EuRH: EU-System für Lebensmittelsicherheit ist überfrachtet

Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat wurde von der EFSA als für den Menschen unschädlich eingestuft. [Shutterstock]

Die Kontrollsysteme der EU bescheren den Europäern die sichersten Nahrungsmittel der Welt. Doch sie sind überfrachtet und drohen daher, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, urteilen die Rechnungsprüfer.

Die hitzigen öffentlichen Debatten über die Zulassung von Glyphosat oder Insektiziden wie den Neonikotinoiden zeigen, wie wichtig das Thema Nahrungsmittelsicherheit in Europa ist. Im Idealfall werden solche Entscheidungen von den zuständigen Politikern nicht aus dem Bauch heraus, sondern auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen. Dafür gibt es Kontrollsysteme, in deren Zentrum die Nahrungsmittelbehörde EFSA steht.

Doch in seinem jüngsten Prüfbericht weißt der Europäische Rechnungshof (EuRH) darauf hin, dass „der für Chemikalien in Lebensmitteln, Futtermitteln, Pflanzen und lebenden Tieren geltende rechtliche Rahmen nach wie vor nicht vollendet ist und noch nicht in dem Maße umgesetzt wird, das in den für die Lebensmittelerzeugung maßgeblichen EU-Rechtsvorschriften angestrebt wird.“

Darüber hinaus sei die EFSA mit ihrer Arbeit im Bereich der Chemikalien im Rückstand. Dies beeinträchtige die ordnungsgemäße Funktionsweise von Teilen des Systems und die Tragfähigkeit des Modells als Ganzes, argumentieren die Rechnungsprüfer, die in der EU dafür zuständig sind, die Interessen der Steuerzahler zu wahren.

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„Die Lebensmittelsicherheit hat für die EU eine hohe Priorität. Sie betrifft alle Bürger und ist eng mit dem Handel verknüpft“, erläuterte Janusz Wojciechowski, das für den Bericht zuständige Mitglied des Rechnungshofs. Wojciechowski weiter: „Doch das derzeitige System der EU ist inkohärent und steht vor Herausforderungen.“

Eines der angesprochenen Probleme besteht darin, dass der rechtliche Rahmen so umfassend ist, dass die Behörden kaum in der Lage sind, alle ihre Aufgaben zu erfüllen. In der Praxis wird laut dem Bericht nur ein Bruchteil der erforderlichen Kontrollen durchgeführt. Außerdem bereite das Kontrollsystem den Mitgliedsstaaten Schwierigkeiten, wenn es darum geht festzulegen, welche Maßnahmen zur Durchsetzung des geltenden Rechts im Falle von Verstößen zu ergreifen sind.

Auch Foodwatch kritisiert die Kontrollsysteme

Bereits im vergangenen November hatte die Verbraucherorganisation Foodwatch auf Lücken im EU-System für Lebensmittelsicherheit hingewiesen. Die Organisation kam zu dem Schluss, dass die EU dem eigenen Vorsorgeprinzip nicht gerecht wird und die Grenzwerte für Zusatzstoffe und Pestizide entgegen wissenschaftlicher Bedenken zu locker sind oder gesundheitlich Bedenken bestünden.

Die Verbraucherschützer fordern daher eine deutliche Ausweitung der obersten Lebensmittelverordnung. So soll die Rückverfolgbarkeit von Produkten durch die Lebensmittelkette lückenlos nachweisbar gemacht werden. Das schreibt das EU-Recht zwar ohnehin vor, doch oft genug würden Behörden das geltende Recht nicht umsetzen. Das Argument, dass die Behörden überlastet seien, lässt Foodwatch nicht gelten: „Bei jedem neuen Lebensmittelskandal stellt sich heraus, dass die Unternehmen oft gar nicht wissen, wo genau ihre Lebensmittel herkommen. Die Behörden tolerieren das. Dafür müssen sie sanktioniert werden“, sagt etwa die Mitautorin der Studie, Lena Blanken.

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Auch in Sachen Täuschung sehen die Verbraucherschützer deutlichen Nachholbedarf. Zu häufig werde Etikettenschwindel betrieben, etwa wenn die Zitronenlimo gar keine Zitronen enthält – oder, noch schlimmer, die Lasagne eben Pferdefleisch. „Wir fordern eine Veröffentlichungspflicht für Behörden im Fall von Täuschung. Das Lebensmittelrecht darf nicht das Interesse von Unternehmen schützen, indem diese gegen die Rechte der Konsumenten abgewogen und bei Täuschung geschützt werden“, so Blanken.

Dass Hersteller in Täuschungsfällen verdeckt bleiben können, ist laut Foodwatch ein Verdienst der mächtigen Nahrungsmittellobby in Brüssel. Auf Nachfrage von EURACTIV äußert sich dazu deren Dachverband FoodDrinkEurope schriftlich: die Lebensmittelbasisverordnung der EU funktioniere gut, es gebe auch keine Probleme von Kontrollen durch lokale Behörden, deren Arbeit man unterstütze. Täuschung werde allerdings zunehmend zum Problem. „Lebensmitteltäuschung ist ein inakzeptables, kriminelles Vorgehen und die Lebensmittelindustrie distanziert sich von jeglicher solcher Aktivität“.

Rechnungsprüfer empfehlen Reform der Rechtsvorschriften

Anders als Foodwatch plädiert der EuRH nicht für eine Ausweitung des Rechtsrahmens, sondern dafür, ihn mit dem real machbaren in Einklang zu bringen. Die EU-Kommission sollte demnach Änderungen der bestehenden Vorschriften prüfen und dabei vor allem die „Kapazität zur kohärenten Anwendung dieser Vorschriften im Auge zu behalten“.

Außerdem sollten öffentliche und private Kontrollsysteme besser koordiniert werden, damit sich die Behörden auch auf Erkenntnisse aus dem Privatsektor verlassen können. Den Mitgliedsstaaten sollte die Kommission zudem weitere Leitlinien zur Anwendung von Durchsetzungsmaßnahmen an die Hand zu geben und ihre Verfahren für die Überwachung der Einhaltung der EU-Lebensmittelvorschriften zu verbessern, heißt es in dem Gutachten.

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Die Europaabgeordnete Susanne Melior sieht vor allem die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. „Ich freue mich, dass die Weltgesundheitsorganisation das Schutzsystem der Europäischen Union als eines der besten weltweit einstuft“, so die SPD-Politikerin, die auch Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit ist. „Trotzdem gibt es Luft nach oben. Vor allem bei der Umsetzung der gültigen EU-Regeln in nationales Recht hapert es. Da sind die EU-Mitgliedsstaaten gefragt. Auch die Kritik an der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit wundert mich nicht.“

Melior weiter: „Dem stetigen Zuwachs an Aufgaben stehen seit Jahren das gleiche Budget und die gleiche Anzahl an Personal gegenüber. Ich bin schon seit langem dafür, die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit besser auszustatten und freue mich, dass wir das in der derzeitigen Überarbeitung der Gesetze erreichen konnten.“

Das EU-Parlament hatte kurz vor Weihnachten einige Änderungen an einem Kommissionsvorschlag vom April 2018 beschlossen. Die Abgeordneten wollen unter anderem mehr Mittel für die Kontrollsysteme und mehr Transparenz über die Arbeit der EFSA. Allerdings muss über die Vorschläge noch eine Einigung mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedsstaaten erreicht werden.

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