Europäische Solidarität „existiert nicht“: Serbien hofft auf China

Ziemlich beste Freunde? Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (l.) und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping während eines Treffens in Peking im April 2019. [EPA/KENZABURO FUKUHARA]

Nach Ansicht von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ist Europa nicht in der Lage, die Coronavirus-Krise selbst zu meistern. Es brauche daher Unterstützung aus China. Er kritisierte auch die „fehlende Solidarität“ der EU. EURACTIV Serbien berichtet.

Vučić räumte ein, Serbien befinde sich bisher (mit aktuell „nur“ 72 bestätigten Coronavirus-Fällen) zwar nicht in einer Notlage wie einige EU-Länder, dies könne aber schon bald der Fall sein.

Dabei hoffe man vor allem auf Hilfe aus China: „Um dieses Worst-Case-Szenario zu vermeiden, brauchen wir Ihre Hilfe und Unterstützung,“ richtete er sich an das Reich der Mitte.  „Deshalb bitte ich Sie, uns alles zu schicken, was Sie schicken können.“

Serbien frage nicht nach Geld oder anderer finanzieller Unterstützung; ansonsten brauche man aber „alles: von Masken über Handschuhe bis hin zu Beatmungsgeräten, buchstäblich alles. Und vor allem brauchen wir Ihr Wissen und Menschen, die bereit wären, hierher zu kommen und zu helfen,“ so Vučić. „Alle meine persönlichen Hoffnungen richten sich auf China und seinen Präsidenten.“ Er sei der Ansicht, dass Europa insgesamt nicht in der Lage sei, die Krise alleine zu bewältigen.

Der serbische Präsident kritisierte außerdem die Entscheidung der EU-Länder (und die Erlaubnis der Europäischen Kommission), den Export bestimmte Schutzmittel zu regulieren und gegebenenfalls zu untersagen.

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Die erste Ladung chinesischer Hilfe im Kampf gegen das neuartige Virus ist derweil schon in Serbien eingetroffen. Sie umfasst COVID-19-Testkits, die von der Mammoth Foundation, einer Hilfsorganisation mit Sitz in Shenzhen, gespendet wurden.

Um wie viele Test-Sätze es sich dabei handelt, wurde nicht mitgeteilt.

Vučić: Europäische Solidarität „existiert nicht“

Vučić betonte mehrfach, Belgrad habe vor allem medizinische Güter (sowie Personal) aus China angefragt, da die EU-Kommission eine Beschränkung der Exporte solcher Güter genehmigt hatte. Dies habe erhebliche Auswirkungen auf das Nicht-EU-Land Serbien: „Die vielbeschworene europäische Solidarität existiert nicht. Ich habe einen Brief an diejenigen gesendet, die tatsächlich helfen können; und das sind die Chinesen,“ kritisierte er bereits am 15. März – dem Tag an dem in Serbien aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs der Notstand ausgerufen wurde.

Der Präsident erinnerte auch daran, dass viele westliche Regierungen Serbien zuvor gedrängt hatten, seine Vergabeverfahren für öffentliche Ausschreibungen zu ändern, um die Einfuhr chinesischer Waren und die chinesischen Investitionen zu reduzieren und stattdessen die Importe aus Europa zu erhöhen. Nun hätten dieselben Regierungen Exporte „verboten“ und wollten Serbien nicht einmal helfen, wenn Belgrad dafür zahle, behauptete er.

In Reaktion darauf folgte eine Mitteilung aus Brüssel, in der die Kommission klarstellte, dass es kein „Exportverbot“ für medizinische Güter gibt. Vielmehr habe die EU ein Genehmigungssystem für den Verkauf von medizinischer Ausrüstung an Nicht-EU-Staaten vereinbart. Daher sei es möglich, dass besondere Genehmigungsverfahren für Exporte auf den Balkan und in andere Drittstaaten durchlaufen werden müssen.

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Darüber hinaus erklärte die EU-Kommissionssprecherin Ana Pisonero gestern, die EU suche aktuell nach Möglichkeiten, den Westbalkan mit den Initiativen der EU zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie zu vernetzen. Jetzt sei die Zeit der Solidarität – und nicht der unbegründeten Anschuldigungen, fügte sie hinzu.

Die EU-Institutionen überprüften derzeit, wie sie am besten Unterstützung bei der Milderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leisten könnten. Dazu gehöre beispielsweise die Möglichkeit, die Heranführungsmittel für EU-Beitrittskandidaten umzuleiten sowie mehr Flexibilität bei den Regeln für staatliche Beihilfen zu gewähren.

Die serbische Ministerin für Europäische Integration, Jadranka Joksimović, hatte zuvor bereits ein Schreiben an die EU-Kommission gerichtet und darum gebeten, die Umwidmung bisher nicht ausgegebener Vorbeitrittshilfen zu ermöglichen, um damit die Coronavirus-Epidemie zu bekämpfen.

Auch die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat eine Erklärung veröffentlicht, in der die EU-Behörden aufgefordert werden, die Westbalkanregion im Kampf gegen das Coronavirus nicht zu ignorieren und allein zu lassen: „[Wir müssen] die Länder des westlichen Balkans in unsere gemeinsame europäische Antwort und in die Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Auswirkungen der Epidemie einbeziehen,“ forderte die S&D-Vizevorsitzende Kati Piri.

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Frédéric Simon und Tim Steins]

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