Die Bundesregierung hat am Montag Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Sie will durchsetzen, dass Deutschland die höheren Schutzstandards beim Kinderspielzeug beibehalten darf.
Die Bundesregierung geht auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Sie will mit einer Klage gegen die Europäische Kommission verhindern, dass die höheren deutschen Schutzstandards bei der Sicherheit von Kinderspielzeug abgesenkt werden. Hintergrund ist die neue europäische Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG. Danach dürften Spielzeuge ab Juli 2013 teilweise mehr Schadstoffe enthalten als derzeit in Deutschland zulässig. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Belastung von Spielzeug unter anderem mit Blei, Arsen und Quecksilber.
Einen Antrag der Bundesregierung, die strengeren deutschen Grenzwerte für bestimmte gefährliche Substanzen beibehalten zu können, hatte die EU-Kommission zuvor in Teilen abgelehnt. Die Bundesregierung hat deshalb am Montag (14. Mai) Klage vor dem Gericht der Europäischen Union eingereicht, teilten Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung mit.
"Die Sicherheit von Kindern hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um höhere nationale Schutzstandards für Kinder zu erhalten", erklärten beide Minister. Bundesministerin Aigner kritisierte, "es wäre absurd, wenn die neue Richtlinie dazu führen würde, dass Kinder mehr Schadstoffen ausgesetzt sind als bisher. Dass die EU-Kommission unseren Antrag auf Beibehaltung der höheren nationalen Schutzstandards in Teilen abgelehnt hat, lassen wir so nicht stehen. Wenn es um die Sicherheit der Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben."
Bundesminister Rösler erklärte: "Die Gesundheit unserer Kinder ist das höchste Gut. Schadstoffe im Spielzeug sind oft heimtückisch. Hier muss es bei unseren strengeren Vorschriften bleiben. Es ist nicht akzeptabel, wenn diese aufgeweicht werden."
Beide Minister räumten ein, dass die neue Spielzeugrichtlinie "viele Verbesserungen zum Schutz der Kinder" bringe. So gelten ab Juli 2011 strengere Anforderungen an die Produktion von Spielzeug sowie schärfere Kontrollpflichten für Hersteller und Importeure. Zum Beispiel darf ein Spielzeug nicht mehr fest mit Lebensmitteln verbunden sein, um für Kinder die Gefahr des versehentlichen Verschluckens zu verringern.
Allerdings geht die neue Richtlinie der Bundesregierung in wesentlichen Punkten nicht weit genug. Dies betreffe vor allem die chemischen Anforderungen an Spielzeug, die ab Juli 2013 anzuwenden sind. Erforderlich ist es aus Sicht der Bundesregierung, die Grenzwerte bestimmter Schwermetalle wie Blei, Arsen und Quecksilber weiter abzusenken.
Anträge auf Ausnahmen abgelehnt
Die Bundesregierung hatte am 20. Januar bei der EU-Kommission einen Antrag gestellt, um die nationale Grenzwerte für fünf Elemente (Blei, Barium, Arsen, Quecksilber und Antimon) sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe beizubehalten. Die Kommission hat dem Antrag bezüglich der krebserzeugenden und erbgutschädigenden Nitrosaminen stattgegeben. Die beantragten abweichenden Grenzwerte für Antimon, Arsen und Quecksilber wurden von der Kommission abgelehnt. Für die nationalen Grenzwerte für Blei und Barium in Spielzeug setzt die EU-Kommission auf eine Übergangslösung. Demnach darf Deutschland seine höhere Standards noch bis zum 21. Juli 2013 anwenden.
mka
Links
BMELV: Deutschland fordert Verbesserung der Spielzeugrichtlinie und reicht Klage gegen die EU-Kommission ein (14. Mai 2012)
EU: Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug (18. Juni 2009)