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20/01/2017

Europaparlament unterstützt EU-Bürgerbegehren für Recht auf Wasser

Gesundheit und Verbraucherschutz

Europaparlament unterstützt EU-Bürgerbegehren für Recht auf Wasser

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[GUE/NGL/Flickr]

Das Europaparlament hat das erste erfolgreiche europäische Bürgerbegehren unterstützt und sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in der EU ausgesprochen.

In einer Entschließung forderte das Parlament am Dienstag die EU-Kommission auf, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, der den Forderungen der Bürgerinitiative Rechnung trägt. Versuche von Konservativen, Liberalen und Euroskeptikern, die Forderungen abzuschwächen, fanden im Parlament keine Mehrheit.

Die Bürgerinitiative war von mehr als 1,6 Millionen Menschen unterstützt worden, darunter viele Deutsche. Sie fordert die EU-Kommission auf, in einem Gesetzentwurf das „Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung“ zu verankern und Wasser nicht wie eine Ware zu behandeln.

Diese Forderung unterstützte das Parlament in seiner Entschließung. Dazu müsse die Wasserversorgung von Freihandelsverträgen mit Drittstaaten ausgenommen werden, forderte der Luxemburger Grüne Claude Turmes. Dies gelte auch für das geplante Handelsabkommen TTIP, über das die EU derzeit mit den USA verhandelt.

Die Initiative für das Recht auf Wasser war das erste erfolgreiche EU-Bürgerbegehren. Das Verfahren wurde 2009 mit dem Reformvertrag von Lissabon geschaffen. Es gibt Bürgern das Recht, die EU-Kommission direkt zum Handeln aufzufordern. Dazu sind mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Ländern notwendig.

Die Brüsseler Behörde muss binnen drei Monaten eine Stellungnahme abgeben. Sie ist aber nicht verpflichtet, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.