Gesundheitspolitik: Staaten kommen EU-Parlament etwas entgegen

Lebenszeichen: Die EU-Staaten kürzen das geplante Gesundheitsprogramm nun doch nicht ganz so drastisch wie zuvor befürchtet. [SHUTTERSTOCK]

Die EU-Staaten haben sich mit dem Parlament darauf geeinigt, das EU4Health-Programm in den kommenden sieben Jahren mit 5,1 Milliarden Euro zu finanzieren. Das ist zwar deutlich weniger als die ursprünglich erhofften 9,4 Milliarden – aber mehr als die Staaten zunächst für die Gesundheitspolitik zugestehen wollten.

In ihrem im Mai lancierten Recovery-Paket hatte die Europäische Kommission ein 9,4 Milliarden Euro schweres Programm mit dem Namen EU4Health vorgeschlagen. Dessen Ziel sollte es sein, die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme zu stärken, die Koordination im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verbessern und das gemeinsame Krisenmanagement zu fördern.

Mit der gestern zwischen EU-Rat und Parlament erzielten Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU halbiert sich dieses ursprüngliche Ziel.

Allerdings sind die nun vereinbarten 5,1 Milliarden Euro eine Verdreifachung des zuvor von den Staaten eingeräumten Finanzspielraums: Beim EU-Ratsgipfel im Juli hatten die sogenannten sparsamen oder „frugalen“ Staaten (Österreich, Dänemark, Niederlande, Schweden) das Programm auf nur noch 1,7 Milliarden Euro zusammenkürzen lassen.

Einigung bei billionenschwerem Mehrjahreshaushalt der EU

Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf den billionenschweren Haushalt der Union für die kommenden sieben Jahre geeinigt.

Widerstand des Parlaments

In Reaktion hat das EU-Parlament versprochen, derartige Kürzungen dieses Fonds zu verhindern, der als wesentlich für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor der aktuellen Pandemie sowie von anderen Gesundheitskrisen in der Zukunft angesehen wird.

Das Bestreben, das EU4Health-Programm aufzustocken, wurde kürzlich auch von den Abgeordneten im Gesundheitsausschuss des Parlaments (ENVI) unterstützt. Der Berichterstatter des Parlaments für den EU-Jahreshaushalt 2021, der französische Sozialdemokrat Pierre Larrouturou, war sogar in den Hungerstreik getreten, um gegen die von den Mitgliedsstaaten geforderten schweren finanziellen Einschnitte in Gesundheits- und Klimapolitik zu protestieren.

Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützte die Haltung des Parlaments und gelobte in ihrer Rede zur Lage der Union, die Finanzierung „für ein zukunftsfähiges EU4Health-Programm“ zumindest teilweise wiederherzustellen.

MEP Larrouturou: Im Hungerstreik für Gesundheit, Klima und Arbeit

Ein französischer Europaabgeordneter tritt heute seinen 13. Tag eines Hungerstreiks an. Ziel ist es, durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mehr EU-Geld für Gesundheit, Klima und Beschäftigung zu generieren. EURACTIV Frankreich berichtet.

Man habe sich in den jüngsten Verhandlungen nun darauf verständigt, die Gelder für das Gesundheitsprogramm im Vergleich zum Ratsvorschlag „zu verdreifachen, weil es unserer Ansicht nach momentan das allerwichtigste ist“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Haushaltsausschusses (BUDG), die portugiesische Sozialdemokratin Margarida Marques, auf einer Pressekonferenz am gestrigen Dienstag.

Insgesamt werden also 3,4 der zugesagten zusätzlichen 16 Milliarden Euro in das Gesundheitsprogramm fließen. Die Endsumme von 5,1 Milliarden Euro stellt tatsächlich einen beträchtlichen Fortschritt dar, wenn man bedenkt, dass im Haushalt 2014-2020 im Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) lediglich 449 Millionen Euro für den Bereich Gesundheit bereitgestellt wurden.

„Gesundheitsunion“

Die gestrige Nachricht von der Einigung über den EU-Gesundheitshaushalt kommt kurz vor der Enthüllung des Kommissionplans für eine Europäische Gesundheitsunion, die von der Leyen bereits im September angekündigt hatte.

Die entsprechende Mitteilung soll am heutigen 11. November vorgelegt werden und beinhaltet die Stärkung sowohl der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) als auch der Agentur für Infektionskrankheiten (ECDC), die derzeit als unterfinanziert gelten.

Das Europäische Parlament wird indes die neuesten Entwicklungen bezüglich des EU4Health-Programms in einer Debatte am morgigen Donnerstag erörtern.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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