Europäische Bürgerinitiative für Verbot von Glyphosat gestartet

Tracktor versprüht Glyphosat auf Feld

In den USA war gerichtlich anerkannt worden, dass der Unkrautvernichter Glyphosat Krebserkrankungen verursacht hat. [Patrick Pleul/dpa]

Mit einer Europäischen Bürgerinitiative sammeln mehrere Umweltorganisationen nun Stimmen gegen das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat.

Damit soll die EU-Kommission aufgefordert werden, „den Mitgliedstaaten ein Verbot für Glyphosat vorzuschlagen, das Zulassungsverfahren für Pestizide zu überarbeiten und EU-weit verbindliche niedrigere Ziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen“. Grünen-Politiker, Naturschützer und Bürgerinitativen begrüßten die Aktion.

Nach dem Start haben die Organisationen ein Jahr lang Zeit, um eine Million gültige Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zu sammeln. Gelingt dies, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten darauf reagieren. In Deutschland wird die Initiative vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Bürgerbewegung Campact, dem Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN Germany), dem Umweltinstitut München und WeMove.EU unterstützt.

Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Hubert Weiger, gab sich zuversichtlich, dass mit der Unterschriften-Aktion ein Verbot erwirkt werden könnte: „Die große Mehrheit, auch der Bundesbürger, lehnt Glyphosat ab, und  das macht uns optimistisch.“

"Glyphosat-Entscheidung ist Affront gegen überzeugte Europäer"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Ankündigung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat um 18 Monate.

Studien haben dem Experten zufolge gezeigt, dass Glyphosat die Umwelt stark beeinflusst. „Es gibt kein Mittel, welches umfassender und nachhaltiger und schädlicher in den gesamten Naturhaushalt eingreift als Glyphosat, und deswegen setzen wir uns für das konsequente Verbot von Glyphosat ein.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner kritisierte die Bundesregierung für ihre Haltung zu dem Unkrautvernichter. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung über eine Verlängerung der Zulassung im vergangenen Jahr in dem dafür zuständigen Expertengremium in Brüssel enthalten. Grund dafür waren Unstimmigkeiten zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der eine Verlängerung der Zulassung befürwortete. „Ich hätte mir ein ‚Nein‘
Deutschlands zur Zulassung gewünscht“, sagte Ebner im Südwestrundfunk.

Die Europäische Bürgerinitiative: direkte Demokratie in der EU

Europäer können die Kommission mit einer Million Unterschriften zum Handeln auffordern.

Ende Juni hatte die EU-Kommission mangels einer Mehrheit der Mitgliedstaaten für oder gegen Glyphosat die Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels um anderthalb Jahre verlängert. Bis Ende 2017 soll die europäische Chemikalienagentur ECHA ein neues wissenschaftliches Gutachten vorlegen und unter anderem prüfen, ob Glyphosat krebserregend sein kann.

„Ein Pestizid, das im Verdacht steht Krebs auszulösen, hat in einer modernen, bäuerlichen Landwirtschaft nichts zu suchen“, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer der Bürgerbewegung Campact.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte das Pflanzenschutzmittel 2015 noch als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft, änderte seine Einschätzung aber im vergangenen Jahr und hält Glyphosat inzwischen für unbedenklich. Die Internationale Krebsforschungsagentur stufte das Unkrautbekämpfungsmittel 2015 ebenfalls als „wahrscheinlich krebserregend“ ein.

Im Juli hatten die Mitgliedstaaten den Einsatz des Herbizids für öffentliche Parks und Gärten eingeschränkt sowie einige Zusatzstoffe verboten. In Deutschland kommt Glyphosat auf rund 40 Prozent der Felder zum Einsatz.

EFSA: Glyphosat-Debatte hat philosophische Dimensionen angenommen

Zu Recht wird über das Gefahrenpotenzial von Pestiziden debattiert, betont Bernhard Url, Leiter der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), im Interview mit EURACTIV Brüssel. Doch auch Politiker müssten Entscheidungen treffen.

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