EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

23/01/2017

Grenzen für Bargeld

Gesundheit und Verbraucherschutz

Grenzen für Bargeld

5857456908_88c1149815_b.jpg

[Images Money/Flickr]

Wer große Geldbeträge mit über die Grenze nimmt, hat Anmeldepflichten zu beachten. Darf ein Staat bei Verletzung dieser Anmeldepflicht eine Geldbuße in Höhe von 60 Prozent des nicht angemeldeten Betrags vorsehen? Diese Frage legte ein ungarisches Gericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor, der eine solche Regelung für unverhältnismäßig und damit EU-rechtswidrig hält.

Geldwäsche oder die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sind kein Kavaliersdelikt. Immer sind große Summen im Spiel. Wer mit einem Koffer voller Geld reist, setzt sich dem Verdacht aus, dass er dieses Geld für kriminelle Zwecke nutzt. Deshalb sind an jeder Grenze innerhalb der EU auf Nachfrage, bei Verlassen und Einreisen in die EU unaufgefordert Meldepflichten zu beachten. Seit 2007 sieht eine EU-Verordnung vor, dass Geldbeträge von 10.000 Euro oder mehr den jeweiligen Zolldienststellen anzuzeigen sind. Dabei sind Angaben zur Person, zum Reiseweg und zum Verkehrsmittel zu machen. Außerdem ist der genauen Betrag anzugeben, woher das mitgeführte Geld stammt, wofür es verwendet werden soll und wer Eigentümer und Empfänger des Geldes ist. Damit sollen Geldbewegungen aus illegalen Quellen wirksam überwacht und unterbunden werden. Für die Verletzung der Anmeldepflicht haben die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen.

Im August 2012 reiste ein EU-Bürger aus Serbien kommend nach Ungarn ein, ohne einen Betrag von fast 150.000 Euro in bar anzumelden, den er in verschiedenen Währungen bei sich hatte. Er erklärte den Zollbeamten, er habe in Bulgarien ein Haus kaufen wollen, der Kauf sei aber nicht zustande gekommen, so dass er unverrichteter Dinge nach Polen zurückkehren wolle. Die ungarischen Behörden verhängten gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von fast 78.000 Euro, weil er die Anmeldepflicht nicht beachtet habe. Der verhinderte Hauskäufer sah zwar ein, dass er eine Geldbuße bezahlen sollte, gegen die Höhe wehrte er sich aber. Er rief das zuständige Verwaltungs- und Arbeitsgericht an, das wiederum dem EuGH die Frage vorlegte, ob die Höhe der gemäß dem ungarischen Recht festgelegten Geldbuße noch verhältnismäßig sei.

In seinem Urteil betont der EuGH, dass die EU-Verordnung den Mitgliedstaaten die Auswahl der Sanktionen überlasse. Sie müssten dabei allerdings die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts und damit auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Die ungarischen Sanktionen für die Verletzung der Meldepflicht hält der EuGH für wirksam und abschreckend. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass die Geldbuße mit der Höhe des nicht angemeldeten Betrags ansteigt. Eine Geldbuße in Höhe von 60 Prozent der nicht angemeldeten Barmittel, wenn deren Betrag 50.000 Euro übersteigt, sei aber nicht verhältnismäßig. „Eine solche Geldbuße überschreitet nämlich die Grenzen dessen, was erforderlich ist, um die Beachtung dieser Pflicht zu gewährleisten und die Erreichung der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele sicherzustellen“, so der EuGH wörtlich. Mit der Geldbuße werde nicht etwa die Beteiligung an kriminellen Handlungen geahndet, sondern nur der Verstoß gegen eine Anmeldepflicht. Nach der Verordnung könnten die Mitgliedstaaten die nicht angemeldeten Barmittel sogar einbehalten, um Kontrollen und Überprüfungen über die Herkunft und den Verwendungszweck der Barmittel und deren Bestimmung vorzunehmen. In Verbindung mit einer niedrigeren Geldbuße sei eine solche Reglung im Rahmen des Erforderlichen – nur sah sie das ungarische Recht nicht vor. Die ungarischen Bestimmungen müssen nach diesem Urteil geändert werden. Das vorlegende Gericht wird den Bescheid gegen den EU-Bürger aufheben müssen.

In Deutschland können nicht angemeldete Barmittel einbehalten werden. Die Verletzung der Anzeigepflicht kann ein Geldbuße bis zu einer Million Euro nach sich ziehen. 2014 ergingen deswegen nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums ca. 3.000 Bußgeldbescheide mit 8,4 Millionen Euro Geldbußen. Vorläufig sichergestellt wurden 6,5 Millionen Euro. Auswirkungen die deutschen Regelungen wird das EuGH-Urteil nicht haben.

Der Autor

Dr. Otmar Philipp war langjähriger Mitarbeiter im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und beobachtet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seit mehr als dreißig Jahren. Für EurActiv.de analysiert er aktuelle Urteile.

Weitere Informationen