten zu müssen, stieg auf Rekordwerte. In diesem Zusammenhang gerieten auch die hohen Preise für Medikamente in den Fokus

Nur das Parlament hat in Griechenland die Befugnis gegen ehemalige Regierungsmitglieder wegen möglicher Verfehlungen während der Amtszeit zu ermitteln. Die Untersuchungskommission hat einen Monat Zeit, um dem Parlament die Strafverfolgung von Verdächtigen zu empfehlen.

Durch Novartis‘ überhöhte Arzneimittelpreise sollen die griechischen Steuerzahler bisherigen Ermittlungen zufolge mehr als drei Milliarden Euro betrogen worden sein. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schätzt, dass der Anteil von Medikamentenkäufen an den Gesamt-Gesundheitsausgaben in Griechenland zwischen 2006 und 2011 von 23,6 auf 30,7 Prozent anstieg.

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