Genpflanzen: EU-Parlament lehnt GVO-Vorschlag zu nationalen Importverboten ab

Im Streit um genveränderte Lebens- und Futtermittel hat das EU-Parlament den Vorschlag für nationale Importverbote abgelehnt.

Im Streit um genveränderte Lebens- und Futtermittel hat das EU-Parlament den Vorschlag für nationale Importverbote abgelehnt. [Sandee K./Flickr]

„Absurd und nicht durchführbar“: Im Streit um genveränderte Lebens- und Futtermittel hat das EU-Parlament den Vorschlag der Kommission für nationale Importverbote abgelehnt. Die Abegeordneten forderten in der Debatte die Kommission auf, einen neuen Entwurf vorzulegen. 

Der Streit um die Verwendung von Lebens- und Futtermitteln mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Europäischen Union geht in eine neue Runde. Das Europaparlament hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, wonach jeder EU-Staat das Recht erhalten soll, ein Import- und Vermarktungsverbot von GVO-Produkten zu erlassen – selbst wenn diese in der EU zugelassen sind. Sprecher aller maßgeblichen Fraktionen bezeichneten diesen Vorstoß als in der Praxis nicht umsetzbar, weil dies die Wiedereinführung von Zollkontrollen voraussetzen würde.

Im Januar hatte das Europaparlament nach langen und heftigen Debatten eine Richtlinie verabschiedet, die es den EU-Staaten erlaubt, auf ihrem Territorium den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu untersagen. Von dieser Möglichkeit haben bisher 19 Länder Gebrauch gemacht, darunter Österreich, Frankreich und Griechenland.

Mit dem neuen Vorschlag will die Kommission dieses Recht nun ausweiten – auf den Import und die Vermarktung von GVO-Lebens- und Futtermitteln. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Povilas Andriukaitis begründete dies mit der Uneinigkeit der 28 Mitgliedsländer in dieser Frage. Die EU-Staaten hätten sich nie auf eine gemeinsame Position verständigen können, sagte er. Nun solle „jeder aufstehen und seine Position klarstellen.“

Im Straßburger Parlament stößt das Vorhaben auf entschiedenen Widerstand. Der Vorschlag der Kommission sei „absurd und nicht durchführbar“, betonte der CDU-Umweltexperte Peter Liese. Nationale Importverbote würden den Prinzipien des Binnenmarktes widersprechen, sagte auch der Vorsitzende des Agrarausschusses, der CSU-Politiker Albert Dess. „Wir wollen nicht wieder Grenzkontrollen für Nahrungsmittel“.

Der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, erklärte, es sei „irrsinnig“ zu glauben, dass in einem Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen einzelne Mitgliedstaaten den Import von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln überwachen könnten. Die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior erklärte, der Vorschlag der Kommission hätte zu einem „Flickenteppich an Regelungen, Zulassungen und Verboten“ geführt. Notwendig sei aber ein einheitliches und demokratisches System.

Zahlreiche Abgeordnete forderten die Kommission auf, einen neuen Vorschlag zu erarbeiten. Dies lehnte der EU-Gesundheitskommissar strikt ab. Er werde trotz des massiven Widerstands im Europaparlament an seinem Entwurf festhalten, kündigte der Litauer an.

Die Vorlage geht nun an den Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Im Rat gehen die Meinungen weit auseinander, bisher zeichnet sich keinerlei Einigung ab. Bei der geplanten Verordnung hat das Europaparlament ein Mitspracherecht – Parlament und Rat müssen sich also auf einen Kompromiss einigen. Gelingt dies nicht, ist der Vorstoß gescheitert und es bleibt beim Status Quo. Derzeit kann beispielsweise ein Land den Anbau von Genpflanzen verbieten und gleichzeitig zulassen, dass seine Landwirte importiertes GVO-Sojamehl verfüttern. Es sei davon auszugehen, dass gentechnisch veränderte Futtermittel in allen EU-Staaten verwendet werden, erläuterte ein Sprecher des zuständigen Ausschusses.

Nach Kommissionsangaben wurden 2013 rund 32 Millionen Tonnen Soja in die EU importiert – vor allem aus den USA, Brasilien, Argentinien und Paraguay. In diesen Ländern machen gentechnisch veränderte Pflanzen 90 Prozent des Anbaus aus.