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24/01/2017

Geheimpapier: Roaming-Gebühren in der EU sollen bestehen bleiben

Gesundheit und Verbraucherschutz

Geheimpapier: Roaming-Gebühren in der EU sollen bestehen bleiben

Die EU-Kommission justiert ihre Pläne für die Abschaffung der Handy-Roaming-Gebühren nach.

[Mr.TinDC/Flickr]

Das Prestige-Projekt von EU-Kommission und EU-Paralament – die ersatzlose Abschaffung der Roaming-Gebühren – soll laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vorerst aufs Eis gelegt werden. Die Zeitung beruft sich auf ein Geheimpapier der zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten. Die frühere EU-Kommissarin Viviane Reding bezeichnete die Pläne als „Schande“.

Die Roaming-Gebühren, die EU-Kommission und EU-Parlament ursprünglich per Gesetz bis Juli 2016 ersatzlos abschaffen wollten, sollen einem Zeitungsbericht zufolge noch jahrelang weiter bestehen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf ein Geheimpapier aus dem Europäischen Rat vom 27. April 2015.

Demnach verständigte sich der zuständige EU-Ministerrat darauf, ab 1. Januar 2016 lediglich bis zu knapp definierten Obergrenzen sogenannte „Roam like at home“-Tarife für EU-Bürger einzuführen, die ihr Handy oder Smartphone im EU-Ausland nutzen.

Konkret sei geplant, bei Anrufen aus dem Ausland nur 50 Minuten pro Jahr zu den jeweiligen Inlandskonditionen zu gestatten, berichtete die „Bild“. Nach Überschreiten dieses Grenzwertes sollten weiterhin Roaming-Gebühren fällig werden, die aktuell 0,19 Euro pro Minute für Anrufe sowie 0,05 Euro pro Minute für angenommene Anrufe betragen. Ebenso sei vorgesehen, dass EU-Bürger im Ausland nur 50 SMS pro Jahr zu den jeweiligen Inlandsbedingungen abschicken könnten. Ab der 51. SMS würden wiederum Roaming-Gebühren fällig (aktuell 0,06 Euro pro SMS).

Bei der Nutzung des mobilen Internets sehen die EU-Minister dem Bericht zufolge eine Obergrenze von 100 Megabyte pro Jahr vor. Wer diesen Wert bei Auslandsreisen überschreite, müsse ebenfalls weiter Aufschläge zahlen (aktuell 0,20 Euro pro MB verbrauchtes Datenvolumen).

Die Roaming-Gebühren sind von der EU-Kommission seit 2007 schrittweise reduziert worden. Eine Abschaffung wäre für die europäischen Telekomkonzerne ein schwerer Schlag. Im vergangenen Jahr war ihnen die damalige italienische EU-Ratspräsidentschaft entgegengekommen, indem sie sich für eine Verschiebung der geplanten Abschaffung der Roaming-Gebühren einsetzte. Das EU-Parlament hatte als Zieldatum noch den 15. Dezember 2015 gefordert, die EU-Kommission hatte 2016 ins Auge gefasst.

Die EU-Parlamentarierin und frühere EU-Kommissarin Viviane Reding bezeichnete die Pläne laut „Bild“ als „Schande“. „Eigentlich müsste es einen Volksaufstand geben!“, sagte Reding. „In geheimen Brüsseler Ministerialrunden wird beschlossen, den Leuten weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen.“

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