EuGH-Urteil: Passagierrechte bei Flugausfällen gestärkt

Ärger am Flughafen: Bei Flugausfällen und Verspätungen haben Passagiere Anspruch auf Unterstützung und Entschädigung. Foto: dpa

Fluggäste können bei Flugausfällen in bestimmten Fällen mit höheren Entschädigungen rechnen. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Passagiere auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen können.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zu Flugausfällen die Passagierrechte in zwei Bereichen konkretisiert. Zum einen haben die Richter festgestellt, dass Fluggäste bei Flugausfällen nicht nur für den materiellen Schaden entschädigt werden müssen, sondern auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen können. Zweitens legen die Richter den Begriff "Annulierung" weiter aus als es die Fluggesellschaften bisher getan haben.

So bezieht sich der Begriff "Annullierung" eines Fluges nicht nur auf den Fall, dass ein Flugzeug überhaupt nicht startet ist. "Der Begriff umfasst auch den Fall, dass ein Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht wurden", erläutert der EuGH.

Neu: Individualisierte Entschädigung

Der Gerichtshof hat zudem klargestellt, dass die Gewährung eines "weiter gehenden Schadensersatzes" für den "immateriellen Schaden" möglich ist. Diese Art "Schmerzensgeld" bezieht sich nicht auf einen konkreten Sachwert, sondern soll die entstandenen Unannehmlichkeiten entschädigen. Der EuGH verweist dabei auf das Übereinkommen von Montreal, in dem die Höhe der individualisierten Wiedergutmachung auf 4.750 Euro begrenzt ist. Diese individualisierte Entschädigung ergänzt dabei die standardisierten Maßnahmen, die in der EU-Verordnung 261/2004 geregelt sind.

Standard-Entschädigung

Im Fall der Nichtbeförderung, bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen haben Fluggesellschaften bereits jetzt Unterstützungspflichten und Betreuungspflichten. Dazu zählen:

– Erstattung der Flugscheinkosten oder anderweitige Beförderung zum Endziel
– Tragung der Kosten für die Beförderung des Fluggasts von einem anderen Flughafen zu dem ursprünglich vorgesehenen Zielflughafen
– Anbieten einer Unterbringung sowie die Möglichkeit, Mahlzeiten einzunehmen und Telefongespräche zu führen

In Fällen "außergewöhnlicher Umstände" (schlechtes Wetter, Streiks) besteht für Fluggäste weiterhin kein Anspruch auf Entschädigung.

mka

Links


EuGH:
Urteil in der Rechtssache C-83/10 (13. Oktober 2011)

Rat: Übereinkommen von Montrea (2001/539/EG) (5. April 2001)

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