Fall Dalli und das Schweigen der Tabaklobby

07-01-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

"Mit der Transparenz ist es bei der Tabaklobby im Fall Dalli nicht weit her", kritisiert die deutsche EU-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU). Foto: EP

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„Der Fall Dalli muss für das weitere Lobbying in Brüssel Folgen haben“, fordert die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle.

Die Sprecherin im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU), ist verärgert, dass sich der Tabakkonzern Swedish Match weigert, die 54 Fragen des Haushaltskontrollausschusses zu beantworten. Das Europäische Parlament hatte den Tabakkonzern aufgefordert, die Fragen rund um den zurückgetretenen ehemaligen EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli zu beantworten. Dalli war Mitte Oktober überraschend zurückgetreten, nachdem bekannt worden war, dass die EU-Antibetrugsbehörde OLAF wegen Vorwürfen aus der Tabakindustrie gegen den Politiker ermittelte.

Tabakrichtlinie: Verbote, Schockbilder

Sein Amtsnachfolger, der Malteser Tonio Borg, hat die von Dalli vorbereitete EU-Tabakrichtlinie am 19. Dezember 2012 offiziell vorgestellt. Die Kommission fordert darin strengere Vorschriften für Zigaretten und Tabak. Große Schockbilder auf Zigarettenpackungen sollen Pflicht werden, Tabak mit charakteristischen Aromen werden verboten. Das Europäische Parlament hat bereits fraktionsübergreifend breite Zustimmung signalisiert (EURACTIV.de vom 19. Dezember 2012).

Unbeantwortete Fragen

"Mit der Transparenz ist es bei der Tabaklobby im Fall Dalli nicht weit her. Die Fragen im Fall Dalli an die Lobby bleiben drängend. Es gibt so viele Ungereimtheiten. Schade, dass die Tabaklobby selbst kein Interesse daran hat, diese auszuräumen", sagte Gräßle.

Aus Sicht der CDU-Europaabgeordneten gebe es zahlreiche Ungereimtheiten:

1. Warum hat Swedish Match mit der Anzeige der angeblichen Geldforderung zweieinhalb Monate gewartet?

2. Warum haben die Tabaklobbyisten illegale Telefonmitschnitte gemacht? Wie war das OLAF an diesen illegalen Telefonmitschnitten beteiligt?

3. Warum gab es nach der Anzeige des angeblichen Geldangebots noch mehrere Kontakte zwischen den Lobbyisten und dem angeblichen maltesischen Geldforderer?

4. Warum griff die Tabaklobby auf Personen zurück, die nicht im EU-Transparenzregister registriert sind?

5. Warum hat die Tabaklobby so bewusst den Zugang zu Menschen mit privaten Kontakten zum Kommissar gesucht?

6. Wie darf man sich die von Swedish Match angegebene einmonatige Phase der Beweissicherung vor der Anzeige der angeblichen Geldforderung bei der Kommission vorstellen?

7. Swedish Match behauptet, Rat bei der schwedischen Regierung gesucht zu haben. Der schwedischen Regierung ist ein solches Ersuchen nicht bekannt.

Tabak-Lobbyist in der Ethikkommission

"Es ist offensichtlich, dass der Fall Dalli für das weitere Lobbying in Brüssel Folgen haben muss", forderte Gräßle. Es sei "instinktlos und ein unmöglicher Vorgang", dass der für den Tabakkonzern Phillip Morris tätige Anwalt Michel Petite vor Weihnachten erneut in die dreiköpfige Ethikkommission berufen wurde, die über Lobbyregeln befinden soll. Petite war bereits seit 2009 Mitglied der EU-Ethikkommission.

mka