Gemeinnützige Verbände kämpfen um politische Rechte

Eine von Attac organisierte Protestaktion zum G-20 in Hamburg. Der Organisation wurde im Januar vom deutschen Bundesfinanzhof die Gemeinnützigkeit aberkannt. [Focke Strangmann/ epa]

Umweltverbände und zivilrechtliche Organisationen machen sich Sorgen: Einigen droht, der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt zu werden, weil sie politisch aktiv sind.

Im Januar hat der Bundesfinanzhof der globalisierungskritischen Organisation Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Seitdem herrscht Unruhe in vielen Verbänden, Vereinen und NGOs. Viele andere fürchten, dass ihnen dasselbe Schicksal droht. Dazu gehört auch die Deutsche Umwelthilfe, die durch ihre Klagen wegen zu hoher Abgaswerte für politischen Unmut vor allem in der CDU sorgt.

Auf einer Konferenz vor Journalisten in Berlin äußerten sich am 02. April nun die Vertreter vierer großer Verbände zu Wort: „Wir engagieren uns für das Allgemeinwohl und sind deshalb unbequem. Wenn wir uns für Vollzug beschlossener Gesetze einsetzen und vor Gericht klagen, dürfen wir nicht zum Sündenbock politischen Versagens gemacht werden“, verkündete Hubert Weiger, Vorsitzender der Naturschutzorganisation BUND. Von einer „gesellschaftlichen Pflicht und einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft insgesamt“ sprach auch Michael Müller von NaturFreunde Deutschlands, angesichts der Forderungen aus Regierungsreihen, gegen gemeinnützige Verbände vorzugehen, die politisch aktiv sind.

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Nur keine Tagespolitik

Der Status der Gemeinnützigkeit kann Verbraucherschutzorganisationen, politischen NGOs, Umweltverbänden, genauso aber einem Karnevalsverein zugesprochen werden. Gemein ist ihnen allen, dass finanzielle Interessen nicht im Vordergrund ihrer Arbeit stehen dürfen – das wird alle drei Jahre vom Finanzamt überprüft. Besonders attraktiv: Spenden können von der Steuer abgeschrieben werden.

Voraussetzung der Gemeinnützigkeit ist aber, dass das formulierte Ziel der Organisation einem der 25 Satzungszwecke entspricht, die in der deutschen Abgabenordnung definiert sind. Das kann zum Beispiel die Förderung von Kultur, Wissenschaft, Kunst oder Umwelt sein. Letzteres trifft klar auf die Deutsche Umwelthilfe zu. Sie darf sich demnach politisch betätigen und Nutzen von ihrem Verbandsklagerecht machen, solange ihre Bemühungen dem Umweltschutz dienen.

Anders liegt der Fall bei Attac, wie der Bundesfinanzhof (BFH) feststellte. Die Organisation verfolgt demnach unterschiedliche, tagespolitische Ziele, die nicht der Abgabenordnung entsprechen. Politische Bildungsarbeit leisten, die nicht neutral, sondern im eigenen Sinne geschieht, darf Attac nicht, befand der BFH. Das sei Aufgabe der politischen Parteien, die ein entsprechendes Mandat vom Volk haben.

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 „Ich verstehe das skeptische Urteil des BFH“, meint Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Schließlich müssen Parteien regelmäßig Rechenschaftsberichte vorlegen, in denen sie ihre Finanzflüsse und Spenden offenlegen – für gemeinnützige Verbände gilt das nicht. Es wäre daher ungerecht, wenn eine NGO, die genau wie eine Partei allgemeinpolitische Ziele verfolgt, bessergestellt wäre, meint Eigenthaler. „Bei gemeinnützigen Organisationen findet keine Kontrolle statt, man weiß nicht, woher die Spenden stammen, das Ganze ist garniert mit steuerlichen Privilegien.“ Er warne davor, ein System der Steuerprivilegien neben das Parteienrecht zu stellen – denn nach dieser Logik wären auch rechtsgerichtete Verbände steuerbefreit.

Aberkennung als politische Agenda?

Die Verbandsvertreter sehen bei der Debatte um Gemeinnützigkeit vor allem eine politische Agenda, in deren Rahmen die Bundesregierung Druck auf zivilgesellschaftliche Bewegungen macht. „Die nötige Transformation im Bereich Energie, Agrar und Verkehr ist ein schmerzhafter Prozess und wir kriegen die Schläge ab“, meint Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings, einem Dachverband von 90 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen auf der Pressekonferenz in Berlin.

Das politische Klima gegenüber Umweltschutzverbänden habe sich in den vergangenen Jahren verändert. Wenn die Handlungsfähigkeit von gemeinnützigen Organisationen wie dem Naturschutzring eingeschränkt werden sollte „stellt sich uns die Frage: Welche Bedeutung hat der Umweltschutz jenseits der parlamentarischen Demokratie?“

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Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand bei Campact, fordert daher eine Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts. Er ist besorgt, dass seiner Organisation ebenfalls die Gemeinnützigkeit abgesprochen wird, denn sie organisiert politische Kampagnen zu verschiedenen, politischen Themen. „Stiftungen, Vereine und Verbände dürfen durch das Urteil des Bundesfinanzhofs nicht vor die Wahl gestellt werden: entweder tagespolitische Bildungsarbeit für Bürgerinnen und Bürger oder Steuerprivilegien durch den Status der Gemeinnützigkeit.

„Heute ist Umweltschutz ein Thema mit politischer Priorität“

Unterstützung dafür kommt vom finanzpolitischen Sprecher der SPD, Lothar Binding. Nach dem Attac-Urteil verkündtete er, „gemeinnützige Organisationen müssen politisch aktiv sein können. Anders ist eine Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke nicht effektiv möglich. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Attac zeigt, dass der Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung zu eng ist.“

Das sieht auch Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski so: Das Deutsche Gemeinnützigkeitsrecht habe mit den gesellschaftlichen Entwicklungen nicht Schritt gehalten hat. „Während vor zwanzig Jahren zum Beispiel ein Verein, der sich für den Umweltschutz eingesetzt hat, vollkommen unpolitisch agieren konnte, ist heute Umweltschutz ein Thema mit politischer Priorität. Ein solcher Verein kann heute gar nicht mehr agieren, ohne dass politische Inhalte auch in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit rücken.“ Die Gesellschaft, so Trochowski, könne nicht einerseits zivilgesellschaftliches Engagement einfordern und andererseits dessen Handlungsspielraum einschränken.

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