EuGH stimmt der Speicherung von IP-Adressen zu

Weltweit gab es am Wochenende Hacker-Angriffe. [Yorkman/shutterstock]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Bund die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten speichern darf, um Hacker-Angriffe besser verfolgen zu können.

Damit widerspracht der Gerichtshof einer Klage des Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, vor dem Bundesgerichtshof, in der dieser darlegte, dass der Staat die Protokolldaten sogenannter dynamischer IP-Adressen als personenbezogene Daten von Besuchern staatlicher Websites speichern könnte. Breyer sieht darin eine Verletzung des Datenschutzrechtes. Der BGH wollte daraufhin ein Urteil des EuGH, ob auch eine dynamische IP-Adresse ein  zu schützendes „personenbezogenes Datum“ ist, wenn der Zugangsanbieter über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt.

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Mit der heutigen Entscheidung (Az. C-582/14) verneint der EuGH dies. Damit darf der Bund nun diese Protokolldaten zum Zweck der besseren Verfolgung von Hacker-Angriffen speichern. Dieses Urteil ist für zahlreiche Betreiber von Internetdiensten von Bedeutung.

In Deutschland werden bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten, die IP-Adresse des zugreifenden Rechners wird bereits jetzt schon über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Nun kann der Bund aufgrund des Urteils auch die sogenannten dynamischen IP-Adressen speichern – also jene Adressen, die jedem Rechner vom Zugangsprovider für jede Internetnutzung neu zugeteilt wird und die zumindest über Datum und Uhrzeit des Seitenbesuchs Auskunft geben. Diese Daten würden laut Urteil des EuGH nur dann dem Datenschutz unterliegen, wenn die Zugangsanbieter mit weiteren technischen Informationen den Internetnutzer identifizieren können. Damit entsprach das Gericht dem Schlussantrag des Generalanwaltes des EuGH, Campos Sánchez-Bordona.

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Verbraucher können sich über mehr Rechte im Internet freuen. Denn seit Dienstag ist die neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft.
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Ändern wird sich …

Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, hatte den Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH im Oktober 2014 bereits begrüßt. Über die Frage, ob IP-Adressen personenbezogen sind und unter das Datenschutzrecht fallen, wenn sie von einem Website-Anbieter gespeichert werden, werde seit Jahren diskutiert. Die in Arbeit befindliche europäische Datenschutzgrundverordnung erfordere „eine einheitliche Auslegung und ein harmonisiertes Vorgehen bei grundlegenden Fragen“, erklärte Voßhoff damals.

„Die EU schützt Internetnutzer nicht vor einer massenhaften Aufzeichnung ihres Internet-Nutzungsverhaltens und verbietet sogar nationale Gesetze dagegen“, bewertet Breyer heute das Urteil. „Damit werden Internetanbieter uns im Netz weiterhin auf Schritt und Tritt verfolgen und Informationen über unsere privaten Interessen und Vorlieben sammeln und weitergeben. Die EU muss diese inakzeptable Schutzlücke in ihrem Datenschutzrecht schnellstmöglich durch ein neues Gesetz schließen!“